Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!

#Durchatmen #bezahltePause #PeoplesBailout #GesundheitVorProfite #Auszeit

Die dritte Welle rollt, die Intensivstationen nähern sich vielerorts wieder der Überlastungsgrenze. Die bisherige Pandemiepolitik ist gescheitert. Sie hat das Privatleben dauerhaft eingeschränkt, dennoch Millionen Infektionen und zehntausende Tote gebracht und gefährliche Mutationen auftreten lassen. Der „halbierte Lockdown“, der das Privatleben größtenteils verbietet und gleichzeitig das Wirtschaftsleben so weit wie möglich schont, ist in einer Sackgasse. Das bloße Ausharren auf den Impfstoff erweist sich nicht erst durch ansteckendere, gefährlichere und Immunitäten umgehende Mutanten als fatal. Für eine Perspektive aus der Pandemie heraus braucht es einen Wechsel hin zu einer langfristigen Strategie, die das Infektionsgeschehen drastisch reduziert, bis neue Ausbrüche durch lokale Maßnahmen unterdrückt werden können. Für die beste Erfolgsaussicht müssen als erster Schritt die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden. Eine mehrwöchige Arbeitspause in der Wirtschaft ist jetzt unausweichlich, um möglichst viele Menschenleben zu retten und gesundheitliche Spätfolgen zu vermeiden.

Und nicht nur aus epidemiologischen Gründen brauchen wir einen bezahlten Corona-Sonderurlaub: Die Menschen sind nach einem Jahr Pandemie und eingeschränktem Privatleben bei gleichzeitiger Überbelastung oder Unsicherheit in ihrem Beruf am Rande der Erschöpfung. Die Leute brauchen eine Pause! Eine bezahlte, dreiwöchige Arbeitspause – mit Ausgleichsurlaub und Sofortzahlungen für alle, die in lebensnotwendigen Bereichen arbeiten – ist das Mindeste, was nun angebracht ist!

Wir fordern:

Solidarische Arbeitspause – 3 Wochen bezahlter Corona-Sonderurlaub

  • Schließung aller gesellschaftlich nicht zwingend erforderlichen Dienstleistungs- und Produktionsbereiche für mindestens 3 Wochen für die drastische Reduktion des R-Werts bei vollem Lohnausgleich
  • Wo lebensnotwendige Arbeit weitergeführt werden muss, sind Arbeitgeber zu HomeOffice-Regelungen oder, wenn HomeOffice nicht möglich ist, zu strengsten Hygienemaßnahmen und dem Angebot von täglichen Tests gesetzlich verpflichtet. Kosten für Home-Office, Hygienemaßnahmen und Tests sind durch die Arbeitgeber-Seite zu tragen
  • Beschäftigte in lebensnotwendigen Bereichen (z. B. Pflegekräfte) erhalten ein gesetzliches Anrecht auf Ausgleichsurlaub oder Sofortzahlungen sowie das Angebot einer Erholungs-Kur und Zusicherung eines Sabbaticals
  • Es gibt keine weiteren Verschärfungen im Privatleben und keine Ausgangssperren, weder auf Landes- noch auf Bundesebene 

Unterstützung für Kinder, Schüler:innen und Eltern

  • Aussetzen der Benotung im laufende Schuljahr, Angebot eines einheitlichen Durchschnitts-Abschlusses für alle und demokratische Abstimmungsmöglichkeit darüber in der Schüler:innenschaft
  • Bereitstellung kostenloser technischer Geräte für alle Kinder im Heimunterricht, kostenlose Nachhilfe und Aufbau einer nachhaltigen digitalen Bildungs-Infrastruktur
  • Umfassendes Notbetreuungsangebot für Menschen, die in lebensnotwendigen Bereichen arbeiten sowie für besonders belastete Familien
  • Einführung eines zusätzlichen Elternurlaubs für alle Menschen mit Kinderverantwortung
  • Proaktive und aufsuchende staatliche Unterstützung aller Kinder und Familien, die in finanziellen, sozialen oder psychischen Schwierigkeiten sind
  • Bereitstellung von öffentlichen Räumen als Rückzugsorte für Kinder und Erwachsene aus besonders belasteten häuslichen Verhältnissen und Ausbau niederschwellig erreichbarer Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt

Hilfe für Menschen in Not

  • Menschen ohne Arbeit sowie Selbstständige mit starkem Einkommensrückgang erhalten Sofortzahlungen
  • Evakuierung von Massenunterkünften und Unterbringung in leerstehenden Hotels und Pensionen in Einzelzimmern; mittelfristig dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften
  • Evakuierung der Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen
  • Unterbringung aller Obdachlosen in Einzelzimmern unter Aussetzung aller bürokratischen, rechtlichen, finanziellen und medizinischen Hürden
  • Finanzielle Unterstützung, um Beratungsangebote für Geflüchtete und Wohnungslose durch Luftfilter, FFP2-Masken und Hygienekonzepte gewährleisten zu können
  • Finanzielle Unterstützung zum Ausbau von Hilfs- und Beratungseinrichtungen (mit sicheren Hygienekonzepten) für Menschen in psychosozialen Belastungssituationen

Global gerechter und massiver Ausbau der Impfstoffproduktion

  • Teilen der Herstellungsanleitungen der Impfstoffhersteller mit der Weltgemeinschaft (z.B. über die WHO), um einen globalen Produktionsausbau und eine schnellere und fairere Impfkampagne zu ermöglichen.
  • Insbesondere öffentliche Forschungsfinanzierung muss an Bedingungen der weltweiten Zugänglichkeit der entwickelten Gesundheitsgüter geknüpft werden.
  • Staatlich durchgesetzte internationale Kooperation und Technologietransfer über die Grenzen von Unternehmen und Ländern hinweg
  • Aussetzen des Patentschutzes für alle benötigten Gesundheitsgüter wie Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Medikamente und Impftechnologie in der WTO

Solidarische Finanzierung

  • Corona-Sonderabgabe zur Finanzierung der solidarischen Arbeitspause und den sozialen Ausgleich: Für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie Profit gemacht haben, sowie auf hohe Vermögen und Einkommen

Unterzeichnende Organisationen:

Association for the Design of History (ADH)

DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)

DIDF-Jugend

DIE LINKE. Essen

Gesundheit statt Profite (ehemals Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)

Gruppe Bricolage, Hamburg

Grüne Jugend

Konzeptwerk Neue Ökonomie

LabourNet

linksjugend [‘solid]

OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis

Seebrücke

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Wer Hat der Gibt

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