Freiheit – Wessen Freiheit?

Der von der Ampel-Regierung beschlossene Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen trotz dramatisch hoher Inzidenzen bedeutet, dass alle diejenigen, die besonders auf Schutz angewiesen sind, im Stich gelassen werden: Es ist das Einstimmen in eine eugenische, sozialdarwinistische Grundhaltung, die jetzt das Problem, sich vor Covid zu schützen, den Alten, den Schwachen und ihren Nächsten überlässt. Wenn z.B. jeder Einkauf von Lebensmitteln im Supermarkt aufgrund der Aufhebung der Maskenpflicht ein hohes Infektionsrisiko mit sich bringt, bedeutet dies für nicht wenige Menschen eine drastische Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit im Alltag und gerade keinen Zugewinn. Noch dazu ist es ein Trugschluss anzunehmen, dass die Pandemie bald vorbei wäre, ließe man sie einfach “durchlaufen”. Entgegen aller Hoffnung auf ein Ende der Pandemie setzt sich das Mutationsgeschehen fort, die Inzidenzen erreichen neue Rekordwerte. Keine Expert:in geht mehr davon aus, dass Herdenimmunität dem Zirkulieren ein Ende setzen wird.

Wir wenden uns entschieden gegen den Kurs der Ampel-Regierung, der auf ein neoliberales “survival of the fittest” hinausläuft. Gesellschaftliche Maßnahmen dagegen bedeuteten Solidarität gegenüber Menschen, die ein hohes Risiko einer Infektion oder eines schweren Verlaufs bei Infektion haben. Bei individuellen Maßnahmen ist jeder auf sich gestellt, mit der Folge, dass das Virus vor allem jenen schadet, die nicht die Ressourcen haben, sich selbst zu schützen. Solidarisch wäre es, wenigstens die Gefahrensituationen zu minimieren, der Bevölkerung beim Selbstschutz helfend zur Seite zu stehen und Geld für entsprechende Maßnahmen bereitzustellen bzw. Infrastruktur, um sie umzusetzen. So fehlen in den meisten Schulen bis heute angemessene Luftfilteranlagen. Die Mortalität ließe sich stark senken, wenn bekannt wäre, dass Ärzt:innen angehalten sind, ihre Risikopatient:innen mit Mulnopiravir oder Paxlovid zu behandeln – diese Medikamente müssen aber so bald wie möglich nach der Infektion verschrieben werden.

Statt diese Information allgemein verfügbar zu machen, stimmt uns die Regierung auf vermeintlich unvermeidbare Verluste von Menschenleben ein. Statt Impfzentren als ständiges Angebot weiter zu betreiben, kapituliert die Regierung vor der Impfgegnerbewegung. Statt Krankmeldungen zu vereinfachen, das Recht auf Homeoffice zu garantieren, und Anträge auf Leistungen nach dem SGB zu vereinfachen, stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung. Statt Schnelltests und PCR-Tests, FFP2-Masken flächendeckend und für alle jederzeit kostenlos zur Verfügung zu stellen, wird die Pandemie kurzerhand für beendet erklärt. Statt kleinen Betrieben Hilfe zu garantieren, sowohl für Zeiten maßnahmenbedingter Schließungen als auch für Zeiten der inzidenzbedingt niedrigen Nachfrage, läßt man sie pleite gehen. Statt Förder- und Entlastungsmaßnahmen für Familien, zum Ausgleich der pandemiebedingten Mehrfachbelastungen, wird von uns allen verlangt, diese als Teil der neuen Normalität zu akzeptieren. Statt LongCovid-Erkrankung als Berufsunfall anzuerkennen, mit Aufklärung unter Ärzt:innen die Diagnose zu erleichtern, Rehabilitationszentren zu schaffen, überlässt man auch hier Betroffene sich selbst. Jetzt bereits ist Long Covid ein wesentlicher Grund für Langzeiterkrankungen in England 2021 (Quelle: Financial Times, “Long Covid now major cause of long-term job absence, say quarter of UK employers”, 8.2.2022). Völlig unklar ist, wie viele Menschen davon noch betroffen sein werden. Auch Menschen, die im medizinisch-pflegerischen Sektor arbeiten, sind ausgebrannt. Weiterhin bedarf es sowohl mehr Personal, höherer Löhne als auch besserer Arbeitsbedingungen. Stattdessen werden weitere Privatisierungen auch die Ressourcen noch mehr verknappen.

Während in der ersten Phase der Pandemie Schweden das Vorbild vermeintlich alternativer Pandemiebekämpfungsstrategien war, bis schließlich die harte Realität der Zahlen diesen Mythos zerschlug, ist dies aktuell Dänemark. Dort wurden bereits Anfang Februar 2022 so gut wie alle allgemeinen Schutzmaßnahmen aufgehoben. Nachdem die Inzidenz seit Beginn des Jahres dort sehr stark anstieg, sinkt sie seit Mitte Februar, wobei jedoch auch immer weniger getestet wird. Die Zahl der wöchentlichen Todesfälle ist dort im März stark angestiegen. Dänemark zeigt die Gefahren eines “Freedom Days”: Steigende Fallzahlen und kurz darauf ansteigende Krankenhauseinweisungen und Todesfälle. Die Fallsterblichkeit, also die Zahl der Todesfälle pro erkannter Infektion, lag lange unter derjenigen Deutschlands – das ist bei einer raschen Verbreitung des Virus, die typischerweise zunächst unter jüngeren und gesünderen Menschen stattfindet, zu erwarten und war in diesen Phasen auch in Deutschland zu beobachten. Inzwischen liegt die Fallsterblichkeit auf oder über dem Niveau Deutschlands. Dänemarks Behörden argumentieren, dass die Daten zur Fallsterblichkeit nicht aussagekräftig seien, da 30-40% der Menschen “mit” statt “an” Covid-19 stürben. Richtig daran ist, dass – insbesondere bei hoher Impfquote – vor allem Vorerkrankte sterben. Bei diesen löst das Virus nicht unbedingt sofort die Covid-19 typischen Symptome aus, stattdessen verschlechtert sich der Allgemeinzustand der Patient:innen. Obwohl das Virus diese Verschlimmerung ausgelöst hat, erscheint es dann oft als eine Zweitdiagnose und wird – in der Lesart der dänischen Behörden – “zufällig” entdeckt. Das Beispiel Dänemark zeigt daher, dass Covid-19 weiterhin eine sehr gefährliche Erkrankung für Ältere und Vorerkrankte ist – die Impfung kann das Risiko nur verringern, nicht beseitigen.

Die Pandemie ist nicht vorbei. Solidarische Schutzmaßnahmen, die sich an den Bedürfnissen, Fähigkeiten und Vorschlägen von besonders verletzlichen Menschen, Armen und Prekarisierten orientieren, bleiben aus emanzipatorischer Perspektive unabdingbar! Aus einer Perspektive, die sich an der Minderung von unnötigem Leid und der Verhinderung von vermeidbaren Todesfällen orientiert, wäre auch heute noch das beste Mittel eine Eindämmungsstrategie, mindestens müsste zu einer Niedriginzidenzstrategie zurückgekehrt werden. Diese müsste von einer weltweiten Impfkampagne begleiten sein, damit Variantenbildung und Impfstoffentwicklung miteinander Schritt halten können. Alle anderen Wege bedeuten weiterhin viele Tote und noch mehr Menschen mit Langzeitfolgen der Erkrankung. Aufgrund der Pandemie ist der Anstieg der Todesfälle in Deutschland laut Statistischem Bundesamt von 2019 bis 2021 doppelt bis viermal so hoch gewesen als aufgrund der immer älteren Bevölkerung erwartbar gewesen wäre.

Der Beschluss der Ampelregierung vom 18.3.2022 zur Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen ist dabei nur der Schlussstein eines zweijährigen Versagens. Es wurden keine Vorkehrungen für die je kommende nächste Welle angestrengt, sondern vielmehr immer aufs Neue Erstaunen und Überraschung ausgestellt. Die faktische, derzeit erfolgende Durchseuchung ist aber eben keine alternative Pandemiebekämpfungsstrategie, sondern genau das Fehlen einer solchen. Der Schutz der Risikogruppen wurde allmählich immer weniger thematisiert, dafür wurde immer mehr Denjenigen Raum gegeben, die einen “Freedom Day” fordern. Der Diskurs hat sich nun vollends verschoben, weg von einer ‘Flatten the curve’-Strategie und Kerzen für Corona-Tote, hin zu einem radikalen Aufgeben fast aller Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und einem Feiern der ‚Freiheit‘ – der Freiheit, sich und andere anzustecken, statt einer Freiheit, die solidarisch auf ein von allen und für alle gestaltetes Zusammenleben abzielt.

Die ZeroCovid-Kampagne, die im Januar 2021 vorgestellt wurde, setzt sich weiterhin für eine solidarisch und global ausgerichtete Gesundheitspolitik ein, für eine Niedriginzidenzstrategie und den uneingeschränkten Zugang zu den nötigen Ressourcen für die Länder des globalen Südens durch Patentfreigabe und Technologietransfer, für einen grundlegenden Ausbau des Pflege- und Gesundheitsbereichs. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die vorerkrankt oder immunsuprimiert sind, die unter LongCovid leiden, auf der Seite von denjenigen, die Menschen an Covid verloren haben. Wir werden nicht aufhören, daran zu erinnern, dass dieses Leid und diese Tode nicht notwendig, sondern vermeidbar waren und sind.

Über destruktiv sich verewigende Produktivkräfte in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Von Julia Meta Müller

Herbert Marcuse warf 1964 in seinem populären Werk Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft die Frage auf, ob “nicht die Bedrohung durch eine atomare Katastrophe, die das Menschengeschlecht auslöschen könnte, ebensosehr dazu“ diene, “diejenigen Kräfte zu schützen, die diese Gefahr verewigen“ [1]. Damit spielte er auf die sich immer üppiger entwickelnden Produktivkräfte an, den technischen, organisatorischen sowie geistig-wissenschaftlichen Fortschritt, den zu kritisieren vor dem Hintergrund ebendieser seiner Prosperität nur absurd erscheinen konnte. Vermochte es die vorfindliche Industriegesellschaft wie keine andere, dem Individuum die “Freiheit von Mangel“ nicht nur im Ökonomischen, sondern auch im vermeintlich Sozialen zuzusichern, musste sich ihm ihre Verteidigung “als die reine Verkörperung der Vernunft“ darstellen. Und dennoch, beziehungsweise gerade deshalb, nannte Marcuse “diese Gesellschaft als Ganzes irrational.“ Denn nachdem sich mit den bereitstehenden geistigen und materiellen Ressourcen bei zunehmender Automatisierung des Produktionsapparats längst klassenübergreifend ein Leben jenseits von “Plackerei, Unsicherheit und Angst“ verwirklichen ließe, hätte das Vernünftige darin bestanden, einen solchen sozialen Wandel voranzutreiben. Dass man stattdessen einhellig dazu übergegangen war, sich bei der allabendlich über den Bildschirm flackernden Konsumwerbung gerade so weit zu entspannen, dass man am nächsten Tag wieder pünktlich zur Arbeit erschien, führte Marcuse auf das immer weiter voranschreitende Maß der Entfremdung zurück. Nicht mehr nur ihrer Arbeit, dem Produkt ihrer Arbeit und ihrer Umwelt seien die Menschen entfremdet, sondern sich als diesem entfremdeten Dasein auch so weit selbst einverleibt, dass ihnen zum Bestehenden in Opposition zu treten kaum mehr die Möglichkeit bliebe. Ihrer wirklichen Bedürfnisse entrückt, identifizierten sie sich eher mit dem im Wochenblättchen dargebotenen Handrührgerät als dem Bewusstsein über die eigene Zugerichtetheit auch nur einen Moment Zutritt zu gewähren. Dass diese sich zu einer einzigen Dimension verflachende, in Denk- und Sichtweise niederschlagende Realität auf alle Lebensbereiche übergriff und im Akademischen etwa daran sichtbar wurde, dass naturwissenschaftlich nur noch operationalistisch, sozialwissenschaftlich nur noch behavioristisch und philosophisch nur noch positivistisch der Forschung nachgegangen wurde, sah Marcuse in der Organisation der technologischen Gesellschaft selbst begründet: “[E]inmal in den grundlegenden Institutionen und Verhältnissen wirksam geworden,“ tendiere sie als ursprünglich im Sartreschen Sinne auf Freiheit, Autonomie und Verantwortung abzielender “Entwurf“ dazu, exklusiv und totalitär zu werden. Indem alle den Fortschritt bislang bereichernden “transzendierenden Elemente der Vernunft“ unter ihrer Herrschaft zur Irrationalität verkehrt würden, verschmölzen “Kultur, Politik und Wirtschaft“ zu einem ubiqitären, “das gesamte Universum von Sprache und Handeln, von geistiger und materieller Kultur“ ummodelnden System. Technologische Rationalität gehe über in politische Rationalität und Ideologie gehe vollends in Wirklichkeit auf.

So weit, so pessimistisch. Musste sich Marcuses Analyse angesichts des immer wieder zu eskalieren drohenden Kalten Kriegs so plausibel wie angemessen erweisen, drängt sich die Frage nach den destruktiv sich verewigenden Produktivkräften angesichts der nunmehr seit zwei Jahren anhaltenden COVID-19-Pandemie in ihrer Aktualität nahezu obszön auf. Dass sich SARS-CoV-2 im vorfindlichen Ausmaß nicht hätte ausbreiten müssen – weder, was seine Dauer noch die täglich und stündlich von ihm geforderten Kranken und Toten angeht –, sollte mittlerweile Konsens sein. Mit der frühzeitigen Verfolgung einer Null-Inzidenz- Strategie, immer wieder temporär ausgestalteten Shutdowns, dem längst überfälligen Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur sowie einer globalen Patentfreigabe für Impfstoffe und -technologien hätte sich das anfangs noch überschaubare Leid minimieren, wenn nicht gar eliminieren lassen. Am 1. Januar dieses Jahres hatte der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz um 00:01 Uhr und elf Sekunden bereits so viel Geld eingenommen wie eine durchschnittliche Arbeitnehmerin in Deutschland bis zum Jahresende verdient haben wird [2]. Von Kapitaleigner*innen seines Formats eine Covid-Solidaritätsabgabe zu fordern, hätte nicht nur die Finanzierung obig angedachter Maßnahmen sichergestellt, sondern die kapitalistischen Verwertungsverhältnisse auch so weit in Zweifel gezogen, wie es seit Jahrzehnten der Fall hätte sein müssen.

Weshalb dies vonseiten der Politik unterdrückt wurde, ist evident. Stellt die Konzertierung wirtschaftlicher Interessen in Staaten wie Deutschland, Österreich und der Schweiz noch immer das effektivste Instrument korporatistischer Handlungsfähigkeit dar, konnte das Verfolgen einer “Flatten the curve“-Strategie das einzig Naheliegende sein. Unter der Annahme, auf diese Weise ökonomische Schwierigkeiten zu vermeiden, ließen sich die damit einhergehenden menschlichen Opfer in Kauf nehmen. Bei einer Mentalität, die die Leute seit jeher lieber für das Wohl des Staates in den Krieg ziehen lässt als dafür zu sorgen, für das eigene Wohl Kriege zu verhindern, lässt sich hierzu nur bitter mit den Schultern zucken – Appell an Opfermut vor Appell an die eigenen Bedürfnisse! – es scheint fast, die staatstragendste aller Devisen. Selbst die Tatsache, dass man – im Gegensatz zu etwa der ebenfalls täglich stattfindenden Tragödie der im Mittelmeer Ertrinkenden – von nun an auch selbst gefährdet sein könnte, änderte wenig an dieser Haltung. Bessergestellte konnten sich ohnehin in das Superioritätsempfinden und in ihre Privilegien retten, schon besser wegkommen und sich mittels Maßnahmen wie Homeoffice auch wirklich besser schützen zu können.

Geringfügig weniger abgefeimt hätte die Antwort auf das Pandemiegeschehen aus den Reihen der Gewerkschafter*innen ausfallen können. Mit ihrem einstmaligen Anspruch, nicht nur höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzungen zu erkämpfen, sondern auch mehr Mitbestimmung und weitergehende gesellschaftliche Veränderung, hätten sie in einer richtigen Welt umgehend für umfassende Schutzvorkehrungen gesorgt. Stattdessen auch hier nur: Adjutantur der Unternehmensinteressen und Verteidigung der Konkurrenzfähigkeit. Dass sich die lax formulierten Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz jederzeit unterlaufen ließen und es in Deutschland bis heute zu keiner einzigen bundesweit koordinierten Aktion zur Stilllegung der nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft kam, bestätigt Marcuses These der Einebnung von Gegebenem und Möglichem aufs Defätistischste. Wenn selbst diejenigen, deren elementarste Aufgabe es ist, sich für die körperliche Unversehrtheit ihrer Mitglieder einzusetzen, der Annahme erliegen, so lange das Kapital zirkuliere, gehe es ihnen gut, muss “das Ausmaß, in dem die unterworfene Bevölkerung an den [systemerhaltenden] Bedürfnissen und Befriedigungen teil hat,“ immens sein.

In der politischen Linken zeigt sich das ausbleibende Aufbegehren unterdessen insgesamt vielfältig. Während es in der Partei DIE LINKE nicht nur kontinuierlich versäumt wird, mit den radikaleren Positionen der Klimabewegung zusammenzugehen, sondern während der letzten vier Corona-Wellen auch mehr den Regierungsmaßnahmen “hinterhergeeiert“ wurde als den 49 Prozent der Bevölkerung, die effizientere Schutzmaßnahmen forderten, eine Stimme zu geben, scheint man sich in außerparlamentarischen linken Gruppen mitunter zu fein, an den Staat zu appellieren [3]. Die Möglichkeit, in dieser akuten Situation eine politisch und materiell koordinierte Pandemiebekämpfung einzufordern und zugleich eine radikale Kritik am Staat weiter zu betreiben, wird kaum ins Auge gefasst. Obwohl der Staat es ist, der die Menschen “in autoritärer Manierer auf einen falschen Normalzustand verpflichte[t]“, und obwohl der Staat es ist, der sich permanent weigert, “das nötige Kleingeld zum Ausbau von Gesundheitsämtern und PCR-Testkapazitäten rauszurücken“, arbeitet man sich vorwiegend an Symptomen wie Querdenker*innen und aufmarschierenden Nazis ab [4]. Dagegen werden emanzipatorische, für einen konsequenten solidarischen Umgang mit der Pandemie eintretenden Initiativen wie ZeroCovid erst gar nicht gehört oder auch von links als unrealistisch abgetan – einmal mehr ein Beleg für Marcuses These der Verschmelzung von Wirklichkeit und Möglichkeit.

Aus dem akademischen Sektor wiederum ließen sich jüngst Stimmen vernehmen, man lasse über Distanz oder Hybridität in der Lehre von nun an per Studierendenumfrage entscheiden. Mit der Begründung, die Student*innen in ihren Wünschen und Bedürfnissen ernstnehmen und als Subjekte nicht entmündigen zu wollen, sah man sich bemüßigt, die Verantwortung der ohnehin schon individuell zu treffenden Abwägungen noch weiter nach unten abzuschieben. In einer Position, in der man ganz genau um die exkludierenden Mechanismen der Gesellschaft weiß, kein Exempel zu statuieren, das das Risiko aller – auch derjenigen, deren Interesse sich nicht in der Majorität abbilden – verlässlich minimiert, ist doppelt tragisch. Zum einen kommt man damit dem sozialdarwinistischen, auf Durchseuchung stehenden Kurs der Regierenden entgegen, zum anderen schreibt man damit die Verfestigung der innerinstitutionellen Strukturen nahtlos fort. Die staatliche Politik hat sich bewusst dafür entschieden, die besonders vulnerablen Gruppen und Ungeimpfte einer tödlichen Gefahr auszusetzen und alle dem erhöhten Risiko, dauerhaft an Long-Covid zu erkranken. Wird dieser moralische Verrohungszustand als Naturgesetz behandelt, wird die politische Vorgabe ideologisch verfestigt – auf Kosten von Leben und Wohlergehen.

Bei all diesen betrüblich stimmenden Einblicken darf natürlich nicht vergessen werden, dass es trotz allem auch positive Veränderungen gibt. Es gibt globale soziale Bewegungen, die sich miteinander vernetzen und dem von Mark Fisher für alternativlos befundenen Kapitalistischen Realismus kontinuierlich etwas entgegensetzen. Es gibt Zusammenschlüsse von Künstler*innen, Naturwissenschaftler*innen und Philosoph*innen, die zu einem “Vorher, das vorher falsch war“, nicht zurückwollen [5]. Menschen, die um die durch Corona noch weiter auseinanderklaffende Schere der Ungleichheit wissen, und ihre Popularität zunehmend dafür nutzen, sie auf Schritt und Tritt zu skandalisieren. Es gibt Fridays For Future und eine queerfeministische Bewegung, die sich seit 2016 dem Ziel verschrieben hat, den Zusammenhang zwischen sexistischer Gewalt und der im Privaten unsichtbar gemachten Care-Arbeit radikal aufzuzeigen. Die über fünf Millionen Demonstrierenden, die während des Frauentags 2018 unter “Wenn wir streiken, steht die Welt still“ – Rufen in Spanien ihre Arbeit niederlegten und damit die in heutigen Lockdown-Zeiten als systemrelevant geltenden Bereiche tatsächlich fast zum Erliegen brachten, scheinen kaum gewillt, von ihrem Kurs noch einmal abzurücken. Doch so lange diese Kämpfe nicht eine noch breitere Mehrheit erreichen und sich so weit in die Institutionen und Betriebe tragen, dass sie nachhaltige, radikale Veränderungen bewirken, muss man sich noch immer mit Marcuses Einsicht konfrontieren: “Vielleicht kann ein Unglück die Lage ändern, aber solange nicht die Anerkennung dessen, was getan und was verhindert wird, das Bewußtsein und das Verhalten des Menschen umwälzt, wird nicht einmal eine Katastrophe die Änderung herbeiführen.“

[1] Herbert Marcuse: “Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft“.

[2] Bini Adamczak: https://twitter.com/bini_adamczak/status/1477052195937914887 (letzter Zugriff am 8.2.2022).

[3] Bini Adamczak: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/mehr-provokation-wagen/ (letzter Zugriff am 8.2.2022).

[4] Jeja Klein: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160865.corona-wer-pumpt-den-coronakeller-aus.html (letzter Zugriff am 8.2.2022).

[5] Carolin Wiedemann: https://www.tagesspiegel.de/kultur/fridays-for-future-metoo-und- black-lives-matter-eine-neue-generation-stellt-die-systemfrage/25936510.html (letzter Zugriff am 8.2.2022).

Pressemitteilung: ZeroCovid-Kampagne ruft angesichts hoher Inzidenzen zu zivilem Ungehorsam auf. Präsenzpflicht aufheben – Schulen und Betrieben fernbleiben!

  • Inzidenzen viel zu hoch – um Alle zu schützen, braucht es ein sofortiges Aufheben der Präsenzpflicht sowie eine Niedriginzidenzstrategie 
  • Politik schützt die Menschen nicht und bleibt untätig
  • Die Menschen müssen daher selbst tätig werden: Es braucht zivilen Ungehorsam – für ein selbstorganisiertes Fernbleiben aus Schulen und Betrieben, in Solidarität mit dem Lehrer:innenstreik in Frankreich

Gegenwärtig sind bei Inzidenzen zwischen 400 und vielerorts über 1000 mindestens ein Prozent der Bevölkerung an Corona erkrankt. Seit Wochen sterben täglich hunderte Menschen. Beobachtungen zur Ausbreitung der Omikron-Variante deuten auch bezüglich der Krankenhaus-Einweisungen darauf hin, “dass die Rekordzahl aus dem Januar 2021 noch einmal erreicht oder sogar übertroffen werden könnte” (Deutsche Krankenhaus Gesellschaft). Die Politik unternimmt entgegen wissenschaftlichen Rates keine entscheidenden Schritte außer Aufrufen zu Booster-Impfungen und 2G-Regelungen. Damit positioniert sie sich ganz klar auf Seiten der Wirtschaftslobby.
Aufgrund der besonderen Gefahrenlage ruft die Kampagne ZeroCovid daher ab heute parallel zum Streik der französischen Lehrer:innen zum zivilen Ungehorsam auf. Sabine Teng, ZeroCovid-Pressesprecherin: “Da die Politik nicht aktiv wird, müssen die Menschen die Präsenzpflicht selbstständig aufheben. Das kann bedeuten, Kinder bei Bedarf aus der Schule zu nehmen, oder als Arbeitnehmer:in die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung aufgrund leichter Atemwegserkrankungen zu nutzen!” Diese ist für sieben Tage gültig und kann nochmals um eine Woche verlängert werden. Teng weiter: “Wir müssen diesen Schritt gehen, um den Selbstschutz und den Schutz der gefährdeten Gruppen zu ermöglichen. Das Recht auf Gesundheit steht über dem staatlichen und wirtschaftlichen Interesse an einer Normalität, die aktuell Masseninfektionen, zahlreiche Schwererkrankte und Tote einschließt. Arbeitszeit kann wieder nachgeholt werden, ebenso abgesagte Termine –  Tote sind nicht wieder zum Leben zu erwecken, gesundheitliche Langzeitschäden sind ggf. irreparabel.” 
Die Kampagne ZeroCovid weist seit über einem Jahr vehement darauf hin, dass die unzureichenden Maßnahmen der Regierungen die Pandemie unnötig verlängern und unzählige Menschenleben fordern. Vor dem Hintergrund eines solchen Versagens demokratischer Rechtsstaatlichkeit stellt der zivile Ungehorsam einen moralischen Protest dar, der – sofern ihm “nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen” – eine “letzte Zuflucht” (Jürgen Habermas) bietet. Sabine Teng dazu abschließend: “Wir hoffen, dass viele Menschen unserem Aufruf folgen und damit Druck machen auf die Bundesregierung und die Unternehmen für eine dauerhafte Niedriginzidenz-Strategie. Niedrige Infektionszahlen kombiniert mit konsequenter Kontaktverfolgung ermöglichen ein Maximum an gesellschaftlicher Freiheit und an Gesundheit.”
Auch wenn die Omicron-Variante immer wieder als “mild” eingestuft wird, geben Daten von vielen Krankenhaus-Einweisungen in Großbritannien, von deutlich steigenden Todeszahlen in US-Großstädten und von einer 30%igen Übersterblichkeit in Südafrika im Dezember 2021 Anlass zu Sorge angesichts massenhafter Ansteckung.

Fragen und Interviews: bitte per Mail an zerocovid@gmx.net
Homepage der Kampagne mit Erstunterzeichner:innen: https://zero-covid.orgFacebook: https://www.facebook.com/ZeroCovidGermanTwitter: https://twitter.com/zeroCovid_DACHInstagram: https://www.instagram.com/zerocovid_de

Pressemitteilung vom 13. Januar 2022

https://www.dkgev.de/dkg/coronavirus-fakten-und-infos/ (letzter Zugriff am 11. Januar 2022).2 Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat, S. 32ff.

Beendet das Sterben – keine COVID-19-Toten mehr!

Solidarische Notbremse jetzt: für eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie

Die Pandemie wütet und bricht traurige Rekorde. 5,2 Millionen Covid-Tote wurden bislang gemeldet, Schätzungen gehen sogar schon von 10-20 Millionen Toten in Folge der Pandemie aus. Europa wird erneut zum Epizentrum der Infektionen und Todesfälle. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz finden – gemessen an den Covid-19-Toten – jeden Tag mehrere „Flugzeugabstürze“ statt. Es ist kein Ende in Sicht.

Die Mehrheit der Wissenschaftler:innen ist sich einig: Wir sind schlimmer dran als vor einem Jahr. Wir haben eine echte Notfall-Situation! Die Delta-Variante hat sich rasend schnell ausgebreitet, Omikron droht es ihr nachzutun und die Wirkung der Impfungen lässt nach. Die exponentiell ansteigenden Inzidenzen sind direkt an die Belegung auf den Intensivstationen gekoppelt. Die Regierungen haben diese erneute Notlage trotz aller Warnungen und der Erfahrungen des letzten Jahres sehenden Auges auf uns zukommen lassen.

Die Strategie der Regierenden, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Tote gefordert. Sie hat die Impfungen als Freibrief genutzt, mehr Erkrankungen zuzulassen, anstatt ihre Wirkung andersherum dazu zu nutzen, die Inzidenzen niedrig zu halten. Sie hat den Pflegenotstand nicht beendet, sondern ihn weiter verschärft. Weiterhin verhindert sie die global gerechte Versorgung mit Impfstoffen und die Freigabe der Patente und Technologien. Nicht Menschen wurden gerettet, sondern vor allem Konzerne und Banken. Nicht die Schwächsten wurden geschützt, sondern die Interessen der Reichen und Unversehrten. Die verfehlte Strategie rächt sich jetzt einmal mehr. Die Krankenhäuser sind wieder am Limit. Wissenschaftler:innen rechnen allein in Deutschland mit 100-300.000 weiteren Toten. Unzählige Fälle von Long Covid, Langzeitschäden an Gehirn und Lungen, auch unter Geimpften, sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Daher brauchen wir einen radikalen Strategiewechsel: Weder ein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie noch eine Durchseuchung, sondern das radikale Beenden der Ausbreitung. Das Sterben muss aufhören – keine Covid-19-Toten mehr!

Es ist klar: Impfen ist wichtig und alle sind dazu aufgerufen, sich schnellstmöglich impfen zu lassen. Aber mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen das sich ständig verändernde Virus nicht zu gewinnen. Die Pandemie ist kein nationales und auch kein europäisches Phänomen. Sie ist eine Herausforderung für die gesamte Menschheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass die SARS-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass alle Ansteckungen nachvollziehbar sind. Jede einzelne Infektion muss ernstgenommen werden. Wir wollen das Massensterben beenden. Wir orientieren uns an den Erkenntnissen der Wissenschaft für die konsequente Eindämmung der Pandemie in Europa, welche eine Voraussetzung für solidarische Politik ist. Und umgekehrt: Die Unterdrückung des SARS-CoV-2-Virus gelingt am besten, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich ausgestaltet, solidarisch und demokratisch von unten gestützt sind und niemand zurückgelassen wird.

Daher fordern wir:

1. Solidarischer Shutdown zur Senkung der Infektionszahlen jetzt

Ein zögerliches, schrittweises Handeln kommt angesichts des exponentiellen Anstiegs der Infektionen zu spät. Statt eines weiteren „Lockdown light“, wie er erfolglos im letzten Herbst praktiziert wurde, bedarf es einer sofortigen Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend notwendigen Bereiche der Wirtschaft – unter vollständiger Lohnfortzahlung. Je umfassender die Maßnahmen sind, desto kürzer können sie sein.

Eine solidarische Ausgestaltung des Shutdowns heißt, den enormen Reichtum, der in den europäischen Gesellschaften einigen wenigen Vermögenden zur Verfügung steht, der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Mit der Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen ist dies umstandslos möglich.

Die Einhaltung des Arbeitsschutzes muss ebenso wie die Homeoffice-Pflicht flächendeckend sichergestellt und die Betreuung sowie der Onlineunterricht in Schulen gewährleistet werden. Eltern und Pflegepersonen gilt es, umgehend finanziell und durch gemeinschaftliche Einrichtungen zu entlasten. Testangebote müssen durch Arbeitgeber:innen umfassend bereitgestellt und die PCR-Test-Infrastruktur hinreichend ausgebaut werden.

Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, brauchen besondere Unterstützung – Menschen mit niedrigen Einkommen, Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen oder einem gewalttätigen Umfeld leben, Menschen ohne Obdach, Geflüchtete. Sammelunterkünfte müssen durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.

2. Solidarische Gesundheitsinfrastruktur, faire Gesellschaft

Die Regierungen reagieren zuerst nicht, dann zögerlich und falsch, schließlich überstürzt und autoritär. Dieser Zyklus wiederholt sich nun zum vierten Mal. Die Maßnahmen, die zu spät kommen, müssen umso länger in Kraft bleiben und werden dennoch jedes Mal zu früh aufgehoben. Die Pandemie hat gezeigt, dass die profitorientierte Organisation der Gesundheitsversorgung nicht krisenfest ist und auf Kosten von Menschenleben geht. Wir können es uns als Gesellschaft nicht länger leisten, die Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben, sodass Pflegekräfte an den Rand des Burnouts oder Berufsausstiegs gebracht werden. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das an Bedarf und guten Arbeitsbedingungen ausgerichtet ist und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt. Private oder privatisierte Kliniken müssen in staatliches Eigentum überführt, geschlossene Häuser wieder geöffnet werden. Der Pflegenotstand muss behoben werden – durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Einstellungen.

3. Solidarische und globale Impfkampagne

Um die Impfquote zu erhöhen, müssen die Schwellen und Hürden abgebaut werden, die zwischen den Menschen und dem Impfstoff stehen. Wo die Impfzentren geschlossen wurden, sind sie wieder zu öffnen, wo die Regierung es versäumte, ausreichend Aufklärungsarbeit zu leisten, muss sie dies durch eine proaktive und transparente Kampagne nachholen. Apotheken und Pflegeeinrichtungen müssen an der Impfkampagne beteiligt, Abhol- und Bringdienste schnellstmöglich eingerichtet werden. Menschen, die nicht krankenversichert sind, keine modernen Kommunikationsmittel, Sprachkenntnisse, Papiere o.Ä. haben, benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Impfstoff. Alle Menschen müssen auf die Notwendigkeit der Impfungen hingewiesen und mit Termin eingeladen werden.

Europa hat versucht, sich auf Kosten der Länder des globalen Südens aus der Pandemie herauszuimpfen, anstatt die Impfstoffe gerecht zu verteilen. Diese Strategie hat versagt und sie verschärft die Impfstoffknappheit durch die jetzt nötig werdenden Auffrischungsimpfungen nur weiter.

Impfstoffentwickler müssen dazu verpflichtet werden, ihre Technologien schnell mit allen interessierten Hersteller:innen zu teilen. Patente auf Impfstoffe, Therapien und Tests müssen freigegeben werden. Um allen Menschen die bestmöglichen Impfstoffe zur Verfügung zu stellen, das Virus weltweit einzudämmen und eine abermalige Ausbreitung seiner vielen Varianten zu verhindern, bedarf es einer Strategie, die eine wirkliche Alternative zum massenhaften Sterben und dem voranschreitenden Verelenden bietet.

Eine konsequente Orientierung an niedrigsten Inzidenzen hält auch die ökonomischen, sozialen und psychischen Belastungen niedrig. Mit einer Zero Covid Strategie hätte diese Welle verhindert werden können. Sie bietet auch jetzt noch einen Ausweg, global und solidarisch. Niemand ist sicher, so lange nicht alle sicher sind.

Die Pandemie ist nicht vorbei – wir sind mitten in der 4. Welle

Derzeit versuchen die Regierungen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen weiteren reichen, westlichen Ländern sich mit dem Impfangebot für ein Großteil der Bevölkerung aus der Verantwortung für die Pandemiebekämpfung zu ziehen. Für eine Mehrheit der Bevölkerung gibt es ein Impfangebot – jede und jeder trägt für sich allein die Verantwortung, krank zu werden oder nicht. Die Hoffnung, durch Impfungen Herdenimmunität zu erreichen, hat sich angesichts von Impfskepsis und besonders der im Vergleich mit dem Wildtyp/D614G doppelt so ansteckenden Delta-Variante zerschlagen. Die Geschwindigkeit der Ansteckungen mit der Delta-Variante übertrifft nun die Geschwindigkeit, mit der zusätzliche Impfungen Ansteckungen vermeiden können. Der Impfschutz lässt bei vielen Menschen schon wieder nach. Es ist eingetreten, wovor viele von Anfang an gewarnt haben: Die Impfung hilft, schwere Verläufe zu vermeiden und leistet einen Beitrag dazu, Ansteckungsraten zu senken, ersetzt jedoch keine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. Im Gegenteil gefährdet die weitere Ausbreitung des Virus den Impferfolg durch neue Mutationen. Doch obwohl das Konzept bereits, wie abzusehen war, gescheitert ist, halten die Regierungen am Laufenlassen der Seuche fest. Was sind die Konsequenzen? Welche Strategien halten wir dagegen? Und welche Rolle spielen die Impfungen eigentlich?

Covid-19 als weiter bestehende Gefahr – warum die Inzidenzen zentral bleiben

Die derzeitige Strategie der Regierungen, die Ausbreitung des Virus in Kauf zu nehmen, läuft auf eine Durchseuchung aller Ungeimpften hinaus. Dies sind nicht nur die Impfunwilligen, sondern auch alle, die sich nicht haben impfen können, seien es Immungeschwächte, seien es diejenigen, die aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sich nicht trauen ein paar Tage freizunehmen, seien es Menschen ohne Papiere, vor allem aber gilt dies auch für alle Unter-12-Jährigen. Das bisherige Impftempo in Deutschland hätte auch gar nicht ausgereicht, bereits allen den Impfschutz zu geben. Global gesehen ist die Lage noch viel dramatischer: Auch wenn bei optimaler Priorisierung bereits längst alle Über-50-Jährigen und Gesundheitsarbeiter*innen ein Impfangebot hätten erhalten können, konnten in dutzenden stark von Covid-19 betroffenen Ländern noch viele Millionen ältere Menschen nicht geimpft werden, einfach weil die gelieferten Dosen nicht genügen.

Derzeit drohen mit der Schulöffnung die Schulen zum Schwerpunkt für die Ausbreitung des Virus zu werden. Auch Kinder leiden an Long Covid und die jetzigen Erfahrungen an den USA zeigen, dass mit der Delta-Variante auch Kinder häufiger schwere Verläufe durchlebe. Auch Geimpfte können einen Impfdurchbruch erleben, eine so gute Immunantwort, dass sie auch längerfristig eine Ansteckung zuverlässig verhindert, ist allenfalls bei einer Minderheit der Menschen zu erwarten. Ein exponentieller Anstieg der Fälle bedeutet auch in der geimpften Bevölkerung einen exponentiellen Anstieg der Krankenhauseinweisungen. Wird der exponentielle Anstieg der Hospitalisierungen in der Gesamtbevölkerung nicht gestoppt, heißt das, dass durch die Impfungen auch die Überlastung der Intensivstationen und des Gesundheitssystems lediglich hinausgezögert ist. Gefährdet sind vor allem auch diejenigen, insbesondere die Älteren, bei denen der Impfschutz bereits wieder nachlässt und die Immunantwort von Anfang an nicht perfekt war. Wenn eine geimpfte Person dennoch erkrankt, ist ihr Risiko für einen schweren Verlauf zwar immer noch geringer als bei Ungeimpften, doch das Risiko an Long Covid zu erkranken liegt mit ca. 20% in derselben Größenordnung wie bei Ungeimpften.

Welche Strategie und welche Mittel braucht es jetzt?

Ganz allgemein gilt: Niedrige Inzidenzen sind der beste Schutz für die gesamte Bevölkerung. Durch hohe Impfquoten, gute Testinfrastruktur und allgemein bestehen in Westeuropa gute materielle Voraussetzungen auch zum Kampf gegen die Delta-Variante. Etliche Landkreise waren im Frühsommer Corona-frei. Doch diese „grünen Zonen“ wurden nicht geschützt.

  • Inzidenzen und insbesondere die Anteckungsrate (Reproduktionszahl) bleiben zentral. Lockerungen sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn dadurch nicht wiederum eine bestimmte Ansteckungsrate überstiegen wird. Ein fortwährendes Sinken der Fallzahlen (etwa R<0,8) sollte gesichert werden, statt bloß abzuwarten, bis Inzidenzgrenzwerte überstiegen werden und es bereits zu spät ist zum Gegensteuern
  • Grüne Zonen, das heißt Gebiete ohne Ansteckungen, müssen durch Quarantänen, Tests, und Tracing geschützt werden Anstelle eines Lockerungswettbewerbs könnte ein Wettbewerb um die Elimination des Virus treten.
  • Testpflicht, Maskenpflicht (auch für Geimpfte), Homeoffice-Pflicht, Quarantänen bei Einreise aus Gebieten mit höherer Inzidenz und Kontaktisolierung sind milde Maßnahmen, mit denen Inzidenzen untengehalten werden können.

Je höher die Inzidenzen, desto schwerer wird es, ohne einen Lockdown eine Überlastung des Gesundheitssystems und massive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit durch die hunderttausenden Fälle von Long Covid zu vermeiden.

Je mehr Menschen weltweit erkranken, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich neue Virusvarianten bilden, gegen die auch die bisher besten Impfstoffe noch weniger helfen als gegen die bereits Immunität umgehenden Varianten Beta und Delta. Was für ansteckender, gefährlichere oder Immunität umgehende Varianten sich noch bilden können, ist nach derzeitigem Kenntnisstand (vgl. etwa den Bericht des Sage-Beratergremiums) völlig offen. Viele Geimpfte bei gleichzeitiger weiter Verbreitung des Virus unter Geimpften und Ungeimpften bilden die beste Voraussetzung für neue Mutationen, die Immunität umgehen. Im Labor wurden bereits gegen alle bekannten Antikörper resistente Varianten gezüchtet.

Rolle der Impfungen und ausreichender Versorgung mit wirksamen Impfstoffen

Die Delta-Variante besitzt eine Basisreproduktionszahl von ca. 6. Herdenimmunität durch die bisherigen Impfstoffe ist kaum noch möglich, besonders wenn der Schutz vor Infektion bei BioNTech nach einem halben Jahr auf ca. 50% sinkt, die vor allem auch in ärmeren Ländern genutzten Vektor- und Totimpfstoffe schützen nocnoch schlechter. Dennoch erleichtern die Impfungen den Kampf gegen die Delta-Variante: Sie verringern die Zahl der Ansteckungen (sodass die Bekämpfung jdf. nicht schwerer als beim Wildtyp ohne Impfung sein muss), verhindern schwere Verläufe und erschweren eine Rückkehr des Virus in coronafreie Regionen. Deutschland und andere reiche Länder erleben nur deshalb mit ihrer zurückhaltenden Pandemiebekämpfungsstrategie nicht bereits jetzt eine viel krassere humanitäre Katastrophe, weil der hierzulande eingesetzte Impfstoff, besonders der hochwirksame mRNA-Impfstoff in ärmeren Weltregionen fehlt. Ohne genügend hochqualitative Impfstoffe fällt der Kampf gegen das Virus besonders schwer. In New South Wales etwa ist trotz Eliminationsstrategie die Delta-Welle noch immer nicht gebrochen. Vietnam, das zuvor konsequent alle eingeschleppten lokalen Ausbrüche hatte unterdrücken können, hat nur wenigwenige Impfdosen erhalten und steht jetzt am Höhepunkt der Delta-Welle, der das nur deshalb ausgesetzt ist, weil andere Länder nicht ebenso konsequent das Virus ausgerottet zu haben. Doch beispielsweise Taiwan ist trotz eingeschleppter Delta-Fälle die Rückkehr zur Null gelungen.

Wenn wir die Pandemie weltweit schnell wie möglich beenden wollen, brauchen wir ein massiv ausgebautes Angebot an hochwirksamen und nebenwirkungsarmen mRNA-Impfstoffen. Für diese besteht auch die höchste Chance, dass bald die Entwicklung von an Varianten angepasste Auffrischungsimpfungen Erfolge zeigt. Für den Ausbau der Produktion braucht es Technologietransfer, Investitionsprogramme und Kooperation entlang der gesamten Lieferkette. Eine besondere Verantwortung liegt hier bei den USA und Deutschland als den Standorten von BioNTech, Moderna, Pfizer und CureVac – weshalb auch jüngst über 200 Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen die US-Regierung aufgefordert haben, staatliche Befugnisse zu nutzen, um Technologietransfer zu erzwingen und in den Aufbau einer ausreichenden Impfstoffproduktion zu investieren. Wenn wir die Pandemie konsequent bekämpfen und zugleich ein global gerechtes Impfprogramm mit ausreichender Ausstattung an Dosen ermöglichen, können wir das Rennen gegen die Varianten gewinnen!

Pressemitteilung: Kultusministerkonferenz wusste im Januar von der hohen Wirksamkeit von Schulschließungen – und hielt Studienergebnisse unter Verschluss

  • Kultusminister*innenkonferenz war sich der Bedeutung des Infektionsgeschehens in Schulen bewusst und spielte diese herunter
  • Studienzwischenberichte von Januar und März, die den politischen Interessen nicht entsprachen, wurden der Öffentlichkeit vorenthalten
  • Für das neue Schuljahr fehlt ein umfassendes Schutzkonzept – auch für die Unter-12-Jährigen

Wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die Kultusminister*innenkonferenz am Mittwoch die bislang unter Verschluss gehaltenen Zwischenergebnisse zu der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum Thema „Handlungsfähigkeit während der COVID-19 Pandemie im Schulbereich erhalten – Schaffung einer Entscheidungsgrundlage durch Evidenzsynthese, Beobachtungs- und Interventionsstudien“ unkommentiert auf ihrer Website.1https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/kmk-in-sorge-um-kinder-und-jugendliche-offene-schulen-haben-weiterhin-erste-prioritaet.html

„Vollmundig verkündete im November der Hamburger Schulsenator Ties Rabe, dass die KMK eine Studie in Auftrag geben werde, um zu zeigen, dass Schulen ‚kein Treiber der Pandemie‘ seien“, erklärt Suat Özgür, der im Juni die Veröffentlichung der Zwischenergebnisse nach dem Hamburger Transparenzgesetz einforderte. „Nachdem die Zwischenergebnisse der mit 167.397,18€ finanzierten Studie offenbar nicht genehm waren, hörte man von ihr nicht mehr viel. Eine Veröffentlichung wurde mit Verweis auf Gefährdung der Beziehungen zwischen den Ländern zunächst abgelehnt. Erst nach öffentlichem Druck wurden jetzt die ersten Ergebnisse freigegeben.“2Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/covid-schulen/ und https://twitter.com/sui7_7/status/1418539518542684170

Zero-Covid-Pressesprecher Jonathan Schmidt-Dominé kommentiert die Erkenntnisse, die sich aus der Veröffentlichung ergeben: „Die Kultusminister*innenkonferenz war sich spätestens seit Januar der besonderen Verantwortung ihres Zuständigkeitsbereichs für die Pandemiebekämpfung bewusst: Sie waren über die Studienlage informiert, dass Schulschließungen zu den wirksamsten Maßnahmen gehören, um Infektionen zu stoppen. Einzelne Minister*innen verharmlosten weiterhin die Gefahr durch den Schulbetrieb3Statt die als Entscheidungsgrundlagen dienenden Informationen offenzulegen und vor den Gefahren zu warnen äußerten sich Kultusminister*innen etwa wie folgt:
Grant Hendrik Tonne (NI, SPD) erklärte im Februar, „es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Virus an den Schulen maßgeblich weiterverbreitet worden sei.“ https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-hannover-corona-an-hunderten-schulen-mehr-tests-in-aussicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210218-99-496283
Yvonne Gebauer (NRW, FDP) folgte noch Anfang April mit der Aussage: „Die Schulen sind keine Treiber der Pandemie“. https://www.tagesspiegel.de/politik/kultusministerkonferenz-haben-beraten-in-vielen-laendern-gibt-es-wieder-fernunterricht/27079516.html
– wohlgemerkt noch ohne Luftfilter- und Testkonzept. Noch zu Beginn der von der Alpha-Variante getriebenen dritten Welle hat die KMK in ihrem Beschluss vom 18. März lieber weggeschaut: Die besonders wirksame Maßnahme sollte erst als allerletztes Mittel genutzt werden, statt alles daran zu setzen, den Anstieg frühzeitig zu stoppen, niedrige Inzidenzen zu erreichen und so den Lockdown zu verkürzen. Genau dieser falsche abwartende Ansatz der deutschen Politik sollte seitdem noch über zehntausend Menschenleben fordern.“

„Eine jüngste Übersichtsstudie bestätigt, dass Schulschließungen die wirksamste nichtpharmazeutische Maßnahme sind – direkt gefolgt von der Schließung von nicht-essentiellen Arbeitsstätten sowie Geschäften“,4https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(21)00316-9/fulltext ergänzt Pressesprecherin Julia Meta Müller. „Auch jetzt fehlt der politische Wille, umzusetzen, was die Schüler*innen – auch die unter-12-jährigen und diejenigen, die sich nicht impfen lassen können – am besten schützt: frühzeitiges Handeln, um niedrige Inzidenzen zu sichern – ohne Sparmaßnahmen bei Luftfiltern, PCR- und Antigentests sowie beim Ausbau von Digitalisierung und der umfassenden Unterstützung aller Schüler*nnen während der Schulschließungen. Nur durch niedrige Inzidenzen können alle geschützt und die Schulen sicher geöffnet werden. Am 11. Juni hingegen beschloss die KMK situationsunabhängig den uneingeschränkten Regelbetrieb5https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/detail/News/kmk-empfiehlt-uneingeschraenkten-regelbetrieb-im-kommenden-schuljahr-20212022.html – sei es um den Preis der Durchseuchung der Kinder und der weiteren Ausbreitung der Delta-Variante und neuer Varianten mit ungewissen Folgen.“

Bild
Ausschnitt aus dem Zwischenbericht von März 2021 (fast wortgleich bereits im Zwischenbericht von Januar)

PM: Gesundheitsministerkonferenz ohne Schutzkonzept für alle Menschen – Kinder bedroht, globale Impfstoffversorgung gefährdet

  • Gesundheitsminister*innenkonferenz ohne Konzept für einen Ausweg aus der durch Drittimpfungen verschärften globalen Mangelversorgung mit Impfstoffen
  • Nur Niedriginzidenzstrategie schützt Unter-12-Jährige, Immungeschwächte und trotz Impfung erkrankende Risikogruppen
  • Durch globale Umverteilung an Risikogruppen retten Impfstoffe hundertfach mehr Leben

Gestern beschloss die Gesundheitsministerinnenkonferenz die Auffrischimpfung für Vektorgeimpfte. Hierzu kommentiert Krissie Müller aus der Kampagne Zero Covid: „Die GMK ignoriert die Warnungen der WHO, dass die massenhafte Drittimpfung die Versorgungsengpässe längerfristig massiv verschärft.1https://www.devex.com/news/covid-19-vaccine-boosters-may-have-huge-impacts-on-global-supply-100506 Vgl. auch die Fachstellungnahme von Ärzte ohne Grenzen gegen massenhafte Auffrischungsimpfungen: https://msfaccess.org/msf-no-covid-19-booster-shots-anywhere-healthcare-workers-and-vulnerable-people-everywhere-have Milliarden Menschen warten noch auf ihre Erstimpfung. Längst hätten zumindest alle Über-50-Jährigen auf der Welt ein Impfangebot bekommen können. Doch aufgrund der ungerechten Verteilung ist die ältere Bevölkerung in Myanmar, Tunesien, Vietnam, der Ukraine, dem Iraq oder Botswana dem derzeitigen Wüten der Pandemie schutzlos ausgesetzt. Der Einsatz der knappen Impfdosen in diesen Ländern könnte kurzfristig hundertfach mehr Leben retten als die Impfung junger gesunder Menschen in Deutschland. Doch das Überleben von Risikogruppen in ärmeren Ländern gilt den Gesundheitsminister*innen nicht als Priorität.“

„Die Gesundheitsminister*innen erklären den Infektionsschutz zur Privatsache. Mit dem ausgeweiteten Angebot für alle 12–17-Jährigen meinen sie, die Pandemie wäre erledigt“, ergänzt Sabine Teng. „Diese Strategie geht auf Kosten von Menschenleben im Globalen Süden, aber auch die unter-12-jährigen Kinder, Immungeschwächte und trotz Impfung erkrankende Menschen aus Risikogruppen in Deutschland werden der Durchseuchung ausgeliefert. Nur niedrige Inzidenzen ermöglichen wirksamen Schutz für alle, verhindern weitere Mutationen und sichern den Impferfolg.“

„Die Priorisierung der Risikogruppen muss endlich global berücksichtigt werden. Die USA haben in den letzten Wochen 24 Millionen Impfdosen allein ans Weltimpfprogramm COVAX gespendet. Wann zieht Deutschland nach?“, fragt Jonathan Schmidt-Dominé. „Der Verteilungskampf um die lebensrettenden Dosen wäre jetzt nicht so hart, wenn Europa frühzeitig mehr Kapazitäten aufgebaut hätte. Die in Zukunft auch zum Schutz vor Virusvarianten benötigten Impfauffrischungen zeigen, wie dringend notwendig es ist, dass BioNTech das mRNA-Schulungszentrum der WHO in Südafrika unterstützt, um für das kommende Jahr allen interessierten Herstellern weltweit die Produktion zu ermöglichen.“

Deutschland gegen die Welt

Seit neun Monaten blockiert Deutschland die Patentfreigabe in der Welthandelsorganisation. Foto von der Protestaktion gemeinsam mit CampAct und WeMove Europe vom 20. Juli 2021

4 Millionen Menschen sind der Corona-Pandemie schon zum Opfer gefallen, so die berichteten Zahlen, wahrscheinlich sind es über 8 Millionen. Hochwirksamen und sicheren Impfstoff hat die Wissenschaft in kurzer Zeit hervorgebracht, der uns beste Voraussetzungen geben kann, das Sterben zu beenden, die Pandemie einzudämmen und ihren Wiederkehr zu verhindern. Doch längst nicht genügend Menschen auf der Welt kommt der Impfstoff bislang zu Gute – das Sterben geht weiter oder fängt vielerorts sogar erst jetzt richtig an.

Um die weltweite Versorgung möglichst schnell zu verbessern, haben Indien und Südafrika bereits vor 9 Monaten den Vorschlag in die Welthandelsorganisation eingebracht, die Patente auf Impfstoffe, Tests, Masken, Medikamente etc. auszusetzen. 107 Länder dieser Welt, Wissenschaftler_innen, Nobelpreisträger_innen, Hilfsorganisationen, Kirchen, das EU-Parlament, soziale Bewegungen im Norden wie im Süden, ja sogar die USA und Frankreich stehen hinter der Patentfreigabe – doch die EU-Kommission und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren. Heute tagt erneut die Welthandelsorganisation, in einer Woche wäre eine Entscheidung möglich, diese Chance darf nicht ein weiteres Mal aufgrund des Widerstands der Bundesregierung vertan werden! Es liegt jetzt an uns, ob die Errungenschaften der Wissenschaft für die weltweite Beendigung der Pandemie und zum Wohle der gesamten Menschheit eingesetzt werden oder weiterhin vorrangig nur für den Profit dienstbar gemacht werden!

Wir klagen an: Die Bundesregierung verhindert, was die Menschen dieser Welt jetzt brauchen!

Die Impfungen sind der Weg aus der Pandemie, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Wie viel zehntausend sind in Deutschland schon gestorben, weil es nur noch hieß: Durchhalten bis zur Impfung, statt die Pandemie zu bekämpfen mit allem, was es braucht? Wie viele Mutanten hat das Laufenlassen schon geschaffen, die nicht nur uns jetzt umso härter treffen und den Impferfolg gefährden? Versprach die Impfung, bei der Eindämmung zu helfen und die Rückkehr des Virus zu verhindern, scheint es gar in Deutschland mit dieser Hoffnung schon dahin.

Niemand ist sicher, bis nicht alle sicher sind, sagt auch die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: dieses Europa, das aus der Welt ausbricht und Sicherheit für sich alleine kauft, macht alle unsicher. Uns machens die Impfungen mit Delta leichter, die in Thailand, Mosambik, Vietnam jetzt fehlen. Wer auch mit beschränkten Mitteln zuvor noch gegen jede Welle ankam, hat’s härter mit den Varianten jetzt als je zuvor.

Wir in der EU stellen genug Impfstoffe her, um die Welt mit unseren Exporten zu versorgen, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Ja, exportiert wird, doch an die nur, die am meisten zahlen! Ja, produziert wird, doch nur an wenigen Orten, zu langsam für uns alle, obs viel mehr als 6 Mrd. Dosen mit Zulassung gibt in diesem Jahr, es ist nicht klar, noch das nächste Jahr über wird es zu wenig für alle sein! Und schon jetzt werden viele nur mit Impfstoffen versorgt, die die Übertragungen kaum oder zumindest bei manchen Varianten kaum verhindern!

Wir in der EU tragen von Anfang an das COVAX-Welt-Impfprogramm. Kein noch so armes Land muss fürchten, keine Dosen zu bekommen, sie werden fair verteilt, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Die besten Deals für die schnellsten Lieferungen haben sich die reichen Länder längst mit den Unternehmen direkt gesichert. Für Euch gibt es Almosen, 20% Durchimpfung zum Ende des Jahres, sagt Europa der ärmeren Hälfte der Welt. Für etwas mehr als 1% kamen diese Almosen bis heute an.

Wir in der EU mit unserer älteren Bevölkerung brauchen die Impfdosen am dringendsten, sagt der Bundespräsident – da klagt die Welt, da klagen wir an: Längst hätte allen Über-50-Jährigen auf der Welt ein Impfangebot gemacht werden können. Ob Namibia, Indonesien, Thailand, Tunesien, Ukraine oder Afghanistan: ungeschützt sterben die alten Menschen in den neuen Wellen jetzt, denn an ihre Länder wurde nicht geliefert. Hunderte Millionen alte Menschen sind jetzt in leicht vermeidbarer Gefahr!

Und nachdem die Weltgemeinschaft hier schon, an Europa wie den USA gescheitert ist – da soll um jeden Preis auch noch an den Patenten festgehalten werden? Versucht ein Land des Südens, die Versorgung in die eigne Hand zu nehmen, dann heißts, das dürft Ihr nicht – es gelten die Patente?

Die Patente sind nicht das Problem, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Die Rechtsstreitigkeiten, die Behinderung der Produktion von Masken, Beatmugsgeräten, und der Medikamente – die unbezahlbar für das Gros der Welt, bessere Chancen noch den schwerst Erkrankten geben – sie sind längst da! Und seit neun Monaten tut Deutschland alles, dass es mit der Blockade weiter geht!

Reden wir lieber über vereinfachte Zwangslizenzen, sagt die EU-Kommission, seit die USA zur Vernunft gekommen sind – da klagt die Welt, da klagen wir an: Wir brauchen nicht um noch mehr Monate verzögerte Verhandlung, wir brauchen jetzt den Schritt, der weltweit und mit einem Schlag für die Zeit der Pandemie die Hindernisse fallen lässt, die das geistige Eigentum uns eingebracht hat. Weiter verhandeln lässt sich hinterher.

Der globale Süden hat doch gar nicht das Know-How, Impfstoffe und andere Gesundheitsgüter herzustellen, sagt die Bundesregierung – da klagt die Welt, da klagen wir an: Noch immer diese alte arrogante Leier, wo Thailand den mRNA-Impfstoff gar schon selbst entwickelt? Wo indische Institute sich schon lang erfolglos um Lizenz bemühen?
Und wo das Wissen gegen Covid fehlt – warum denn? Es wird nicht geteilt! Seit 14 Monaten keine Unterstützung von der deutschen Industrie und der deutschen Regierung fürs Technologietransferprogramm der WHO!
Doch wo das Wissen schon einmal ist, darf seinem Wirken das Eigentum kein Hindernis mehr sein – nicht bei der Entwicklung, nicht bei der Produktion!

Genug geklagt, jetzt fordern wir!

Wir wollen doch auch dass alle geimpft werden, sagt die Bundesregierung – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: Dann fangt mit den Risikogruppen, den Älteren, den Immungeschwächten, den HIV-Patient_innen, den Tuberkulose-Lungenkranken, vor allem in ärmeren Ländern an, um so wirksam wie möglich, der Pandemie zumindest ein Stück weit den Schrecken des Todes zu nehmen. Hunderttausende Menschenleben in den nächsten Monaten kann jetzt die Impfstoff-Umverteilung retten!

Unsere Pharmaunternehmen tun bereits alles, um Kooperationen voranzutreiben, sagen Bundesregierung und die Lobby-Gruppen – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: BioNTech muss sich dem mRNA-Impfstoff-Schulungszentrum der WHO in Südafrika anschließen. Möglichst schnell und effizient kann allen interessierten Herstellern das Know-How für den schon zugelassenen BioNTech-Impfstoff weitergegeben werden – Drew Weissman, Miterfinder der von BioNTech genutzen Technologie und auch Unterstützer des thailändischen mRNA-Forschungsprogramms, ist übrigens schon mit an Bord.

Wir wollen den Pharma-Standort Deutschland für die Zukunft durch einen technologischen Vorteil stärken, sagt die Bundesregierung – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: Wir wollen alle Standorte stärken, wir brauchen alle infrage kommenden Produktionsstandorte, um jetzt so schnell wie möglich genügend Impfstoffe. Keine 10 Milliarden Dollar würde es kosten, binnen eines Jahres 8 Milliarden zusätzliche BioNTech-Dosen herzustellen und der Bedarf für den hochwirksamen, nebenwirkungsarmen und leicht an Mutationen anpassbaren mRNA-Impfstoff wäre gedeckt.
Wir wollen auch für die Zukunft – gegen künftige Pandemien, gegen Grippe und Malaria, Tuberkulose, HIV und Krebs – eine globale Produktionsinfrastruktur, nicht nur an einem Standort, sondern an vielen, sodass sich in der Krise jede Weltregion eigenständig versorgen kann.

Wir wollen Innovation sichern, auch für künftige Pandemien, sagt die Bundesregierung – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: Es darf nicht mehr von der Patentierbarkeit und der Anzahl zahlungskräftiger Patienten in reichen Ländern abhängen, ob medizinische Entdeckungen auch zu einem breit verfügbaren Produkt entwickelt werden. Kaum ein Unternehmen hat sich lange Zeit für die mRNA-Technologie interessiert, sie wurde durch öffentliche Gelder ermöglicht. Der Zugang zu den Früchten dieser Forschung darf nicht am Wunsch nach dem Monopolprofit scheitern. Der Impfstoff gehört den Menschen.

Wir wollen eine Rückkehr zur Normalität, sagt die Bundesregierung – da fordern wir, mit Blick auf die Welt: Wir wollen ein Ende der Pandemie! Handeln lieber gestern als heute! Patentfreigabe jetzt!

Rede gehalten vor dem Kanzleramt am 20. Juli 2021

Veranstaltung Globales öffentliches Gut mRNA-Impfstoff

Online-Diskussion am 17. Juni 2021, 19:00 Uhr, in Kooperation mit der Zero Covid Alliance.

Angesichts des stetigen Impffortschritts und zurückgehenden Fallzahlen ist das angebliche Ende der Pandemie in aller Munde. Was allerdings schon mit dem Blick auf Deutschland trügerisch ist, ist im Weltmaßstab bizarr: Im Süden der Welt – etwa in Lateinamerika – wütet Covid-19 ungebrochen weiter. Das hat nicht zuletzt mit der extrem ungleichen Verteilung von Impfstoffen und Technologie sowie der vollständig irrationalen Zurückhaltung beim Ausbau der Produktionskapazitäten und dem dazu notwendigen Technologietransfer zu tun.

Deutsche Synchronübersetzung auf YouTube

Über Auswege aus dieser Situation wollen wir diskutieren mit:

  • Dr. Martin Friede (Impfstoffforscher bei der WHO, Koordinator des vorgeschlagenen mRNA-Technologietransferknotens der WHO)
  • Zain Rizvi, J.D. (Public Citizen) und Dr. Zoltán Kis (Imperial College)
  • Elisabeth Massute (Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen)
  • Dr. Jeremy Rossman (Zero Covid Alliance, Virologe an der University of Kent)
  • Ottmar von Holtz (MdB Die Grüne, Mitglied im Entwicklungsausschuss und im Unterausschuss globale Gesundheit)
  • Eva-Maria Schreiber (MdB Die Linke, Mitglied im Entwicklungsausschuss)

Unser Schwerpunkt liegt dabei auf den spezifischen Potentialen der neuartigen mRNA-Impfstofftechnologie, der eine Schlüsselrolle in der Beendigung der Pandemie zukommen könnte: Die mRNA-Impfstoffe sind hochwirksam, nebenwirkungsarm, schnell an Mutationen anpassbar und der einfache, zellkulturenfreie Produktionsprozess erlaubt die Nutzung von Produktionsstätten, die für andere Impfstofftypen nicht infrage kommen. Internationale Organisationen wie die WHO und der IMF, aber auch das Europäische Parlament in seiner letzten Mittwoch verabschiedeten Resolution sehen daher im Ausbau der mRNA-Impfstoffproduktion eine entscheidende globale Aufgabe. Doch gerade für diese Impfstoffe werden bislang kaum Lizenzen an Hersteller in Schwellenländern vergeben. Hersteller verweisen besonders auf knappe Impfstoffe und den Aufwand des Technologietransfers.

3–4 Mrd. Dosen mRNA-Impfstoff werden bis Jahresende hergestellt worden sein – ein Großteil von ihnen ist bereits reserviert für die Länder des globalen Nordens. Das COVAX-Programm, das eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen sicherstellen soll, hat bislang weniger als 2 Mio. Dosen des BioNTech-Impfstoffs erhalten und ist vor allem auf den in Deutschland nür für Über-60-Jährige empfohlenen AstraZeneca-Impfstoff angewiesen. Zahlreiche Länder des globalen Südens sind vor allem auf die Totimpfstoffe aus China und Indien angewiesen, die nur eine begrenzte Wirkung zur Eindämmung der Pandemie besitzen, wie Erfahrungen etwa in Chile oder auf den Seychellen zeigen. Vertreter der pharmazeutischen Industrie gehen erst für Ende 2022 von einer den Weltbedarf deckenden Produktionskapazität für Covid-19-Impfstofefe der verschiedenen Typen aus. Zusätzliche Produktionsstätten speziell für mRNA-Impfstoffe, deren Aufbau Erfahrungswerten zufolge zwischen 4 und 9 Monaten dauert, könnten also auch jetzt noch einen großen Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen.

Der Thinktank Public Citizen hat einen Plan über Kosten und Voraussetzungen des Produktionsausbaus, auch mit Blick auf knappe Grundstoffe, vorgelegt und schätzt: Für weniger als 10 Mrd. $ könnten 8 Mrd. zusätzliche BioNTech-Impfdosen binnen eines Jahres hergestellt werden.

Voraussetzung wäre ein schneller, gebündelter Technologietransfer: 19 Hersteller aus Afrika, Asien und Lateinamerika haben bereits ihr Interesse angemeldet, im Rahmen des von der Weltgesundheitsorganisation vorgeschlagenen – und jüngst vom EU-Parlament unterstützten – Technologietransferknotens, in die mRNA-Impfstoffproduktion mit einzusteigen, der die Qualifizierung von Herstellern effizient ermöglichen würde. Auch über die Covid-19-Pandemie hinaus betont die WHO den Nutzen der aufgebauten Produktionskapazitäten, die ohne Änderung der Produktionslinien schnell an die Herstellung von Impfstoffen gegen neue Pandemien anpassbar wären und bei weiteren Forschungserfolgen womöglich auch gegen Malaria, HIV oder Krebs eingesetzt werden könnten.

Besonders in den USA wirbt Public Citizen für den Einsatz des Defense Production Acts und der Zusammenarbeit von NIH und Moderna, um in globalem Rahmen den Ausbau der Produktion des Moderna-Impfstoffes voranzubringen und den Technologietransfer zu ermöglichen. Doch auch für Deutschland als Entwicklungsstandort der mRNA-Impfstoffe von BioNTech und CureVac ruht eine besondere globale Verantwortung für den globalen Ausbau der mRNA-Impfstoffproduktion.

Forderung nach Patentfreigabe ist nicht genug!

Ein Kommentar von Annika Michler

Seit Anfang Mai wird weltweit hitzig über die Forderung nach Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe diskutiert. Während sich Bundeskanzlerin Merkel bereits mehrmals eindeutig gegen die Aufhebung ausgesprochen hat, versprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor Kurzem, eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe zu unterstützen. Aber lassen sich allein durch eine Patentfreigabe die tatsächlich verfügbaren Impfstoffmengen drastisch erhöhen?
Aus KritikerInnenkreisen ist zu hören, dass nicht der bestehende Patentschutz, sondern vor allem die fehlenden Produktionskapazitäten, Fachkenntnisse und die Beschaffung von Rohstoffen die größten Hindernisse seien. Doch wie berechtigt sind diese Einwände wirklich?

Flaschenhals: Kapazitäten, Fachkenntnis und Rohstoffbeschaffung

Tatsächlich handelt es sich bei den mRNA-Impfstoffen um ein völlig neuartiges Herstellungsverfahren. Nur wenige Pharma- beziehungsweise Biotechfirmen verfügen derzeit über das notwendige Fachwissen, um diese Impfstoffe in hoher Qualität herzustellen. Ursächlich dafür ist aber in erster Linie das sehr restriktive Vorgehen der Biotechfirmen BioNTech, Moderna sowie CureVac, welche ihre jeweiligen Kooperationspartner meist nur mit einzelnen Schritten innerhalb des Herstellungs- oder Abfüllungsprozesses beauftragen, um die Produktionsmengen zu erhöhen. Hierbei werden aber lediglich die zwingend erforderlichen Informationen weitergeleitet, ein vollständiger Wissenstransfer findet nicht statt.

Die Zulassung des zweiten deutschen mRNA-Impfstoffes von CureVac steht jedoch noch aus, geplant ist sie für Ende Juni. Allerdings spricht der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, von einer Zulassung in der zweiten Jahreshälfte. CureVac hat 300 Mio. Dosen fest zugesagt, welche das europäische Impfprogramm weiter voranbringen sollen. Der größte Teil davon soll bereits in diesem Jahr der Rest Anfang 2022 ausgeliefert werden. Ebenso wie BioNTech hat auch CureVac ein breit aufgestelltes Produktionsnetzwerk mit Firmen wie Wacker, Novartis, Rentschler sowie Celonic gegründet, das Ende 2022 vollständig in Betrieb gehen soll. Zudem wird im Zuge einer Kooperation zwischen CureVac und GSK, einem der renommiertesten ImpfstoffherstellerInnen der Welt, an der 2. Generation eines Corona-Impfstoffes gearbeitet. Die Arbeiten sollen im 3. Quartal des Jahres beginnen. Dieser soll für eine verbesserte Immunisierung gegenüber neuartigen Virusmutationen eingesetzt werden. Aber auch hier bleibt die Kontrolle über den gesamten Produktionsprozess wegen des Rechts auf geistiges Eigentum in der Hand von CureVac. Darüber hinaus baut CureVac derzeit eine komplett neue Produktionsanlage, welche 2022 in Betrieb gehen soll und jährlich mindestens eine Milliarde Dosen pro Jahr produzieren könnte.

Der Einsatz von mRNA-Impfstoffen gegenüber anderen Vakzinen beinhaltet einige Vorteile. Zum einen handelt es sich um ein relativ günstiges und sehr sicheres Herstellungsverfahren. Die Herstellung benötigt keine komplexen Produktionsanlagen und zudem keine Produktionsschritte mit aktiven Krankheitserregern. Denn anders als bei den klassischen Tod- oder Lebendimpfstoffen, welche auf veränderten oder abgetöteten Viren basieren, benötigt man keine vorherige Anzucht der Viren in Zellkulturen oder Hühnereiern. Zusätzlich ist dieses Verfahren sehr gut skalierbar, dass bedeutet, dass es sehr leicht von einem kleinen Maßstab auf einen sehr großen Produktionsmaßstab übertragen werden kann. Die schnelle Anpassungsfähigkeit der Vakzine auf mRNA-Basis an neu auftretende Mutanten und der höhere Schutzgrad nach einer Impfung sprechen für diese zukunftsfähige Technologie. Auch kann diese Impfstoff produzierende Plattform für zukünftige Pandemien, Epidemien, andere Impfstoffe und Krankheiten eingesetzt werden.

Daher sollten wir alle für eine globale Ausweitung der Produktionskapazitäten dieser Vakzine eintreten. Wie es die Losung von ZeroCovid bereits fordert. Hier heißt es: Impfstoffe sind globales Gemeingut. Die internationale Ausweitung der Produktion würde auch positive Effekte für die MitarbeiterInnen der genannten ImpfstoffherstellerInnen mit sich bringen, die derzeit mit vielen Faktoren zu kämpfen haben. Dies erlebe ich als systemrelevante Mitarbeiterin eines Impfstoffherstellers tagtäglich. Neben zahlreichen Überstunden und hoher Arbeitsbelastung kommt die fehlende Aussicht auf Abbau der Überstunden in naher Zukunft. Für viele KollegInnen ist zudem die Arbeit im Großraumbüro unumgänglich, da das Ausweichen ins Homeoffice in vielen Abteilungen selbstverständlich nicht möglich ist. Zusätzlich sind noch längst nicht alle KollegInnen geimpft oder haben überhaupt ein Impfangebot erhalten, trotz ihrer systemrelevanten Position. Könnten die globalen Herstellungskapazitäten langfristig stark ausgebaut werden, würde dies auch die enorme Arbeitsbelastung jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder Mitarbeiterin reduzieren. Schlussendlich könnte es so gelingen, deutlich schneller die erforderliche weltweite Impfquote von 80-90 % zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit eines Durchbruchs durch Escape-Variante könnte dadurch verringert werden. Aber wie kann dies umgesetzt werden?

Die Forderung nach Aufhebung des Patentschutzes muss selbstverständlich gestellt werden. Vor allem in Staaten wie Deutschland oder der Schweiz, wo eine ganze Reihe von Impfpatenten vorliegen und in solchen Staaten, die sich gegen die Freigabe stellen. Auch solche scheinheiligen Almosen wie die ‚bedingungslose‘ Verschenkung von 80 Millionen Impfdosen, wie es die USA angekündigt haben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Aufhebung allein reicht aber nicht aus. Denn genauso wichtig ist aus bereits genannten Gründen die Forderung nach einem umfassenden Technologie- und Wissenstransfer sowie Bereitstellung von personellen Ressourcen, um die weltweiten Produktionskapazitäten für diese Art von Impfstoff stark auszubauen. Allerdings ist dies ohne Unterstützung der jeweiligen Unternehmen kaum denkbar und ohne staatliche Zwangsmaßnahmen oder durch Druck von außen werden sie wohl kaum dazu bereit sein. Profitieren diese Unternehmen doch von der Flaschenhalssituation, die ihnen momentan eine Menge von Extraprofiten beschert oder in Aussicht stellt.

Ein weiteres sehr großes Hindernis bei der Ausweitung der Produktionskapazitäten ist der bestehende Mangel an Rohstoffen bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Aufgrund der starken Zentralisation im Bereich der Pharma- und Chemieindustrie werden einzelne Rohstoffe und Verbrauchsmaterialien oft nur von wenigen LieferantInnen hergestellt. Durchschnittlich werden bis zu 90 verschiedene Materialien für die Herstellung von mRNA-Impfstoffen benötigt, dazu zählen neben Single-Use Materialien wie beispielsweise Sterilbeuteln oder Filtern vor allem Nukleotide, Plasmide, Enzyme, Lipide sowie Chemikalien für die Aufreinigung der mRNA. Kommt es nur bei einem der genannten Materialien zu einem Lieferengpass, steht im schlimmsten Fall die gesamte Produktion still. Verschärft wird die ganze Situation vor allem durch den Defense Production Act der US-amerikanischen Regierung, der den Export von benötigten Materialien für die Impfstoffherstellung reglementiert. Ein Export wird zwar nicht explizit verboten, allerdings sind die Hersteller verpflichtet, zuerst die amerikanische Produktion zu beliefern. Zusätzlich konnten sich BioNTech und Moderna durch frühzeitige Bestellungen schon einen Großteil der jeweiligen Materialien für die eigene Produktion sichern. CureVac sah sich daher dazu genötigt, neben der deutschen Bundesregierung auch die EU zur Vermittlung mit Washington einzuschalten, da die Produktion aufgrund ausbleibender Lieferungen gefährdet sei. Aus diesem Grund muss neben dem Ausbau von Produktionskapazitäten für die eigentliche Impfstoffherstellung auch der Ausbau von Kapazitäten entlang der gesamten Lieferkette sowie das Aufheben sämtlicher Exportreglementierungen gefordert werden. Doch isoliert beseitigt auch diese Aufhebung nicht den Impfnationalismus und Preiskampf einzelner Herstellender.

Wollen wir eine globale Impfstoffproduktion, so müssen wir die Frage der ArbeiterInnenkontrolle stellen!

Um global einen gerechten Zugang zu Impfstoffen durchzusetzen, muss zusätzlich auch die weitreichendere Forderung nach vollständiger Enteignung der Pharmakonzerne sowie des gesamten Gesundheitssektors auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn es herrscht nicht nur eine ungleiche Verteilung von Impfstoffen, sondern auch von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung insgesamt. Eines ist im Zuge der Pandemie sehr deutlich geworden, innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft handelt es sich dabei in erster Linie nicht um „öffentliche Güter“ sondern zunächst einmal um Waren, mit der Profit erwirtschaftet werden kann. Diese Logik müssen wir bekämpfen.

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, so brauchen wir einen solidarischen Kampf der gesamten ArbeiterInnenklasse und ihrer Organisationen, allen voran den Gewerkschaften – einen Kampf, der nicht nur auf Demonstrationen setzt, sondern auch auf Streiks und betriebliche Aktionen. Ebenso ist eine Vernetzung mit anderen sozialen Kämpfen der ArbeiterInnenklasse notwendig. Dazu braucht es eine stärkere Organisierung, es müssen Aktionskomitees und weitere Organe der ArbeiterInnenkontrolle, nicht nur in Betrieben, sondern auch an Schulen und Universitäten aufgebaut werden, wirkt die Pandemie doch nicht nur in die Impfstoffproduktion hinein. Diese Organe müssen zwingend demokratisch legitimiert und ihrer Basis stets verantwortlich sein, dazu gehört auch die jederzeitige Abwählbarkeit. Um Gewerkschaften stärker in den Kampf für das Recht auf Gesundheitsschutz und eine globale Gesundheitsversorgung einzubeziehen, muss gegen die herrschende Gewerkschaftsbürokratie und die „SozialpartnerInnenschaft“ vorgegangen werden, dazu ist der Aufbau einer basisoppositionellen Gewerkschaftsbewegung linker GewerkschafterInnen unerlässlich. Auch die Forderung nach Enteignung der Pharmakonzerne und des Gesundheitssektors allein ist nicht ausreichend, sie müssen nicht nur enteignet, sondern verstaatlicht und danach unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse gestellt werden. Denn nur so wird es uns gelingen, den dringend benötigten Wissens- und Technologietransfer zu organisieren und den weltweiten Ausbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe, Medikamente und medizinische Ausrüstung massiv voranzutreiben.

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