Die Pandemie ist nicht vorbei – wir sind mitten in der 4. Welle

Derzeit versuchen die Regierungen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen weiteren reichen, westlichen Ländern sich mit dem Impfangebot für ein Großteil der Bevölkerung aus der Verantwortung für die Pandemiebekämpfung zu ziehen. Für eine Mehrheit der Bevölkerung gibt es ein Impfangebot – jede und jeder trägt für sich allein die Verantwortung, krank zu werden oder nicht. Die Hoffnung, durch Impfungen Herdenimmunität zu erreichen, hat sich angesichts von Impfskepsis und besonders der im Vergleich mit dem Wildtyp/D614G doppelt so ansteckenden Delta-Variante zerschlagen. Die Geschwindigkeit der Ansteckungen mit der Delta-Variante übertrifft nun die Geschwindigkeit, mit der zusätzliche Impfungen Ansteckungen vermeiden können. Der Impfschutz lässt bei vielen Menschen schon wieder nach. Es ist eingetreten, wovor viele von Anfang an gewarnt haben: Die Impfung hilft, schwere Verläufe zu vermeiden und leistet einen Beitrag dazu, Ansteckungsraten zu senken, ersetzt jedoch keine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. Im Gegenteil gefährdet die weitere Ausbreitung des Virus den Impferfolg durch neue Mutationen. Doch obwohl das Konzept bereits, wie abzusehen war, gescheitert ist, halten die Regierungen am Laufenlassen der Seuche fest. Was sind die Konsequenzen? Welche Strategien halten wir dagegen? Und welche Rolle spielen die Impfungen eigentlich?

Covid-19 als weiter bestehende Gefahr – warum die Inzidenzen zentral bleiben

Die derzeitige Strategie der Regierungen, die Ausbreitung des Virus in Kauf zu nehmen, läuft auf eine Durchseuchung aller Ungeimpften hinaus. Dies sind nicht nur die Impfunwilligen, sondern auch alle, die sich nicht haben impfen können, seien es Immungeschwächte, seien es diejenigen, die aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sich nicht trauen ein paar Tage freizunehmen, seien es Menschen ohne Papiere, vor allem aber gilt dies auch für alle Unter-12-Jährigen. Das bisherige Impftempo in Deutschland hätte auch gar nicht ausgereicht, bereits allen den Impfschutz zu geben. Global gesehen ist die Lage noch viel dramatischer: Auch wenn bei optimaler Priorisierung bereits längst alle Über-50-Jährigen und Gesundheitsarbeiter*innen ein Impfangebot hätten erhalten können, konnten in dutzenden stark von Covid-19 betroffenen Ländern noch viele Millionen ältere Menschen nicht geimpft werden, einfach weil die gelieferten Dosen nicht genügen.

Derzeit drohen mit der Schulöffnung die Schulen zum Schwerpunkt für die Ausbreitung des Virus zu werden. Auch Kinder leiden an Long Covid und die jetzigen Erfahrungen an den USA zeigen, dass mit der Delta-Variante auch Kinder häufiger schwere Verläufe durchlebe. Auch Geimpfte können einen Impfdurchbruch erleben, eine so gute Immunantwort, dass sie auch längerfristig eine Ansteckung zuverlässig verhindert, ist allenfalls bei einer Minderheit der Menschen zu erwarten. Ein exponentieller Anstieg der Fälle bedeutet auch in der geimpften Bevölkerung einen exponentiellen Anstieg der Krankenhauseinweisungen. Wird der exponentielle Anstieg der Hospitalisierungen in der Gesamtbevölkerung nicht gestoppt, heißt das, dass durch die Impfungen auch die Überlastung der Intensivstationen und des Gesundheitssystems lediglich hinausgezögert ist. Gefährdet sind vor allem auch diejenigen, insbesondere die Älteren, bei denen der Impfschutz bereits wieder nachlässt und die Immunantwort von Anfang an nicht perfekt war. Wenn eine geimpfte Person dennoch erkrankt, ist ihr Risiko für einen schweren Verlauf zwar immer noch geringer als bei Ungeimpften, doch das Risiko an Long Covid zu erkranken liegt mit ca. 20% in derselben Größenordnung wie bei Ungeimpften.

Welche Strategie und welche Mittel braucht es jetzt?

Ganz allgemein gilt: Niedrige Inzidenzen sind der beste Schutz für die gesamte Bevölkerung. Durch hohe Impfquoten, gute Testinfrastruktur und allgemein bestehen in Westeuropa gute materielle Voraussetzungen auch zum Kampf gegen die Delta-Variante. Etliche Landkreise waren im Frühsommer Corona-frei. Doch diese „grünen Zonen“ wurden nicht geschützt.

  • Inzidenzen und insbesondere die Anteckungsrate (Reproduktionszahl) bleiben zentral. Lockerungen sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn dadurch nicht wiederum eine bestimmte Ansteckungsrate überstiegen wird. Ein fortwährendes Sinken der Fallzahlen (etwa R<0,8) sollte gesichert werden, statt bloß abzuwarten, bis Inzidenzgrenzwerte überstiegen werden und es bereits zu spät ist zum Gegensteuern
  • Grüne Zonen, das heißt Gebiete ohne Ansteckungen, müssen durch Quarantänen, Tests, und Tracing geschützt werden Anstelle eines Lockerungswettbewerbs könnte ein Wettbewerb um die Elimination des Virus treten.
  • Testpflicht, Maskenpflicht (auch für Geimpfte), Homeoffice-Pflicht, Quarantänen bei Einreise aus Gebieten mit höherer Inzidenz und Kontaktisolierung sind milde Maßnahmen, mit denen Inzidenzen untengehalten werden können.

Je höher die Inzidenzen, desto schwerer wird es, ohne einen Lockdown eine Überlastung des Gesundheitssystems und massive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit durch die hunderttausenden Fälle von Long Covid zu vermeiden.

Je mehr Menschen weltweit erkranken, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich neue Virusvarianten bilden, gegen die auch die bisher besten Impfstoffe noch weniger helfen als gegen die bereits Immunität umgehenden Varianten Beta und Delta. Was für ansteckender, gefährlichere oder Immunität umgehende Varianten sich noch bilden können, ist nach derzeitigem Kenntnisstand (vgl. etwa den Bericht des Sage-Beratergremiums) völlig offen. Viele Geimpfte bei gleichzeitiger weiter Verbreitung des Virus unter Geimpften und Ungeimpften bilden die beste Voraussetzung für neue Mutationen, die Immunität umgehen. Im Labor wurden bereits gegen alle bekannten Antikörper resistente Varianten gezüchtet.

Rolle der Impfungen und ausreichender Versorgung mit wirksamen Impfstoffen

Die Delta-Variante besitzt eine Basisreproduktionszahl von ca. 6. Herdenimmunität durch die bisherigen Impfstoffe ist kaum noch möglich, besonders wenn der Schutz vor Infektion bei BioNTech nach einem halben Jahr auf ca. 50% sinkt, die vor allem auch in ärmeren Ländern genutzten Vektor- und Totimpfstoffe schützen nocnoch schlechter. Dennoch erleichtern die Impfungen den Kampf gegen die Delta-Variante: Sie verringern die Zahl der Ansteckungen (sodass die Bekämpfung jdf. nicht schwerer als beim Wildtyp ohne Impfung sein muss), verhindern schwere Verläufe und erschweren eine Rückkehr des Virus in coronafreie Regionen. Deutschland und andere reiche Länder erleben nur deshalb mit ihrer zurückhaltenden Pandemiebekämpfungsstrategie nicht bereits jetzt eine viel krassere humanitäre Katastrophe, weil der hierzulande eingesetzte Impfstoff, besonders der hochwirksame mRNA-Impfstoff in ärmeren Weltregionen fehlt. Ohne genügend hochqualitative Impfstoffe fällt der Kampf gegen das Virus besonders schwer. In New South Wales etwa ist trotz Eliminationsstrategie die Delta-Welle noch immer nicht gebrochen. Vietnam, das zuvor konsequent alle eingeschleppten lokalen Ausbrüche hatte unterdrücken können, hat nur wenigwenige Impfdosen erhalten und steht jetzt am Höhepunkt der Delta-Welle, der das nur deshalb ausgesetzt ist, weil andere Länder nicht ebenso konsequent das Virus ausgerottet zu haben. Doch beispielsweise Taiwan ist trotz eingeschleppter Delta-Fälle die Rückkehr zur Null gelungen.

Wenn wir die Pandemie weltweit schnell wie möglich beenden wollen, brauchen wir ein massiv ausgebautes Angebot an hochwirksamen und nebenwirkungsarmen mRNA-Impfstoffen. Für diese besteht auch die höchste Chance, dass bald die Entwicklung von an Varianten angepasste Auffrischungsimpfungen Erfolge zeigt. Für den Ausbau der Produktion braucht es Technologietransfer, Investitionsprogramme und Kooperation entlang der gesamten Lieferkette. Eine besondere Verantwortung liegt hier bei den USA und Deutschland als den Standorten von BioNTech, Moderna, Pfizer und CureVac – weshalb auch jüngst über 200 Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen die US-Regierung aufgefordert haben, staatliche Befugnisse zu nutzen, um Technologietransfer zu erzwingen und in den Aufbau einer ausreichenden Impfstoffproduktion zu investieren. Wenn wir die Pandemie konsequent bekämpfen und zugleich ein global gerechtes Impfprogramm mit ausreichender Ausstattung an Dosen ermöglichen, können wir das Rennen gegen die Varianten gewinnen!

Pressemitteilung: Kultusministerkonferenz wusste im Januar von der hohen Wirksamkeit von Schulschließungen – und hielt Studienergebnisse unter Verschluss

  • Kultusminister*innenkonferenz war sich der Bedeutung des Infektionsgeschehens in Schulen bewusst und spielte diese herunter
  • Studienzwischenberichte von Januar und März, die den politischen Interessen nicht entsprachen, wurden der Öffentlichkeit vorenthalten
  • Für das neue Schuljahr fehlt ein umfassendes Schutzkonzept – auch für die Unter-12-Jährigen

Wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die Kultusminister*innenkonferenz am Mittwoch die bislang unter Verschluss gehaltenen Zwischenergebnisse zu der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum Thema „Handlungsfähigkeit während der COVID-19 Pandemie im Schulbereich erhalten – Schaffung einer Entscheidungsgrundlage durch Evidenzsynthese, Beobachtungs- und Interventionsstudien“ unkommentiert auf ihrer Website.1https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/kmk-in-sorge-um-kinder-und-jugendliche-offene-schulen-haben-weiterhin-erste-prioritaet.html

„Vollmundig verkündete im November der Hamburger Schulsenator Ties Rabe, dass die KMK eine Studie in Auftrag geben werde, um zu zeigen, dass Schulen ‚kein Treiber der Pandemie‘ seien“, erklärt Suat Özgür, der im Juni die Veröffentlichung der Zwischenergebnisse nach dem Hamburger Transparenzgesetz einforderte. „Nachdem die Zwischenergebnisse der mit 167.397,18€ finanzierten Studie offenbar nicht genehm waren, hörte man von ihr nicht mehr viel. Eine Veröffentlichung wurde mit Verweis auf Gefährdung der Beziehungen zwischen den Ländern zunächst abgelehnt. Erst nach öffentlichem Druck wurden jetzt die ersten Ergebnisse freigegeben.“2Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/covid-schulen/ und https://twitter.com/sui7_7/status/1418539518542684170

Zero-Covid-Pressesprecher Jonathan Schmidt-Dominé kommentiert die Erkenntnisse, die sich aus der Veröffentlichung ergeben: „Die Kultusminister*innenkonferenz war sich spätestens seit Januar der besonderen Verantwortung ihres Zuständigkeitsbereichs für die Pandemiebekämpfung bewusst: Sie waren über die Studienlage informiert, dass Schulschließungen zu den wirksamsten Maßnahmen gehören, um Infektionen zu stoppen. Einzelne Minister*innen verharmlosten weiterhin die Gefahr durch den Schulbetrieb3Statt die als Entscheidungsgrundlagen dienenden Informationen offenzulegen und vor den Gefahren zu warnen äußerten sich Kultusminister*innen etwa wie folgt:
Grant Hendrik Tonne (NI, SPD) erklärte im Februar, „es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Virus an den Schulen maßgeblich weiterverbreitet worden sei.“ https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-hannover-corona-an-hunderten-schulen-mehr-tests-in-aussicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210218-99-496283
Yvonne Gebauer (NRW, FDP) folgte noch Anfang April mit der Aussage: „Die Schulen sind keine Treiber der Pandemie“. https://www.tagesspiegel.de/politik/kultusministerkonferenz-haben-beraten-in-vielen-laendern-gibt-es-wieder-fernunterricht/27079516.html
– wohlgemerkt noch ohne Luftfilter- und Testkonzept. Noch zu Beginn der von der Alpha-Variante getriebenen dritten Welle hat die KMK in ihrem Beschluss vom 18. März lieber weggeschaut: Die besonders wirksame Maßnahme sollte erst als allerletztes Mittel genutzt werden, statt alles daran zu setzen, den Anstieg frühzeitig zu stoppen, niedrige Inzidenzen zu erreichen und so den Lockdown zu verkürzen. Genau dieser falsche abwartende Ansatz der deutschen Politik sollte seitdem noch über zehntausend Menschenleben fordern.“

„Eine jüngste Übersichtsstudie bestätigt, dass Schulschließungen die wirksamste nichtpharmazeutische Maßnahme sind – direkt gefolgt von der Schließung von nicht-essentiellen Arbeitsstätten sowie Geschäften“,4https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(21)00316-9/fulltext ergänzt Pressesprecherin Julia Meta Müller. „Auch jetzt fehlt der politische Wille, umzusetzen, was die Schüler*innen – auch die unter-12-jährigen und diejenigen, die sich nicht impfen lassen können – am besten schützt: frühzeitiges Handeln, um niedrige Inzidenzen zu sichern – ohne Sparmaßnahmen bei Luftfiltern, PCR- und Antigentests sowie beim Ausbau von Digitalisierung und der umfassenden Unterstützung aller Schüler*nnen während der Schulschließungen. Nur durch niedrige Inzidenzen können alle geschützt und die Schulen sicher geöffnet werden. Am 11. Juni hingegen beschloss die KMK situationsunabhängig den uneingeschränkten Regelbetrieb5https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/detail/News/kmk-empfiehlt-uneingeschraenkten-regelbetrieb-im-kommenden-schuljahr-20212022.html – sei es um den Preis der Durchseuchung der Kinder und der weiteren Ausbreitung der Delta-Variante und neuer Varianten mit ungewissen Folgen.“

Bild
Ausschnitt aus dem Zwischenbericht von März 2021 (fast wortgleich bereits im Zwischenbericht von Januar)

PM: Gesundheitsministerkonferenz ohne Schutzkonzept für alle Menschen – Kinder bedroht, globale Impfstoffversorgung gefährdet

  • Gesundheitsminister*innenkonferenz ohne Konzept für einen Ausweg aus der durch Drittimpfungen verschärften globalen Mangelversorgung mit Impfstoffen
  • Nur Niedriginzidenzstrategie schützt Unter-12-Jährige, Immungeschwächte und trotz Impfung erkrankende Risikogruppen
  • Durch globale Umverteilung an Risikogruppen retten Impfstoffe hundertfach mehr Leben

Gestern beschloss die Gesundheitsministerinnenkonferenz die Auffrischimpfung für Vektorgeimpfte. Hierzu kommentiert Krissie Müller aus der Kampagne Zero Covid: „Die GMK ignoriert die Warnungen der WHO, dass die massenhafte Drittimpfung die Versorgungsengpässe längerfristig massiv verschärft.1https://www.devex.com/news/covid-19-vaccine-boosters-may-have-huge-impacts-on-global-supply-100506 Vgl. auch die Fachstellungnahme von Ärzte ohne Grenzen gegen massenhafte Auffrischungsimpfungen: https://msfaccess.org/msf-no-covid-19-booster-shots-anywhere-healthcare-workers-and-vulnerable-people-everywhere-have Milliarden Menschen warten noch auf ihre Erstimpfung. Längst hätten zumindest alle Über-50-Jährigen auf der Welt ein Impfangebot bekommen können. Doch aufgrund der ungerechten Verteilung ist die ältere Bevölkerung in Myanmar, Tunesien, Vietnam, der Ukraine, dem Iraq oder Botswana dem derzeitigen Wüten der Pandemie schutzlos ausgesetzt. Der Einsatz der knappen Impfdosen in diesen Ländern könnte kurzfristig hundertfach mehr Leben retten als die Impfung junger gesunder Menschen in Deutschland. Doch das Überleben von Risikogruppen in ärmeren Ländern gilt den Gesundheitsminister*innen nicht als Priorität.“

„Die Gesundheitsminister*innen erklären den Infektionsschutz zur Privatsache. Mit dem ausgeweiteten Angebot für alle 12–17-Jährigen meinen sie, die Pandemie wäre erledigt“, ergänzt Sabine Teng. „Diese Strategie geht auf Kosten von Menschenleben im Globalen Süden, aber auch die unter-12-jährigen Kinder, Immungeschwächte und trotz Impfung erkrankende Menschen aus Risikogruppen in Deutschland werden der Durchseuchung ausgeliefert. Nur niedrige Inzidenzen ermöglichen wirksamen Schutz für alle, verhindern weitere Mutationen und sichern den Impferfolg.“

„Die Priorisierung der Risikogruppen muss endlich global berücksichtigt werden. Die USA haben in den letzten Wochen 24 Millionen Impfdosen allein ans Weltimpfprogramm COVAX gespendet. Wann zieht Deutschland nach?“, fragt Jonathan Schmidt-Dominé. „Der Verteilungskampf um die lebensrettenden Dosen wäre jetzt nicht so hart, wenn Europa frühzeitig mehr Kapazitäten aufgebaut hätte. Die in Zukunft auch zum Schutz vor Virusvarianten benötigten Impfauffrischungen zeigen, wie dringend notwendig es ist, dass BioNTech das mRNA-Schulungszentrum der WHO in Südafrika unterstützt, um für das kommende Jahr allen interessierten Herstellern weltweit die Produktion zu ermöglichen.“

Deutschland gegen die Welt

Seit neun Monaten blockiert Deutschland die Patentfreigabe in der Welthandelsorganisation. Foto von der Protestaktion gemeinsam mit CampAct und WeMove Europe vom 20. Juli 2021

4 Millionen Menschen sind der Corona-Pandemie schon zum Opfer gefallen, so die berichteten Zahlen, wahrscheinlich sind es über 8 Millionen. Hochwirksamen und sicheren Impfstoff hat die Wissenschaft in kurzer Zeit hervorgebracht, der uns beste Voraussetzungen geben kann, das Sterben zu beenden, die Pandemie einzudämmen und ihren Wiederkehr zu verhindern. Doch längst nicht genügend Menschen auf der Welt kommt der Impfstoff bislang zu Gute – das Sterben geht weiter oder fängt vielerorts sogar erst jetzt richtig an.

Um die weltweite Versorgung möglichst schnell zu verbessern, haben Indien und Südafrika bereits vor 9 Monaten den Vorschlag in die Welthandelsorganisation eingebracht, die Patente auf Impfstoffe, Tests, Masken, Medikamente etc. auszusetzen. 107 Länder dieser Welt, Wissenschaftler_innen, Nobelpreisträger_innen, Hilfsorganisationen, Kirchen, das EU-Parlament, soziale Bewegungen im Norden wie im Süden, ja sogar die USA und Frankreich stehen hinter der Patentfreigabe – doch die EU-Kommission und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren. Heute tagt erneut die Welthandelsorganisation, in einer Woche wäre eine Entscheidung möglich, diese Chance darf nicht ein weiteres Mal aufgrund des Widerstands der Bundesregierung vertan werden! Es liegt jetzt an uns, ob die Errungenschaften der Wissenschaft für die weltweite Beendigung der Pandemie und zum Wohle der gesamten Menschheit eingesetzt werden oder weiterhin vorrangig nur für den Profit dienstbar gemacht werden!

Wir klagen an: Die Bundesregierung verhindert, was die Menschen dieser Welt jetzt brauchen!

Die Impfungen sind der Weg aus der Pandemie, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Wie viel zehntausend sind in Deutschland schon gestorben, weil es nur noch hieß: Durchhalten bis zur Impfung, statt die Pandemie zu bekämpfen mit allem, was es braucht? Wie viele Mutanten hat das Laufenlassen schon geschaffen, die nicht nur uns jetzt umso härter treffen und den Impferfolg gefährden? Versprach die Impfung, bei der Eindämmung zu helfen und die Rückkehr des Virus zu verhindern, scheint es gar in Deutschland mit dieser Hoffnung schon dahin.

Niemand ist sicher, bis nicht alle sicher sind, sagt auch die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: dieses Europa, das aus der Welt ausbricht und Sicherheit für sich alleine kauft, macht alle unsicher. Uns machens die Impfungen mit Delta leichter, die in Thailand, Mosambik, Vietnam jetzt fehlen. Wer auch mit beschränkten Mitteln zuvor noch gegen jede Welle ankam, hat’s härter mit den Varianten jetzt als je zuvor.

Wir in der EU stellen genug Impfstoffe her, um die Welt mit unseren Exporten zu versorgen, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Ja, exportiert wird, doch an die nur, die am meisten zahlen! Ja, produziert wird, doch nur an wenigen Orten, zu langsam für uns alle, obs viel mehr als 6 Mrd. Dosen mit Zulassung gibt in diesem Jahr, es ist nicht klar, noch das nächste Jahr über wird es zu wenig für alle sein! Und schon jetzt werden viele nur mit Impfstoffen versorgt, die die Übertragungen kaum oder zumindest bei manchen Varianten kaum verhindern!

Wir in der EU tragen von Anfang an das COVAX-Welt-Impfprogramm. Kein noch so armes Land muss fürchten, keine Dosen zu bekommen, sie werden fair verteilt, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Die besten Deals für die schnellsten Lieferungen haben sich die reichen Länder längst mit den Unternehmen direkt gesichert. Für Euch gibt es Almosen, 20% Durchimpfung zum Ende des Jahres, sagt Europa der ärmeren Hälfte der Welt. Für etwas mehr als 1% kamen diese Almosen bis heute an.

Wir in der EU mit unserer älteren Bevölkerung brauchen die Impfdosen am dringendsten, sagt der Bundespräsident – da klagt die Welt, da klagen wir an: Längst hätte allen Über-50-Jährigen auf der Welt ein Impfangebot gemacht werden können. Ob Namibia, Indonesien, Thailand, Tunesien, Ukraine oder Afghanistan: ungeschützt sterben die alten Menschen in den neuen Wellen jetzt, denn an ihre Länder wurde nicht geliefert. Hunderte Millionen alte Menschen sind jetzt in leicht vermeidbarer Gefahr!

Und nachdem die Weltgemeinschaft hier schon, an Europa wie den USA gescheitert ist – da soll um jeden Preis auch noch an den Patenten festgehalten werden? Versucht ein Land des Südens, die Versorgung in die eigne Hand zu nehmen, dann heißts, das dürft Ihr nicht – es gelten die Patente?

Die Patente sind nicht das Problem, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Die Rechtsstreitigkeiten, die Behinderung der Produktion von Masken, Beatmugsgeräten, und der Medikamente – die unbezahlbar für das Gros der Welt, bessere Chancen noch den schwerst Erkrankten geben – sie sind längst da! Und seit neun Monaten tut Deutschland alles, dass es mit der Blockade weiter geht!

Reden wir lieber über vereinfachte Zwangslizenzen, sagt die EU-Kommission, seit die USA zur Vernunft gekommen sind – da klagt die Welt, da klagen wir an: Wir brauchen nicht um noch mehr Monate verzögerte Verhandlung, wir brauchen jetzt den Schritt, der weltweit und mit einem Schlag für die Zeit der Pandemie die Hindernisse fallen lässt, die das geistige Eigentum uns eingebracht hat. Weiter verhandeln lässt sich hinterher.

Der globale Süden hat doch gar nicht das Know-How, Impfstoffe und andere Gesundheitsgüter herzustellen, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Noch immer diese alte arrogante Leier, wo Thailand den mRNA-Impfstoff gar schon selbst entwickelt? Wo indische Institute sich schon lang erfolglos um Lizenz bemühen?
Und wo das Wissen gegen Covid fehlt – warum denn? Es wird nicht geteilt! Seit 14 Monaten keine Unterstützung von der deutschen Industrie und der deutschen Regierung fürs Technologietransferprogramm der WHO!
Doch wo das Wissen schon einmal ist, darf seinem Wirken das Eigentum kein Hindernis mehr sein – nicht bei der Entwicklung, nicht bei der Produktion!

Genug geklagt, jetzt fordern wir!

Wir wollen doch auch dass alle geimpft werden, sagt die Bundesregierung – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: Dann fangt mit den Risikogruppen, den Älteren, den Immungeschwächten, den HIV-Patient_innen, den Tuberkulose-Lungenkranken, vor allem in ärmeren Ländern an, um so wirksam wie möglich, der Pandemie zumindest ein Stück weit den Schrecken des Todes zu nehmen. Hunderttausende Menschenleben in den nächsten Monaten kann jetzt die Impfstoff-Umverteilung retten!

Unsere Pharmaunternehmen tun bereits alles, um Kooperationen voranzutreiben, sagen Bundesregierung und die Lobby-Gruppen – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: BioNTech muss sich dem mRNA-Impfstoff-Schulungszentrum der WHO in Südafrika anschließen. Möglichst schnell und effizient kann allen interessierten Herstellern das Know-How für den schon zugelassenen BioNTech-Impfstoff weitergegeben werden – Drew Weissman, Miterfinder der von BioNTech genutzen Technologie und auch Unterstützer des thailändischen mRNA-Forschungsprogramms, ist übrigens schon mit an Bord.

Wir wollen den Pharma-Standort Deutschland für die Zukunft durch einen technologischen Vorteil stärken, sagt die Bundesregierung – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: Wir wollen alle Standorte stärken, wir brauchen alle infrage kommenden Produktionsstandorte, um jetzt so schnell wie möglich genügend Impfstoffe. Keine 10 Milliarden Dollar würde es kosten, binnen eines Jahres 8 Milliarden zusätzliche BioNTech-Dosen herzustellen und der Bedarf für den hochwirksamen, nebenwirkungsarmen und leicht an Mutationen anpassbaren mRNA-Impfstoff wäre gedeckt.
Wir wollen auch für die Zukunft – gegen künftige Pandemien, gegen Grippe und Malaria, Tuberkulose, HIV und Krebs – eine globale Produktionsinfrastruktur, nicht nur an einem Standort, sondern an vielen, sodass sich in der Krise jede Weltregion eigenständig versorgen kann.

Wir wollen Innovation sichern, auch für künftige Pandemien, sagt die Bundesregierung – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: Es darf nicht mehr von der Patentierbarkeit und der Anzahl zahlungskräftiger Patienten in reichen Ländern abhängen, ob medizinische Entdeckungen auch zu einem breit verfügbaren Produkt entwickelt werden. Kaum ein Unternehmen hat sich lange Zeit für die mRNA-Technologie interessiert, sie wurde durch öffentliche Gelder ermöglicht. Der Zugang zu den Früchten dieser Forschung darf nicht am Wunsch nach dem Monopolprofit scheitern. Der Impfstoff gehört den Menschen.

Wir wollen eine Rückkehr zur Normalität, sagt die Bundesregierung – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: Wir wollen ein Ende der Pandemie! Handeln lieber gestern als heute! Patentfreigabe jetzt!

Rede gehalten vor dem Kanzleramt am 20. Juli 2021

Veranstaltung Globales öffentliches Gut mRNA-Impfstoff

Online-Diskussion am 17. Juni 2021, 19:00 Uhr, in Kooperation mit der Zero Covid Alliance.

Angesichts des stetigen Impffortschritts und zurückgehenden Fallzahlen ist das angebliche Ende der Pandemie in aller Munde. Was allerdings schon mit dem Blick auf Deutschland trügerisch ist, ist im Weltmaßstab bizarr: Im Süden der Welt – etwa in Lateinamerika – wütet Covid-19 ungebrochen weiter. Das hat nicht zuletzt mit der extrem ungleichen Verteilung von Impfstoffen und Technologie sowie der vollständig irrationalen Zurückhaltung beim Ausbau der Produktionskapazitäten und dem dazu notwendigen Technologietransfer zu tun.

Deutsche Synchronübersetzung auf YouTube

Über Auswege aus dieser Situation wollen wir diskutieren mit:

  • Dr. Martin Friede (Impfstoffforscher bei der WHO, Koordinator des vorgeschlagenen mRNA-Technologietransferknotens der WHO)
  • Zain Rizvi, J.D. (Public Citizen) und Dr. Zoltán Kis (Imperial College)
  • Elisabeth Massute (Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen)
  • Dr. Jeremy Rossman (Zero Covid Alliance, Virologe an der University of Kent)
  • Ottmar von Holtz (MdB Die Grüne, Mitglied im Entwicklungsausschuss und im Unterausschuss globale Gesundheit)
  • Eva-Maria Schreiber (MdB Die Linke, Mitglied im Entwicklungsausschuss)

Unser Schwerpunkt liegt dabei auf den spezifischen Potentialen der neuartigen mRNA-Impfstofftechnologie, der eine Schlüsselrolle in der Beendigung der Pandemie zukommen könnte: Die mRNA-Impfstoffe sind hochwirksam, nebenwirkungsarm, schnell an Mutationen anpassbar und der einfache, zellkulturenfreie Produktionsprozess erlaubt die Nutzung von Produktionsstätten, die für andere Impfstofftypen nicht infrage kommen. Internationale Organisationen wie die WHO und der IMF, aber auch das Europäische Parlament in seiner letzten Mittwoch verabschiedeten Resolution sehen daher im Ausbau der mRNA-Impfstoffproduktion eine entscheidende globale Aufgabe. Doch gerade für diese Impfstoffe werden bislang kaum Lizenzen an Hersteller in Schwellenländern vergeben. Hersteller verweisen besonders auf knappe Impfstoffe und den Aufwand des Technologietransfers.

3–4 Mrd. Dosen mRNA-Impfstoff werden bis Jahresende hergestellt worden sein – ein Großteil von ihnen ist bereits reserviert für die Länder des globalen Nordens. Das COVAX-Programm, das eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen sicherstellen soll, hat bislang weniger als 2 Mio. Dosen des BioNTech-Impfstoffs erhalten und ist vor allem auf den in Deutschland nür für Über-60-Jährige empfohlenen AstraZeneca-Impfstoff angewiesen. Zahlreiche Länder des globalen Südens sind vor allem auf die Totimpfstoffe aus China und Indien angewiesen, die nur eine begrenzte Wirkung zur Eindämmung der Pandemie besitzen, wie Erfahrungen etwa in Chile oder auf den Seychellen zeigen. Vertreter der pharmazeutischen Industrie gehen erst für Ende 2022 von einer den Weltbedarf deckenden Produktionskapazität für Covid-19-Impfstofefe der verschiedenen Typen aus. Zusätzliche Produktionsstätten speziell für mRNA-Impfstoffe, deren Aufbau Erfahrungswerten zufolge zwischen 4 und 9 Monaten dauert, könnten also auch jetzt noch einen großen Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen.

Der Thinktank Public Citizen hat einen Plan über Kosten und Voraussetzungen des Produktionsausbaus, auch mit Blick auf knappe Grundstoffe, vorgelegt und schätzt: Für weniger als 10 Mrd. $ könnten 8 Mrd. zusätzliche BioNTech-Impfdosen binnen eines Jahres hergestellt werden.

Voraussetzung wäre ein schneller, gebündelter Technologietransfer: 19 Hersteller aus Afrika, Asien und Lateinamerika haben bereits ihr Interesse angemeldet, im Rahmen des von der Weltgesundheitsorganisation vorgeschlagenen – und jüngst vom EU-Parlament unterstützten – Technologietransferknotens, in die mRNA-Impfstoffproduktion mit einzusteigen, der die Qualifizierung von Herstellern effizient ermöglichen würde. Auch über die Covid-19-Pandemie hinaus betont die WHO den Nutzen der aufgebauten Produktionskapazitäten, die ohne Änderung der Produktionslinien schnell an die Herstellung von Impfstoffen gegen neue Pandemien anpassbar wären und bei weiteren Forschungserfolgen womöglich auch gegen Malaria, HIV oder Krebs eingesetzt werden könnten.

Besonders in den USA wirbt Public Citizen für den Einsatz des Defense Production Acts und der Zusammenarbeit von NIH und Moderna, um in globalem Rahmen den Ausbau der Produktion des Moderna-Impfstoffes voranzubringen und den Technologietransfer zu ermöglichen. Doch auch für Deutschland als Entwicklungsstandort der mRNA-Impfstoffe von BioNTech und CureVac ruht eine besondere globale Verantwortung für den globalen Ausbau der mRNA-Impfstoffproduktion.

Forderung nach Patentfreigabe ist nicht genug!

Ein Kommentar von Annika Michler

Seit Anfang Mai wird weltweit hitzig über die Forderung nach Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe diskutiert. Während sich Bundeskanzlerin Merkel bereits mehrmals eindeutig gegen die Aufhebung ausgesprochen hat, versprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor Kurzem, eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe zu unterstützen. Aber lassen sich allein durch eine Patentfreigabe die tatsächlich verfügbaren Impfstoffmengen drastisch erhöhen?
Aus KritikerInnenkreisen ist zu hören, dass nicht der bestehende Patentschutz, sondern vor allem die fehlenden Produktionskapazitäten, Fachkenntnisse und die Beschaffung von Rohstoffen die größten Hindernisse seien. Doch wie berechtigt sind diese Einwände wirklich?

Flaschenhals: Kapazitäten, Fachkenntnis und Rohstoffbeschaffung

Tatsächlich handelt es sich bei den mRNA-Impfstoffen um ein völlig neuartiges Herstellungsverfahren. Nur wenige Pharma- beziehungsweise Biotechfirmen verfügen derzeit über das notwendige Fachwissen, um diese Impfstoffe in hoher Qualität herzustellen. Ursächlich dafür ist aber in erster Linie das sehr restriktive Vorgehen der Biotechfirmen BioNTech, Moderna sowie CureVac, welche ihre jeweiligen Kooperationspartner meist nur mit einzelnen Schritten innerhalb des Herstellungs- oder Abfüllungsprozesses beauftragen, um die Produktionsmengen zu erhöhen. Hierbei werden aber lediglich die zwingend erforderlichen Informationen weitergeleitet, ein vollständiger Wissenstransfer findet nicht statt.

Die Zulassung des zweiten deutschen mRNA-Impfstoffes von CureVac steht jedoch noch aus, geplant ist sie für Ende Juni. Allerdings spricht der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, von einer Zulassung in der zweiten Jahreshälfte. CureVac hat 300 Mio. Dosen fest zugesagt, welche das europäische Impfprogramm weiter voranbringen sollen. Der größte Teil davon soll bereits in diesem Jahr der Rest Anfang 2022 ausgeliefert werden. Ebenso wie BioNTech hat auch CureVac ein breit aufgestelltes Produktionsnetzwerk mit Firmen wie Wacker, Novartis, Rentschler sowie Celonic gegründet, das Ende 2022 vollständig in Betrieb gehen soll. Zudem wird im Zuge einer Kooperation zwischen CureVac und GSK, einem der renommiertesten ImpfstoffherstellerInnen der Welt, an der 2. Generation eines Corona-Impfstoffes gearbeitet. Die Arbeiten sollen im 3. Quartal des Jahres beginnen. Dieser soll für eine verbesserte Immunisierung gegenüber neuartigen Virusmutationen eingesetzt werden. Aber auch hier bleibt die Kontrolle über den gesamten Produktionsprozess wegen des Rechts auf geistiges Eigentum in der Hand von CureVac. Darüber hinaus baut CureVac derzeit eine komplett neue Produktionsanlage, welche 2022 in Betrieb gehen soll und jährlich mindestens eine Milliarde Dosen pro Jahr produzieren könnte.

Der Einsatz von mRNA-Impfstoffen gegenüber anderen Vakzinen beinhaltet einige Vorteile. Zum einen handelt es sich um ein relativ günstiges und sehr sicheres Herstellungsverfahren. Die Herstellung benötigt keine komplexen Produktionsanlagen und zudem keine Produktionsschritte mit aktiven Krankheitserregern. Denn anders als bei den klassischen Tod- oder Lebendimpfstoffen, welche auf veränderten oder abgetöteten Viren basieren, benötigt man keine vorherige Anzucht der Viren in Zellkulturen oder Hühnereiern. Zusätzlich ist dieses Verfahren sehr gut skalierbar, dass bedeutet, dass es sehr leicht von einem kleinen Maßstab auf einen sehr großen Produktionsmaßstab übertragen werden kann. Die schnelle Anpassungsfähigkeit der Vakzine auf mRNA-Basis an neu auftretende Mutanten und der höhere Schutzgrad nach einer Impfung sprechen für diese zukunftsfähige Technologie. Auch kann diese Impfstoff produzierende Plattform für zukünftige Pandemien, Epidemien, andere Impfstoffe und Krankheiten eingesetzt werden.

Daher sollten wir alle für eine globale Ausweitung der Produktionskapazitäten dieser Vakzine eintreten. Wie es die Losung von ZeroCovid bereits fordert. Hier heißt es: Impfstoffe sind globales Gemeingut. Die internationale Ausweitung der Produktion würde auch positive Effekte für die MitarbeiterInnen der genannten ImpfstoffherstellerInnen mit sich bringen, die derzeit mit vielen Faktoren zu kämpfen haben. Dies erlebe ich als systemrelevante Mitarbeiterin eines Impfstoffherstellers tagtäglich. Neben zahlreichen Überstunden und hoher Arbeitsbelastung kommt die fehlende Aussicht auf Abbau der Überstunden in naher Zukunft. Für viele KollegInnen ist zudem die Arbeit im Großraumbüro unumgänglich, da das Ausweichen ins Homeoffice in vielen Abteilungen selbstverständlich nicht möglich ist. Zusätzlich sind noch längst nicht alle KollegInnen geimpft oder haben überhaupt ein Impfangebot erhalten, trotz ihrer systemrelevanten Position. Könnten die globalen Herstellungskapazitäten langfristig stark ausgebaut werden, würde dies auch die enorme Arbeitsbelastung jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder Mitarbeiterin reduzieren. Schlussendlich könnte es so gelingen, deutlich schneller die erforderliche weltweite Impfquote von 80-90 % zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit eines Durchbruchs durch Escape-Variante könnte dadurch verringert werden. Aber wie kann dies umgesetzt werden?

Die Forderung nach Aufhebung des Patentschutzes muss selbstverständlich gestellt werden. Vor allem in Staaten wie Deutschland oder der Schweiz, wo eine ganze Reihe von Impfpatenten vorliegen und in solchen Staaten, die sich gegen die Freigabe stellen. Auch solche scheinheiligen Almosen wie die ‚bedingungslose‘ Verschenkung von 80 Millionen Impfdosen, wie es die USA angekündigt haben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Aufhebung allein reicht aber nicht aus. Denn genauso wichtig ist aus bereits genannten Gründen die Forderung nach einem umfassenden Technologie- und Wissenstransfer sowie Bereitstellung von personellen Ressourcen, um die weltweiten Produktionskapazitäten für diese Art von Impfstoff stark auszubauen. Allerdings ist dies ohne Unterstützung der jeweiligen Unternehmen kaum denkbar und ohne staatliche Zwangsmaßnahmen oder durch Druck von außen werden sie wohl kaum dazu bereit sein. Profitieren diese Unternehmen doch von der Flaschenhalssituation, die ihnen momentan eine Menge von Extraprofiten beschert oder in Aussicht stellt.

Ein weiteres sehr großes Hindernis bei der Ausweitung der Produktionskapazitäten ist der bestehende Mangel an Rohstoffen bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Aufgrund der starken Zentralisation im Bereich der Pharma- und Chemieindustrie werden einzelne Rohstoffe und Verbrauchsmaterialien oft nur von wenigen LieferantInnen hergestellt. Durchschnittlich werden bis zu 90 verschiedene Materialien für die Herstellung von mRNA-Impfstoffen benötigt, dazu zählen neben Single-Use Materialien wie beispielsweise Sterilbeuteln oder Filtern vor allem Nukleotide, Plasmide, Enzyme, Lipide sowie Chemikalien für die Aufreinigung der mRNA. Kommt es nur bei einem der genannten Materialien zu einem Lieferengpass, steht im schlimmsten Fall die gesamte Produktion still. Verschärft wird die ganze Situation vor allem durch den Defense Production Act der US-amerikanischen Regierung, der den Export von benötigten Materialien für die Impfstoffherstellung reglementiert. Ein Export wird zwar nicht explizit verboten, allerdings sind die Hersteller verpflichtet, zuerst die amerikanische Produktion zu beliefern. Zusätzlich konnten sich BioNTech und Moderna durch frühzeitige Bestellungen schon einen Großteil der jeweiligen Materialien für die eigene Produktion sichern. CureVac sah sich daher dazu genötigt, neben der deutschen Bundesregierung auch die EU zur Vermittlung mit Washington einzuschalten, da die Produktion aufgrund ausbleibender Lieferungen gefährdet sei. Aus diesem Grund muss neben dem Ausbau von Produktionskapazitäten für die eigentliche Impfstoffherstellung auch der Ausbau von Kapazitäten entlang der gesamten Lieferkette sowie das Aufheben sämtlicher Exportreglementierungen gefordert werden. Doch isoliert beseitigt auch diese Aufhebung nicht den Impfnationalismus und Preiskampf einzelner Herstellender.

Wollen wir eine globale Impfstoffproduktion, so müssen wir die Frage der ArbeiterInnenkontrolle stellen!

Um global einen gerechten Zugang zu Impfstoffen durchzusetzen, muss zusätzlich auch die weitreichendere Forderung nach vollständiger Enteignung der Pharmakonzerne sowie des gesamten Gesundheitssektors auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn es herrscht nicht nur eine ungleiche Verteilung von Impfstoffen, sondern auch von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung insgesamt. Eines ist im Zuge der Pandemie sehr deutlich geworden, innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft handelt es sich dabei in erster Linie nicht um „öffentliche Güter“ sondern zunächst einmal um Waren, mit der Profit erwirtschaftet werden kann. Diese Logik müssen wir bekämpfen.

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, so brauchen wir einen solidarischen Kampf der gesamten ArbeiterInnenklasse und ihrer Organisationen, allen voran den Gewerkschaften – einen Kampf, der nicht nur auf Demonstrationen setzt, sondern auch auf Streiks und betriebliche Aktionen. Ebenso ist eine Vernetzung mit anderen sozialen Kämpfen der ArbeiterInnenklasse notwendig. Dazu braucht es eine stärkere Organisierung, es müssen Aktionskomitees und weitere Organe der ArbeiterInnenkontrolle, nicht nur in Betrieben, sondern auch an Schulen und Universitäten aufgebaut werden, wirkt die Pandemie doch nicht nur in die Impfstoffproduktion hinein. Diese Organe müssen zwingend demokratisch legitimiert und ihrer Basis stets verantwortlich sein, dazu gehört auch die jederzeitige Abwählbarkeit. Um Gewerkschaften stärker in den Kampf für das Recht auf Gesundheitsschutz und eine globale Gesundheitsversorgung einzubeziehen, muss gegen die herrschende Gewerkschaftsbürokratie und die „SozialpartnerInnenschaft“ vorgegangen werden, dazu ist der Aufbau einer basisoppositionellen Gewerkschaftsbewegung linker GewerkschafterInnen unerlässlich. Auch die Forderung nach Enteignung der Pharmakonzerne und des Gesundheitssektors allein ist nicht ausreichend, sie müssen nicht nur enteignet, sondern verstaatlicht und danach unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse gestellt werden. Denn nur so wird es uns gelingen, den dringend benötigten Wissens- und Technologietransfer zu organisieren und den weltweiten Ausbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe, Medikamente und medizinische Ausrüstung massiv voranzutreiben.

Pressemitteilung vom 28.5.2021

Forderungen nach Impfgipfel: Für unter 10 Milliarden $ weltweite Versorgung mit mRNA-Impfstoffen sicherstellen? (Analyse von Public Citizen und Imperial College)

  • Analyse des US-Thinktank Public Citizen zusammen mit Wissenschaftler*innen des Imperial College berechnet: Für unter 10 Mrd. $ könnten binnen eines Jahres zusätzlich 8 Mrd. mRNA-Impfstoffdosen hergestellt werden
  • Deutschland trägt als Entwicklungsstandort der Impfstoffe von BioNTech und CureVac (zu 18% Eigentum des Bundes) eine besondere globale Verantwortung für ein Ende der Pandemie
  • Zero Covid demonstriert in breiten Bündnissen vom 6.–13. Juni für Patentfreigabe und mRNA-Technologietransfer

Die gestern veröffentlichten Berechnungen von Public Citizen schätzen, dass für ca. 9 Mrd. $ bzw. 23 Mrd. $ genügend zusätzliche Impfdosen von BioNTech bzw. Moderna hergestellt werden könnten, um binnen eines Jahres die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchzuimpfen. Voraussetzung ist ein koordinierter Aufbau von Produktionskapazitäten. Die Kampagne Zero Covid fordert die Bundesregierung dazu auf, alles daran zu setzen, dass in Zusammenarbeit mit den USA und durch gebündelten Transfer der mRNA-Impfstofftechnologien von BioNTech und CureVac auch in Schwellenländer ein derartiger Produktionsplan umgesetzt werden kann.

„mRNA-Produktionsstätten sind kleiner, billiger und schneller aufzubauen. Für eine Umrüstung auf mRNA-Impfstoffproduktion kämen viel mehr Betriebe infrage als bei anderen Impfstofftypen“, schreiben Dr. Zoltán Kis und Zain Rizvi in ihrem Bericht. „Die Frage ist: Werden die Verantwortlichen die dringend notwendige globale Anstrengung aufbringen?“, so Public Citizen weiter.

„Den mRNA-Impfstoffen kommt eine Schlüsselrolle für die Beendigung der Pandemie zu. Denn sie sind hochwirksam, nebenwirkungsarm und schnell an Mutationen anpassbar“, erklärt Jonathan Schmidt-Dominé von der Kampagne Zero Covid. „Dennoch werden von Moderna und BioNTech in diesem Jahr nur ca. 3,4 Mrd. Dosen produziert, vor allem für reiche Länder, die womöglich bald schon wieder Auffrischungen benötigen. Während in Deutschland AstraZeneca nur für Über-60-jährige empfohlen wird, steht den ärmsten Ländern fast kein anderer Impfstoff zur Verfügung. Die Totimpfstoffe aus China und Indien zeigen nur eine beschränkte Wirkung. Der Aufbau der nötigen Produktionskapazität für mRNA-Impfstoffe muss endlich als eine globale Aufgabe angegangen werden und nicht Gewinnerwartungen oder Standortinteressen untergeordnet werden. Wegen der leichten Anpassbarkeit an andere Krankheiten würde so auch für künftige Pandemien vorgesorgt.“

„Wir müssen den Zugang zu Impfstoffen ausweiten, auf geistige Eigentumsrechte verzichten und Technologietransfer unterstützen“, forderte bereits am Montag Prof. Richard Horton, Chef-Herausgeber der renommierten Fachzeitschrift The Lancet auf einer Podiumsdiskussion der Zero Covid Alliance:Auch in den am weitesten durchgeimpften Ländern ist die Pandemie nicht vorbei und wir müssen extrem aufpassen“.

Die Kampagne Zero Covid wirbt schon seit Februar für das Teilen der mRNA-Impftechnologien unter nicht-exklusiven Lizenzen (z.B. über den von der WHO vorgeschlagenen mRNA-Technologietransferknoten) und einen global koordinierten Impfstoffproduktionsausbau entlang der gesamten Lieferkette – als eine von fünf Forderungen innerhalb einer konsequenten und solidarischen Pandemiebekämpfungsstrategie.

Pandemie der sozialen Ungleichheit

Covid-19 mehrt Armut und Reichtum

Von Christoph Butterwegge

Der mittelalterlichen Pest bescheinigt man, eine Pandemie gewesen zu sein, nach der die soziale Ungleichheit in Europa geringer war als zuvor. Seinerzeit sanken die Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise wegen fehlender Bewohner/innen, wohingegen die Löhne aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer gestärkten Verhandlungsposition der übriggebliebenen stiegen.

Während der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit hingegen auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft. Dafür ist allerdings nicht das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verantwortlich, vor dem hinsichtlich seiner Infektiosität vielmehr alle Menschen gleich sind. Nur weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse zum Teil stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen verteilt.

Ungerecht ist also nicht das Virus selbst, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die schwere wirtschaftliche Verwerfungen erzeugende Pandemie macht das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit, nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar. Sie wirkt auch als Katalysator, wodurch sich diese weiter verschärft.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten: Sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma, Adipositas (Fettleibigkeit) oder Diabetes, katastrophale Arbeitsbedingungen (z.B. in der Fleischindustrie) sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf für Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Menschen in Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene, Geflüchtete, (süd)osteuropäische Werkvertragsarbeitskräfte und Saisonarbeiter/innen, Migrant(inn)en ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdienende, Kleinstrentner/innen und Transferleistungsbezieher/innen.

Die als Reaktion auf die Pandemie behördlich verordnete Schließung von Geschäften, Gaststätten, Hotels, Clubs, Kinos, Theatern und anderen Einrichtungen hatten erhebliche wirtschaftliche Einbußen für die dort Tätigen, aber auch Konkurse und Entlassungen zur Folge. Die mit Verzögerung einsetzende, als größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg geltende Wirtschaftskrise warf nicht bloß ein Schlaglicht auf die hierzulande bestehende Ungleichheit. Sie erhöhte sie in Teilbereichen noch.

Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten wie Aldi Nord und Aldi Süd, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, hat sein Privatvermögen, das auf 41,8 Milliarden Euro geschätzt wird, in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes um 14,2 Milliarden Dollar gesteigert. Viele kleine Einzelhändler/innen haben wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kunden hingegen ihre Existenzgrundlage verloren.

Zudem verschärfte sich die Geschlechterungleichheit, denn Frauen waren häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig. Außerdem mussten vor allem Mütter im Erwerbsleben zurückstecken, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren ließen als sonst. Während sich das Erwerbseinkommen von Frauen verringerte, vermehrte sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ (Bettina Kohlrausch/Aline Zucco) sprechen kann.

Zwar brachen die Aktienkurse an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein, dramatische Verluste erlitten aber vor allem Kleinaktionäre, die zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock wetteten hingegen sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger/innen. Großaktionäre dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Während der dritten Infektionswelle erreichte der Deutsche Aktienindex (Dax) einen historischen Rekordstand.

Bund, Länder und Gemeinden haben in der Coronakrise hohe Geldbeträge für direkte Finanzhilfen, Bürgschaften und Kredite bereitgestellt, die hauptsächlich den Unternehmen – auch und gerade Konzernen wie der Lufthansa, dem Reiseanbieter TUI oder Galeria Karstadt Kaufhof – zugutekamen. Sozial benachteiligte Personengruppen wie Obdachlose, Hartz-IV-Bezieher/innen und Kleinstrentner/innen wurden hingegen – wenn überhaupt – nur am Rande berücksichtigt.

BMW ließ sich für über 20.000 Beschäftigte in Kurzarbeit fast die gesamten Lohnkosten (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) erstatten, zahlte aber im Mai 2020 nicht weniger als 1,64 Milliarden Euro an Dividenden für das Vorjahr aus. Davon erhielten die beiden Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen fast die Hälfte des Münchner Automobilkonzerns gehört, allein 769 Millionen Euro.

Weniger großzügig verhielt sich der Staat gegenüber Studierenden, die ihren Nebenjob (z.B. in der Gastronomie) verloren. Da sie weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld beantragen konnten, kam es zu Studienabbrüchen. Selbst die „Sozialschutz-Pakete“ der CDU/CSU/SPD-Koalition wiesen eine verteilungspolitische Schieflage auf. Für die Hartz-IV-Bezieher/innen gab es selbst dann keinen Ernährungszuschlag, wenn ihre Kinder während der KiTa- und Schulschließungen zuhause verpflegt werden mussten, anstatt wie sonst kostenfrei die Gemeinschaftsverpflegung in der öffentlichen Bildungs- bzw. Betreuungseinrichtung zu nutzen.

Erst im September bzw. Oktober 2020 bekamen Eltern 300 Euro pro Kind, die den Familien im Hartz-IV-Bezug etwas halfen, zumal sie nicht auf das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld angerechnet wurden. Ausländische Eltern, die als Geduldete keinen Anspruch auf Kindergeld hatten, gingen jedoch ebenso leer aus wie Flüchtlingsfamilien, die sich noch im Asylverfahren befanden. Dasselbe gilt für die Neuauflage des Kinderbonus in Höhe von 150 Euro, der ebenso wie ein gleich hoher Betrag für Grundsicherungsbezieher/innen erst im Mai ausgezahlt wird und nur symbolischen Wert hat.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Zuletzt ist sein Buch „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ im PapyRossa Verlag erschienen.

„Hunderttausende Menschen starben unnötig den Corona-Tod – als Resultat einer Klassenpolitik von oben“

Interview mit Winfried Wolf

„ZeroCovid“ – Solidarität in Zeiten der Pandemie? – Am 18. März führte ZeroCovid Rhein-Neckar einen spannenden virtuellen Infoabend mit Winfried Wolf durch. Wolf ist politischer Aktivist, Wissenschaftler, Ko-Autor von „Corona, Kapital, Krise“, Mitinitiator des ZeroCovid-Aufrufs und Herausgeber der ZeroCovid-Zeitung. Wir konnten mit ihm nach der Veranstaltung sprechen.

Warum #ZeroCovid?

Ja, es ist eigentlich interessant und irritierend, dass die radikale Linke sich heute in der Pflicht sieht, eine Initiative und – nach Möglichkeit eine Kampagne – zu einem gesundheitlich-medizinischen Thema zu starten. Wäre eine linke Kampagne zu Malaria oder zur Tuberkulose vorstellbar? Gab es eine solche zu HIV/Aids? Eher nicht. Oder auch: Warum hat die Komintern nach dem Ersten Weltkrieg keine Kampagne zum Thema Spanische Grippe gestartet? Da gab es gut zehn Mal mehr Epidemie-Tote als heute im Fall Covid-19. Doch es war weder gesellschaftlich noch für die Linke ein Thema. In dem linken Klassiker von Jürgen Kuczynski „Die Lage der Arbeiterklasse von 1917/18 bis 1932/33“ tauchen auf den 300 Seiten unter anderem auf die Reallöhne, die Kurzarbeitergelder, natürlich die Arbeitslosen, die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder, die Krankentage pro Mitglied, die Unfälle am Arbeitsplatz, die Fehlgeburten, die Totgeburten …. aber nicht die gewaltige Pandemie Spanische Grippe.[1] Das scheint damals für linke Politik kein Thema gewesen zu sein. Wobei ich jetzt nicht weiß, ob es kommunistische Epidemiologen gab, die das eventuell in der jungen Sowjetrepublik aufgriffen, aber in der westlichen Welt weitgehend unerhört blieben.

Warum das so war, kann ich nicht überzeugend beantworten – wohl weil der Tod damals, am Ende des Ersten Kriegs, millionenfach Normalität war. Andererseits starben wesentlich mehr Menschen an der Spanischen Grippe als im gesamten Ersten Weltkrieg. Diese Frage zu untersuchen, wäre eine spannende, wissenschaftliche Aufgabe.

Was die aktuelle Situation betrifft, ist meine Antwort dreifach: Linke sind nicht zuletzt auch Humanistinnen und Humanisten – das menschliche Leben und die Gesundheit im umfassenden Sinn sind ein sehr hoher Wert – im Ganz-Großen dann: das Überleben der menschlichen Spezies ist heute eine wichtige Zielsetzung, wo der Kapitalismus logischerweise versagt und weswegen die Klimafrage auch eine Klassenfrage ist. Zweitens – im Fall Covid-19 erleben wir ein grundsätzliches Versagen der bürgerlichen Politik und zwar NICHT aus sachlichen-objektiven Gründen, sondern als Resultat von Klassenpolitik. Darauf komme ich zurück. Drittens: Diese Pandemie kann erfolgreich bekämpft werden und die Mittel, die dabei entscheidend sind, haben auch viel mit linker Politik – also erneut mit Klassenpolitik – zu tun. Da geht es um Solidarität, Gemeinsinn, kollektive Aktion und um die Einbeziehung des Heiligen Gral im Kapitalismus: der Mehrwertproduktion, kapitalistischen Ausbeutung in Betrieben und Büros in die Pandemiebekämpfung.

Was ist der Unterschied zu No Covid?

Der tendiert gegen Nullkommafünf. Beide Initiativen sagen: Solange es keine Herdenimmunität in Folge von Infektionen und Impfen gibt, muss man das Virus nahe Null bringen. Wir – ZeroCovid – sagen dabei laut und deutlich: Dabei muss man logischerweise die Wirtschaft – das Arbeiten in Betrieben, Büros, auf dem Bau, in Logistikzentren usw. in einen Shutdown mit einbeziehen. Die NoCovid-Leute sagen das eher leise oder gar nicht. Sie denken aber eigentlich wie wir.

Gegen #ZeroCovid wird viel und aus unterschiedlichen politischen Ecken polemisiert. Was sind die Hauptkritiken? Und was antwortest Du darauf?

Gegen diese Initiative – also gegen Zero-Covid, weitgehend aber auch gegen NoCovid – werden im Wesentlichen drei Argumente vorgebracht:

Erstens heißt es, „Zero“ sei unrealistisch. Darauf antworten wir: Das ist eine politische Zahl. Wie wir sie anderswo auch verwenden. Wir fordern auch eine „Null-CO2-Wirtschaft“. Die offizielle Politik in Schweden in Sachen Straßenverkehr lautet: „Null Straßenverkehrstote“. Realistisch? Eher nicht. Aber politisch richtig.

Zweitens wird argumentiert: Das „Zero Covid“ europaweit zu erreichen, sei unrealistisch. Antwort: Der genannte Raum ist weit realistischer einzugrenzen und bietet den Menschen in diesem Raum auch bei einer Umsetzung dieser Zero-Covid-Ziele weit mehr Freiheiten und weit eher ein relativ normales Leben als dies z.B. in Neuseeland oder auch im Raum Australien der Fall ist. Wobei natürlich das Versagen auf EU-Ebene noch krasser als dasjenige auf nationalstaatlicher Ebene ist. Insofern bin ich mir aktuell unsicher, ob man nicht mit Blick auf die dritte Welle, worauf wir sicher noch zu sprechen kommen, Maßnahmen für einen engeren Raum vorschlagen muss.

Drittens wird gegen uns argumentiert, die Raumbegrenzung auf Europa sei „eurozentristisch“. Antwort: Natürlich wäre die Forderung, die Pandemie-Bekämpfung durch einen Welt-Shutdown anzugehen, abstrakt gesehen nicht falsch – aber doch nochmals deutlich weniger „realistisch“ als der Ansatz „Europa“. Zumal es in anderen Regionen ja längst die Politik „Zero Covid“ gibt. Für 1,8 Milliarden Menschen gilt (als erklärtes Politik-Ziel und weitgehend als gesellschaftliche Wirklichkeit) „Zero Covid“. Auch wenn wir grundsätzlich der EU gegenüber kritisch eingestellt sind, so fordern wir natürlich dort, wo es praktischerweise Sinn macht, EU-weite Standards zum Beispiel in Sachen Gen-Technik (also ein Gen-Technik-Verbot). Ich fände die Forderung nach einer EU-weiten 30-Stunden-Woche und einem EU-weiten Mindestlohn sinnvoll. Und natürlich ist die Forderung nach einer westeuropaweiten (also EU plus Norwegen, Schweiz und Großbritannien) Aufnahme von Geflüchteten richtig. Umgekehrt ist die aktuelle Situation, dass jedes Land eine eigene (flüchtlingsfeindliche) Politik betreibt und man europaweit – Stichwort: Frontex – die flüchtenden Menschen abwehrt und Tausende von ihnen im Mittelmeer ertrinken lässt, ein Verbrechen gegen die Menschheit.[2]

Viele Menschen sind wegen des offenkundigen Scheiterns der Corona-Politik der Herrschenden müde, zutiefst frustriert und umfassend geschädigt. Kann da eine Argumentation für einen „solidarischen Lockdown“ breites Gehör finden?

Hätte jemand vor zweieinhalb Jahren zu Greta Thunberg gesagt: „Die Leute haben die Schnauze voll von diesem Klima-Gerede. Die große Politik macht doch eh das, was oben gewünscht wird. Kann denn Deine Argumentation, man müsse jetzt weltweit aktiv werden, breites Gehör finden?“, hätte Frau Thunberg wohl geantwortet mit: „Du hast ja recht. Wenn ich hier an jedem Freitag vor dem Riksdagshuset auf Helgeandsholmen sitze, dann erscheint das hilflos. Auch in meiner Klasse werde ich eher als skurril oder eben als ´hoffnungslos idealistisch` angesehen. Doch ich finde, jemand muss damit beginnen. Wir müssen aufstehen.“

Immer wieder ist die Arbeitswelt Schauplatz von massiven Corona-Ausbrüchen. Ein wirksamer Infektionschutz ist durch das Arbeitsschutzgesetz und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtend vorgeschrieben. Beides wird aber flächendeckend ignoriert. Warum nimmt sich #ZeroCovid dieses Skandals nicht mehr an?

Weil wir hier zu wenig Kompetenz haben. Der Artikel von Wolfgang Alles in der ersten Ausgabe der ZeroCovid-Zeitung war da ein guter Anfang. Das müsste man nun noch weiter vertiefen; vor allem um praktische Beispiele und Initiativen ergänzen. Es ist ja auch so, dass die Linke, insoweit sie in Betrieben verankert ist, auf dem Gebiet so gut wie gar nicht aktiv ist. Auch die Gewerkschaften versagen da fast komplett. Wobei die Stimmung in den Betrieben, an der Basis der arbeitenden Klasse, jetzt auch nicht gerade so ist, dass das ein großes Thema wäre. Es ist ja nicht allein die Mittelklasse, die in den 700 Jets, die über Ostern, im Zeitraum 20. März bis 7. April nach Mallorca fliegen, sitzt. Das Bewusstsein, man müsse „halt mit dem Virus leben“, ist in der gesamten Gesellschaft verbreitet. Doch diese Haltung ist zutiefst darwinistisch, egozentrisch.

ZeroCovid hat einen erfreulichen Medienwiderhall. Über 108.667 Menschen haben bisher den Aufruf unterschrieben (Stand 27.03.2021). Die erste Nummer der ZC-Zeitung ist bundesweit verbreitet worden. Also alles im grünen Bereich?

Nein. Im „grünen Bereich“ sind wir absolut nicht. Zunächst einmal: Die Unterschriftenzahl ist ein Erfolg, klar. Die erste Ausgabe der Zeitung lag der Taz bei und wurde darüber hinaus bislang mit deutlich mehr als 40.000 Exemplaren auf Rechnung bestellt und vertrieben. Das ist ganz passabel. Doch es gibt eine Reihe ernster Probleme. Zunächst gibt es keine Kontinuität linker Politik in dieser Angelegenheit. Ich habe ja im April 2020 bereits eine Zeitung zu Covid-19 gegründet. Der Titel war „FaktenCheck:CORONA“. Das knüpfte an eine gewisse Tradition eines vergleichbaren linken, radikalen Engagements an.[3] Da erschienen zwei Ausgaben, eine erste, wie erwähnt, im April, und die zweite im Juli 2020. Die erste Ausgabe wurde immerhin mit 35.000 Exemplaren vertrieben. Die zweite erreichte nur noch knapp 15.000 Exemplare. Da kam hinzu, dass im Juli vergangenen Jahres alle dachten: die Pandemie ist so gut wie vorbei. Verena Kreilinger, Christian Zeller und ich veröffentlichten dann zwar im September noch unser Buch „Corona, Kapital, Krise“. Doch es gab damals keine breitere linke Initiative mehr zu dem Thema. Als wir am Jahresende 2020 neu die Initiative ergriffen – und hier war vor allem Christian Zeller aktiv – stießen wir zwar mit dem Projekt „Zero Covid“ in eine Lücke. Doch es gab auch diese fatale Lücke in der linken Politik. FaktenCheck:CORONA war gestrandet.

Mehr noch: Die meisten linken Gruppen griffen das Thema erst gar nicht auf. Oder sie griffen nur seine soziale, aber nicht die epidemiologische (und klassenpolitisch durchaus relevante) Seite auf. Die Partei DIE LINKE hat bei dem Thema weitgehend versagt: Sie hat keine erkennbare Linie. Einige Prominente in der Partei, wie Sahra Wagenknecht, relativieren die epidemiologische Bedeutung der Pandemie, sie ignorieren die zunehmend rechtsextreme Einfärbung der Corona-Leugner-Demos und sie orientieren vereinfachend auf eine Kritik an den „Corona-Profiteuren“ wie „Big Pharma“ und Tech-Konzerne. Die Folge ist, dass die LINKE trotz des historischen Tiefs der SPD bei 7 Prozent verharrt, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei 3,5 und 2,5 % landete und sich hüten muss, im September 2021 nicht in die Nähe der 5-Prozent-Marke zu rutschen. Schließlich sind wir auch deshalb nicht im „grünen Bereich“, weil es, im Gegensatz zu uns auf Seiten der radikalen Linken eine gut organisierte Struktur der Corona-Leugner gibt, an deren Spitze sich teilweise Ex-Linke befinden und die nach ganz rechts – zur faschistischen Rechten – offen ist. Angesichts des dramatischen Vakuums, das sich gerade als Resultat der Masken-Skandale und des Einbruchs der CDU-CSU-Stimmen auftut, ist das hochgefährlich. Nach der Bundestagswahl können wir eine extrem labile politische Lage bekommen, in der Angriffe durch flächendeckenden Sozialabbau plus Abbau demokratischer Rechte im Zusammenhang mit ehemaligen Pandemie-Gesetzen plus dem Bundeswehreinsatz im Inneren, den es jetzt tagtäglich gibt, plus neue Polizeigesetze, für die die LINKE z.B. in Berlin mitverantwortlich ist, plus möglicherweise ein Platzen der aktuellen spekulativen Booms an den Börsen im Zentrum stehen.

Die dritte Welle der Pandemie hat längst begonnen. Dennoch ist kein Ende des Systemversagens in Sicht. Was sollten wir dagegen tun?

Diese dritte Welle wurde von uns – aber auch von unabhängigen Fachleuten aus den Bereichen Virologie und Epidemiologie – vorhergesagt. Die Regierungen in Berlin und in den Ländern sind verantwortlich für das Ausmaß dieser dritten Welle. Sie haben Öffnungen vorgenommen mitten in diese dritten Welle hinein – das ist krass verantwortungslos. Sie sind damit verantwortlich für den unnötigen Tod von mehreren Zehntausenden Menschen.[5] Das muss so in aller Deutlichkeit gesagt werden. In dieser Situation gilt erneut unsere zentrale These: Diese Pandemie kann und muss in erster Linie – natürlich ergänzt um die anlaufende Impfkampagne – mit den klassischen Mitteln aus dem vorletzten Jahrhundert bekämpft werden: mit einem Shutdown, der die gesamte Gesellschaft erfasst, und mit dem Ziel, die Infektionen nahe null zu bekommen, gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern durch kompetentes Personal aufzustocken, um so die Infektionsketten präzise verfolgen und mit Maßnahmen von Quarantäne, Isolation und Pflege von Erkrankten das Leben von Tausenden Menschen retten zu können.

Es ist doch krass, dass es in einem reichen Land wie Deutschland 25mal mehr Corona-Tote gibt wie in dem armen Land Kuba.[5] Dass wir Impfstoff-Knappheit haben und dass in Kuba inzwischen drei Impfstoffe gegen Corona entwickelt wurden und einer bereits exportiert wird; zusätzlich haben die Kubaner ein Medikament entwickelt, mit dem die Folgen der Erkrankung an Corona deutlich reduziert werden können.

Welche konkreten Aktivitäten plant #ZeroCovid für die kommenden Wochen und wie können sie unterstützt werden?

Wir werden Mitte April eine zweite Ausgabe von ZeroCovid machen. Diese muss auf den Ersten Mai orientieren. Der im Übrigen auf dem brutalen Höhepunkt dieser dritten Welle stattfindet wird. Es gibt Ansätze für lokale Gruppen, die auf unserer Plattform arbeiten. Es wurde damit begonnen, Aktionstage zu organisieren – so ein solcher am 10. April. Wir werden unsere Aufklärungsarbeit über den Charakter der Pandemie, die eben kein „Naturereignis“, sondern die wesentlich kapital-bedingt ist (Stichwort: Zoonose), weiter konkretisieren müssen. Und auch unsere Grundaussage, wonach der Corona-Tod von inzwischen mehr als 2,68 Millionen Menschen weltweit zum allergrößten Teil hätte verhindert werden können, wonach der größte Teil dieser Menschen starb, weil die Regierenden unfähig sind und weil sie unter dem Diktat einer Wirtschaftsweise stehen, für die gilt: „Profit geht über Leichen“.

Wir lernen im Augenblick für eine nicht ganz so helle Zukunft. Die Klimakrise könnte dann, wenn die ersten Kippunkte erreicht werden, zu einem autoritären Lockdown von oben und zu einer gesellschaftlichen Panik führen. Im Übrigen gilt auch: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.

Anmerkungen:
[1] Siehe Jürgen Kuczynski, Die Lage der Arbeiterklasse 1917-1933, – Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1917/18 bis 1932/33, Berlin (Akademie-Verlag), 1966. Zu den Unfällen, Geburten usw. siehe Seiten 187ff.
[2] Ich bestehe auf diesem Begriff. Die Formulierung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist absurd, eine Verballhornung des englischen Begriffs „crimes against humanity“. „Humanity“ mit „Menschlichkeit zu übersetzen, dient dazu, diese völkerrechtliche Definition zu relativieren und die angesprochenen Verbrechen zu verharmlosen.
[3] Ich gründete im April 2015 die Zeitung „FaktenCheck:HELLAS – FCH“. Diese Zeitung erschien auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise in fünf Ausgaben, addiert mit mehr als 230.000 Exemplaren, wobei die letzten drei Ausgaben in vier Sprachen übersetzt als Internet-Zeitung und immer auch – gedruckt! – in Griechenland als Teil der griechischen linken Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure) erschienen. Nach der Kapitulation von Syriza gründeten wir, die FCH-Macherinnen und -Macher, die Zeitung „FaktenCheck:EUROPA -FCE“, die in den Jahren 2016 bis 2018 in vier Ausgaben erschien, und die das Thema Euro-EU-Krise im Zentrum hatte. Damals wollte ich damit erreichen, dass es lokale Ergänzungen geben und FCE „nur“ den Mantel dafür liefern würde. Das gelang nur in Wuppertal, wo die Gruppe baso die ergänzende Zeitung „Faktencheck:Wuppertal“ gründete, die dann, in Verbindung mit FCE, zwei Mal erschien. Die FCE-Ausgabe zum Ersten Mai 2018 war dann die letzte; leider hatten wir dann nicht den ausreichend langen Atem bis zum Jahr 2020. Sonst hätte sich vielleicht hier eine Brücke zur Corona-Krise gebildet.
[4] „Nicht wenige Zuschauer dürften sich bei Anne Wills Corona-Sendung verwundert die Augen beziehungsweise die Ohren gerieben haben. Saß dort doch die wohl noch immer prominenteste Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, wenngleich ohne Amt, aber gewillt, wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Aber so wie sie mitunter sprach, konnte man sich nicht mehr ganz sicher sein, für welche Partei sie wieder einziehen möchte. Angesichts nunmehr eines ganzen Jahres voller Lockdowns warnte Wagenknecht […] vor einem Niedergang der Wirtschaft. Artikel in: Cicero vom 8. Februar 2021. Siehe: https://www.cicero.de/innenpolitik/anne-will-corona-sahra-wagenknecht-linke-fdp/plus
[5] Am 27.3.2021 wurden 75.829 Corona-Tote in Deutschland gezählt. Am 31.12.2020 waren es „erst“ 33.791. Ende Mai könnte die Zahl bei 90.000 liegen. Ende 2021 – trotz dann erreichter Herdenimmunität und auch nur dann, wenn sich keine Mutanten entwickeln, gegen die die vorhandenen Vakzine nicht wirken – bis zu 100.000. Das heißt: 2021 gibt es mehr als doppelt so viele Corona-Tote wie 2020, obwohl seit Jahresanfang erste Impfstoffe zur Verfügung stehen und obgleich ab April eine massenhafte Impfkampagne stattfinden dürfte.
[6] Bis zum 28.2.2021 wurden auf Kuba 322 Corona-Tote registriert, bezogen auf 100.000 Menschen kamen 3,5 Corona-Tote. Am selben Tag wurden in der BRD 70.687 Corona-Tote registriert, was 84,6 Corona-Toten auf 100.000 Menschen entspricht. Siehe ausführlich in: Lunapark21, Heft 53, Seiten 8f und 64f.

Applaus ist nicht mehr

Von einer Krankenschwester*

Zu Beginn der Pandemie war die Verunsicherung groß; niemand kannte sich gut mit der Erkrankung aus. Wir hatten große Angst, uns anzustecken. Wir hatten nicht ausreichend Schutzmaterial auf den Covid-Stationen. Über Wochen waren FFP-Masken und Schutzkittel rationiert. Es gab keine Tests für uns. Das allein war schon eine riesige Belastung.

Das Arbeiten in unseren Covid-Bereichen bringt meine Kolleg*innen und mich oft über unser Limit. Viele sind so erschöpft, dass sie weinend zusammenbrechen. Stundenlang in der vollen Schutzausrüstung – das macht dich fertig. Du bist durchgeschwitzt, dein Kopf brummt, die Zunge klebt dir am Gaumen, aber du kannst das Zimmer nicht einfach verlassen, wenn es den Patient*innen schlecht geht. Ablösen kann dich oft niemand, denn es gibt einfach zu wenig Personal. Du musst alles im Blick behalten: alle Infusionen, alle Geräte – es darf kein Fehler passieren. Statt für ein oder zwei schwerstkranke Intensivpatientinnen, sind wir in den meisten Schichten für drei oder vier verantwortlich, manchmal sogar mehr. Viele Tätigkeiten, die du vorher mit zwei Kolleg*innen gemacht hast, machst du jetzt alleine, weil einfach niemand zu Hilfe kommen kann.

Es ist sehr belastend, wenn wir sehen, dass ein Patient es ohne Beatmung nicht schaffen wird, obwohl er so kämpft. Dann weiß der Patient – aber auch wir – dass er vielleicht nie wieder aufwachen wird.

Es sterben viele Patient*innen. Sie werden in schwarzen Leichensäcken von der Station gefahren. Zeit, sich damit auseinanderzusetzen, bleibt nicht. Das Zimmer muss schnell wieder aufbereitet werden, damit ein nächster Patient kommen kann. Nach den ersten Wellen haben wir immer gedacht, dass bessere Vorbereitungen getroffen werden, was das Schutzmaterial angeht, Schulungen für Kolleg*innen, die helfen wollen, Testkonzepte usw. Wenig bis gar nichts ist passiert. Stattdessen sind verschiebbare Operationen wieder hochgefahren und gesperrte Betten wieder geöffnet worden. Mittlerweile sind viele von uns nur noch müde.
Alle von uns waren bereit, in dieser besonderen Zeit, alles zu geben. Aber wir hatten auch erwartet, dass wir Unterstützung bekommen, nicht dass wir allein gelassen werden.
Wieviel Angst müssen die Krankenhauschefs davor haben, dass wir das alles öffentlich machen, wenn sie während der Pandemie zwei Pflegekräfte bei Asklepios in Hamburg und im Uniklikum Münster kündigen, weil sie über die Arbeitsbedingungen mit der Presse geredet haben!

Es gibt unter uns viele, die den Beruf hinschmeißen wollen, aber auch viele, die sehr wütend sind und sagen: Wir werden bleiben, aber wir werden jetzt erst recht kämpfen, damit sich endlich etwas verbessert!

* Die Krankenschwester arbeitet auf einer Covid-Intensivstation. Der Name ist der ZC-Redaktion bekannt.

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