Forderung nach Patentfreigabe ist nicht genug!

Ein Kommentar von Annika Michler

Seit Anfang Mai wird weltweit hitzig über die Forderung nach Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe diskutiert. Während sich Bundeskanzlerin Merkel bereits mehrmals eindeutig gegen die Aufhebung ausgesprochen hat, versprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor Kurzem, eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe zu unterstützen. Aber lassen sich allein durch eine Patentfreigabe die tatsächlich verfügbaren Impfstoffmengen drastisch erhöhen?
Aus KritikerInnenkreisen ist zu hören, dass nicht der bestehende Patentschutz, sondern vor allem die fehlenden Produktionskapazitäten, Fachkenntnisse und die Beschaffung von Rohstoffen die größten Hindernisse seien. Doch wie berechtigt sind diese Einwände wirklich?

Flaschenhals: Kapazitäten, Fachkenntnis und Rohstoffbeschaffung

Tatsächlich handelt es sich bei den mRNA-Impfstoffen um ein völlig neuartiges Herstellungsverfahren. Nur wenige Pharma- beziehungsweise Biotechfirmen verfügen derzeit über das notwendige Fachwissen, um diese Impfstoffe in hoher Qualität herzustellen. Ursächlich dafür ist aber in erster Linie das sehr restriktive Vorgehen der Biotechfirmen BioNTech, Moderna sowie CureVac, welche ihre jeweiligen Kooperationspartner meist nur mit einzelnen Schritten innerhalb des Herstellungs- oder Abfüllungsprozesses beauftragen, um die Produktionsmengen zu erhöhen. Hierbei werden aber lediglich die zwingend erforderlichen Informationen weitergeleitet, ein vollständiger Wissenstransfer findet nicht statt.

Die Zulassung des zweiten deutschen mRNA-Impfstoffes von CureVac steht jedoch noch aus, geplant ist sie für Ende Juni. Allerdings spricht der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, von einer Zulassung in der zweiten Jahreshälfte. CureVac hat 300 Mio. Dosen fest zugesagt, welche das europäische Impfprogramm weiter voranbringen sollen. Der größte Teil davon soll bereits in diesem Jahr der Rest Anfang 2022 ausgeliefert werden. Ebenso wie BioNTech hat auch CureVac ein breit aufgestelltes Produktionsnetzwerk mit Firmen wie Wacker, Novartis, Rentschler sowie Celonic gegründet, das Ende 2022 vollständig in Betrieb gehen soll. Zudem wird im Zuge einer Kooperation zwischen CureVac und GSK, einem der renommiertesten ImpfstoffherstellerInnen der Welt, an der 2. Generation eines Corona-Impfstoffes gearbeitet. Die Arbeiten sollen im 3. Quartal des Jahres beginnen. Dieser soll für eine verbesserte Immunisierung gegenüber neuartigen Virusmutationen eingesetzt werden. Aber auch hier bleibt die Kontrolle über den gesamten Produktionsprozess wegen des Rechts auf geistiges Eigentum in der Hand von CureVac. Darüber hinaus baut CureVac derzeit eine komplett neue Produktionsanlage, welche 2022 in Betrieb gehen soll und jährlich mindestens eine Milliarde Dosen pro Jahr produzieren könnte.

Der Einsatz von mRNA-Impfstoffen gegenüber anderen Vakzinen beinhaltet einige Vorteile. Zum einen handelt es sich um ein relativ günstiges und sehr sicheres Herstellungsverfahren. Die Herstellung benötigt keine komplexen Produktionsanlagen und zudem keine Produktionsschritte mit aktiven Krankheitserregern. Denn anders als bei den klassischen Tod- oder Lebendimpfstoffen, welche auf veränderten oder abgetöteten Viren basieren, benötigt man keine vorherige Anzucht der Viren in Zellkulturen oder Hühnereiern. Zusätzlich ist dieses Verfahren sehr gut skalierbar, dass bedeutet, dass es sehr leicht von einem kleinen Maßstab auf einen sehr großen Produktionsmaßstab übertragen werden kann. Die schnelle Anpassungsfähigkeit der Vakzine auf mRNA-Basis an neu auftretende Mutanten und der höhere Schutzgrad nach einer Impfung sprechen für diese zukunftsfähige Technologie. Auch kann diese Impfstoff produzierende Plattform für zukünftige Pandemien, Epidemien, andere Impfstoffe und Krankheiten eingesetzt werden.

Daher sollten wir alle für eine globale Ausweitung der Produktionskapazitäten dieser Vakzine eintreten. Wie es die Losung von ZeroCovid bereits fordert. Hier heißt es: Impfstoffe sind globales Gemeingut. Die internationale Ausweitung der Produktion würde auch positive Effekte für die MitarbeiterInnen der genannten ImpfstoffherstellerInnen mit sich bringen, die derzeit mit vielen Faktoren zu kämpfen haben. Dies erlebe ich als systemrelevante Mitarbeiterin eines Impfstoffherstellers tagtäglich. Neben zahlreichen Überstunden und hoher Arbeitsbelastung kommt die fehlende Aussicht auf Abbau der Überstunden in naher Zukunft. Für viele KollegInnen ist zudem die Arbeit im Großraumbüro unumgänglich, da das Ausweichen ins Homeoffice in vielen Abteilungen selbstverständlich nicht möglich ist. Zusätzlich sind noch längst nicht alle KollegInnen geimpft oder haben überhaupt ein Impfangebot erhalten, trotz ihrer systemrelevanten Position. Könnten die globalen Herstellungskapazitäten langfristig stark ausgebaut werden, würde dies auch die enorme Arbeitsbelastung jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder Mitarbeiterin reduzieren. Schlussendlich könnte es so gelingen, deutlich schneller die erforderliche weltweite Impfquote von 80-90 % zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit eines Durchbruchs durch Escape-Variante könnte dadurch verringert werden. Aber wie kann dies umgesetzt werden?

Die Forderung nach Aufhebung des Patentschutzes muss selbstverständlich gestellt werden. Vor allem in Staaten wie Deutschland oder der Schweiz, wo eine ganze Reihe von Impfpatenten vorliegen und in solchen Staaten, die sich gegen die Freigabe stellen. Auch solche scheinheiligen Almosen wie die ‚bedingungslose‘ Verschenkung von 80 Millionen Impfdosen, wie es die USA angekündigt haben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Aufhebung allein reicht aber nicht aus. Denn genauso wichtig ist aus bereits genannten Gründen die Forderung nach einem umfassenden Technologie- und Wissenstransfer sowie Bereitstellung von personellen Ressourcen, um die weltweiten Produktionskapazitäten für diese Art von Impfstoff stark auszubauen. Allerdings ist dies ohne Unterstützung der jeweiligen Unternehmen kaum denkbar und ohne staatliche Zwangsmaßnahmen oder durch Druck von außen werden sie wohl kaum dazu bereit sein. Profitieren diese Unternehmen doch von der Flaschenhalssituation, die ihnen momentan eine Menge von Extraprofiten beschert oder in Aussicht stellt.

Ein weiteres sehr großes Hindernis bei der Ausweitung der Produktionskapazitäten ist der bestehende Mangel an Rohstoffen bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Aufgrund der starken Zentralisation im Bereich der Pharma- und Chemieindustrie werden einzelne Rohstoffe und Verbrauchsmaterialien oft nur von wenigen LieferantInnen hergestellt. Durchschnittlich werden bis zu 90 verschiedene Materialien für die Herstellung von mRNA-Impfstoffen benötigt, dazu zählen neben Single-Use Materialien wie beispielsweise Sterilbeuteln oder Filtern vor allem Nukleotide, Plasmide, Enzyme, Lipide sowie Chemikalien für die Aufreinigung der mRNA. Kommt es nur bei einem der genannten Materialien zu einem Lieferengpass, steht im schlimmsten Fall die gesamte Produktion still. Verschärft wird die ganze Situation vor allem durch den Defense Production Act der US-amerikanischen Regierung, der den Export von benötigten Materialien für die Impfstoffherstellung reglementiert. Ein Export wird zwar nicht explizit verboten, allerdings sind die Hersteller verpflichtet, zuerst die amerikanische Produktion zu beliefern. Zusätzlich konnten sich BioNTech und Moderna durch frühzeitige Bestellungen schon einen Großteil der jeweiligen Materialien für die eigene Produktion sichern. CureVac sah sich daher dazu genötigt, neben der deutschen Bundesregierung auch die EU zur Vermittlung mit Washington einzuschalten, da die Produktion aufgrund ausbleibender Lieferungen gefährdet sei. Aus diesem Grund muss neben dem Ausbau von Produktionskapazitäten für die eigentliche Impfstoffherstellung auch der Ausbau von Kapazitäten entlang der gesamten Lieferkette sowie das Aufheben sämtlicher Exportreglementierungen gefordert werden. Doch isoliert beseitigt auch diese Aufhebung nicht den Impfnationalismus und Preiskampf einzelner Herstellender.

Wollen wir eine globale Impfstoffproduktion, so müssen wir die Frage der ArbeiterInnenkontrolle stellen!

Um global einen gerechten Zugang zu Impfstoffen durchzusetzen, muss zusätzlich auch die weitreichendere Forderung nach vollständiger Enteignung der Pharmakonzerne sowie des gesamten Gesundheitssektors auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn es herrscht nicht nur eine ungleiche Verteilung von Impfstoffen, sondern auch von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung insgesamt. Eines ist im Zuge der Pandemie sehr deutlich geworden, innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft handelt es sich dabei in erster Linie nicht um „öffentliche Güter“ sondern zunächst einmal um Waren, mit der Profit erwirtschaftet werden kann. Diese Logik müssen wir bekämpfen.

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, so brauchen wir einen solidarischen Kampf der gesamten ArbeiterInnenklasse und ihrer Organisationen, allen voran den Gewerkschaften – einen Kampf, der nicht nur auf Demonstrationen setzt, sondern auch auf Streiks und betriebliche Aktionen. Ebenso ist eine Vernetzung mit anderen sozialen Kämpfen der ArbeiterInnenklasse notwendig. Dazu braucht es eine stärkere Organisierung, es müssen Aktionskomitees und weitere Organe der ArbeiterInnenkontrolle, nicht nur in Betrieben, sondern auch an Schulen und Universitäten aufgebaut werden, wirkt die Pandemie doch nicht nur in die Impfstoffproduktion hinein. Diese Organe müssen zwingend demokratisch legitimiert und ihrer Basis stets verantwortlich sein, dazu gehört auch die jederzeitige Abwählbarkeit. Um Gewerkschaften stärker in den Kampf für das Recht auf Gesundheitsschutz und eine globale Gesundheitsversorgung einzubeziehen, muss gegen die herrschende Gewerkschaftsbürokratie und die „SozialpartnerInnenschaft“ vorgegangen werden, dazu ist der Aufbau einer basisoppositionellen Gewerkschaftsbewegung linker GewerkschafterInnen unerlässlich. Auch die Forderung nach Enteignung der Pharmakonzerne und des Gesundheitssektors allein ist nicht ausreichend, sie müssen nicht nur enteignet, sondern verstaatlicht und danach unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse gestellt werden. Denn nur so wird es uns gelingen, den dringend benötigten Wissens- und Technologietransfer zu organisieren und den weltweiten Ausbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe, Medikamente und medizinische Ausrüstung massiv voranzutreiben.

Pressemitteilung vom 28.5.2021

Forderungen nach Impfgipfel: Für unter 10 Milliarden $ weltweite Versorgung mit mRNA-Impfstoffen sicherstellen? (Analyse von Public Citizen und Imperial College)

  • Analyse des US-Thinktank Public Citizen zusammen mit Wissenschaftler*innen des Imperial College berechnet: Für unter 10 Mrd. $ könnten binnen eines Jahres zusätzlich 8 Mrd. mRNA-Impfstoffdosen hergestellt werden
  • Deutschland trägt als Entwicklungsstandort der Impfstoffe von BioNTech und CureVac (zu 18% Eigentum des Bundes) eine besondere globale Verantwortung für ein Ende der Pandemie
  • Zero Covid demonstriert in breiten Bündnissen vom 6.–13. Juni für Patentfreigabe und mRNA-Technologietransfer

Die gestern veröffentlichten Berechnungen von Public Citizen schätzen, dass für ca. 9 Mrd. $ bzw. 23 Mrd. $ genügend zusätzliche Impfdosen von BioNTech bzw. Moderna hergestellt werden könnten, um binnen eines Jahres die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchzuimpfen. Voraussetzung ist ein koordinierter Aufbau von Produktionskapazitäten. Die Kampagne Zero Covid fordert die Bundesregierung dazu auf, alles daran zu setzen, dass in Zusammenarbeit mit den USA und durch gebündelten Transfer der mRNA-Impfstofftechnologien von BioNTech und CureVac auch in Schwellenländer ein derartiger Produktionsplan umgesetzt werden kann.

„mRNA-Produktionsstätten sind kleiner, billiger und schneller aufzubauen. Für eine Umrüstung auf mRNA-Impfstoffproduktion kämen viel mehr Betriebe infrage als bei anderen Impfstofftypen“, schreiben Dr. Zoltán Kis und Zain Rizvi in ihrem Bericht. „Die Frage ist: Werden die Verantwortlichen die dringend notwendige globale Anstrengung aufbringen?“, so Public Citizen weiter.

„Den mRNA-Impfstoffen kommt eine Schlüsselrolle für die Beendigung der Pandemie zu. Denn sie sind hochwirksam, nebenwirkungsarm und schnell an Mutationen anpassbar“, erklärt Jonathan Schmidt-Dominé von der Kampagne Zero Covid. „Dennoch werden von Moderna und BioNTech in diesem Jahr nur ca. 3,4 Mrd. Dosen produziert, vor allem für reiche Länder, die womöglich bald schon wieder Auffrischungen benötigen. Während in Deutschland AstraZeneca nur für Über-60-jährige empfohlen wird, steht den ärmsten Ländern fast kein anderer Impfstoff zur Verfügung. Die Totimpfstoffe aus China und Indien zeigen nur eine beschränkte Wirkung. Der Aufbau der nötigen Produktionskapazität für mRNA-Impfstoffe muss endlich als eine globale Aufgabe angegangen werden und nicht Gewinnerwartungen oder Standortinteressen untergeordnet werden. Wegen der leichten Anpassbarkeit an andere Krankheiten würde so auch für künftige Pandemien vorgesorgt.“

„Wir müssen den Zugang zu Impfstoffen ausweiten, auf geistige Eigentumsrechte verzichten und Technologietransfer unterstützen“, forderte bereits am Montag Prof. Richard Horton, Chef-Herausgeber der renommierten Fachzeitschrift The Lancet auf einer Podiumsdiskussion der Zero Covid Alliance:Auch in den am weitesten durchgeimpften Ländern ist die Pandemie nicht vorbei und wir müssen extrem aufpassen“.

Die Kampagne Zero Covid wirbt schon seit Februar für das Teilen der mRNA-Impftechnologien unter nicht-exklusiven Lizenzen (z.B. über den von der WHO vorgeschlagenen mRNA-Technologietransferknoten) und einen global koordinierten Impfstoffproduktionsausbau entlang der gesamten Lieferkette – als eine von fünf Forderungen innerhalb einer konsequenten und solidarischen Pandemiebekämpfungsstrategie.

Pandemie der sozialen Ungleichheit

Covid-19 mehrt Armut und Reichtum

Von Christoph Butterwegge

Der mittelalterlichen Pest bescheinigt man, eine Pandemie gewesen zu sein, nach der die soziale Ungleichheit in Europa geringer war als zuvor. Seinerzeit sanken die Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise wegen fehlender Bewohner/innen, wohingegen die Löhne aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer gestärkten Verhandlungsposition der übriggebliebenen stiegen.

Während der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit hingegen auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft. Dafür ist allerdings nicht das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verantwortlich, vor dem hinsichtlich seiner Infektiosität vielmehr alle Menschen gleich sind. Nur weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse zum Teil stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen verteilt.

Ungerecht ist also nicht das Virus selbst, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die schwere wirtschaftliche Verwerfungen erzeugende Pandemie macht das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit, nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar. Sie wirkt auch als Katalysator, wodurch sich diese weiter verschärft.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten: Sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma, Adipositas (Fettleibigkeit) oder Diabetes, katastrophale Arbeitsbedingungen (z.B. in der Fleischindustrie) sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf für Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Menschen in Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene, Geflüchtete, (süd)osteuropäische Werkvertragsarbeitskräfte und Saisonarbeiter/innen, Migrant(inn)en ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdienende, Kleinstrentner/innen und Transferleistungsbezieher/innen.

Die als Reaktion auf die Pandemie behördlich verordnete Schließung von Geschäften, Gaststätten, Hotels, Clubs, Kinos, Theatern und anderen Einrichtungen hatten erhebliche wirtschaftliche Einbußen für die dort Tätigen, aber auch Konkurse und Entlassungen zur Folge. Die mit Verzögerung einsetzende, als größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg geltende Wirtschaftskrise warf nicht bloß ein Schlaglicht auf die hierzulande bestehende Ungleichheit. Sie erhöhte sie in Teilbereichen noch.

Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten wie Aldi Nord und Aldi Süd, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, hat sein Privatvermögen, das auf 41,8 Milliarden Euro geschätzt wird, in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes um 14,2 Milliarden Dollar gesteigert. Viele kleine Einzelhändler/innen haben wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kunden hingegen ihre Existenzgrundlage verloren.

Zudem verschärfte sich die Geschlechterungleichheit, denn Frauen waren häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig. Außerdem mussten vor allem Mütter im Erwerbsleben zurückstecken, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren ließen als sonst. Während sich das Erwerbseinkommen von Frauen verringerte, vermehrte sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ (Bettina Kohlrausch/Aline Zucco) sprechen kann.

Zwar brachen die Aktienkurse an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein, dramatische Verluste erlitten aber vor allem Kleinaktionäre, die zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock wetteten hingegen sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger/innen. Großaktionäre dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Während der dritten Infektionswelle erreichte der Deutsche Aktienindex (Dax) einen historischen Rekordstand.

Bund, Länder und Gemeinden haben in der Coronakrise hohe Geldbeträge für direkte Finanzhilfen, Bürgschaften und Kredite bereitgestellt, die hauptsächlich den Unternehmen – auch und gerade Konzernen wie der Lufthansa, dem Reiseanbieter TUI oder Galeria Karstadt Kaufhof – zugutekamen. Sozial benachteiligte Personengruppen wie Obdachlose, Hartz-IV-Bezieher/innen und Kleinstrentner/innen wurden hingegen – wenn überhaupt – nur am Rande berücksichtigt.

BMW ließ sich für über 20.000 Beschäftigte in Kurzarbeit fast die gesamten Lohnkosten (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) erstatten, zahlte aber im Mai 2020 nicht weniger als 1,64 Milliarden Euro an Dividenden für das Vorjahr aus. Davon erhielten die beiden Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen fast die Hälfte des Münchner Automobilkonzerns gehört, allein 769 Millionen Euro.

Weniger großzügig verhielt sich der Staat gegenüber Studierenden, die ihren Nebenjob (z.B. in der Gastronomie) verloren. Da sie weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld beantragen konnten, kam es zu Studienabbrüchen. Selbst die „Sozialschutz-Pakete“ der CDU/CSU/SPD-Koalition wiesen eine verteilungspolitische Schieflage auf. Für die Hartz-IV-Bezieher/innen gab es selbst dann keinen Ernährungszuschlag, wenn ihre Kinder während der KiTa- und Schulschließungen zuhause verpflegt werden mussten, anstatt wie sonst kostenfrei die Gemeinschaftsverpflegung in der öffentlichen Bildungs- bzw. Betreuungseinrichtung zu nutzen.

Erst im September bzw. Oktober 2020 bekamen Eltern 300 Euro pro Kind, die den Familien im Hartz-IV-Bezug etwas halfen, zumal sie nicht auf das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld angerechnet wurden. Ausländische Eltern, die als Geduldete keinen Anspruch auf Kindergeld hatten, gingen jedoch ebenso leer aus wie Flüchtlingsfamilien, die sich noch im Asylverfahren befanden. Dasselbe gilt für die Neuauflage des Kinderbonus in Höhe von 150 Euro, der ebenso wie ein gleich hoher Betrag für Grundsicherungsbezieher/innen erst im Mai ausgezahlt wird und nur symbolischen Wert hat.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Zuletzt ist sein Buch „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ im PapyRossa Verlag erschienen.

„Hunderttausende Menschen starben unnötig den Corona-Tod – als Resultat einer Klassenpolitik von oben“

Interview mit Winfried Wolf

„ZeroCovid“ – Solidarität in Zeiten der Pandemie? – Am 18. März führte ZeroCovid Rhein-Neckar einen spannenden virtuellen Infoabend mit Winfried Wolf durch. Wolf ist politischer Aktivist, Wissenschaftler, Ko-Autor von „Corona, Kapital, Krise“, Mitinitiator des ZeroCovid-Aufrufs und Herausgeber der ZeroCovid-Zeitung. Wir konnten mit ihm nach der Veranstaltung sprechen.

Warum #ZeroCovid?

Ja, es ist eigentlich interessant und irritierend, dass die radikale Linke sich heute in der Pflicht sieht, eine Initiative und – nach Möglichkeit eine Kampagne – zu einem gesundheitlich-medizinischen Thema zu starten. Wäre eine linke Kampagne zu Malaria oder zur Tuberkulose vorstellbar? Gab es eine solche zu HIV/Aids? Eher nicht. Oder auch: Warum hat die Komintern nach dem Ersten Weltkrieg keine Kampagne zum Thema Spanische Grippe gestartet? Da gab es gut zehn Mal mehr Epidemie-Tote als heute im Fall Covid-19. Doch es war weder gesellschaftlich noch für die Linke ein Thema. In dem linken Klassiker von Jürgen Kuczynski „Die Lage der Arbeiterklasse von 1917/18 bis 1932/33“ tauchen auf den 300 Seiten unter anderem auf die Reallöhne, die Kurzarbeitergelder, natürlich die Arbeitslosen, die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder, die Krankentage pro Mitglied, die Unfälle am Arbeitsplatz, die Fehlgeburten, die Totgeburten …. aber nicht die gewaltige Pandemie Spanische Grippe.[1] Das scheint damals für linke Politik kein Thema gewesen zu sein. Wobei ich jetzt nicht weiß, ob es kommunistische Epidemiologen gab, die das eventuell in der jungen Sowjetrepublik aufgriffen, aber in der westlichen Welt weitgehend unerhört blieben.

Warum das so war, kann ich nicht überzeugend beantworten – wohl weil der Tod damals, am Ende des Ersten Kriegs, millionenfach Normalität war. Andererseits starben wesentlich mehr Menschen an der Spanischen Grippe als im gesamten Ersten Weltkrieg. Diese Frage zu untersuchen, wäre eine spannende, wissenschaftliche Aufgabe.

Was die aktuelle Situation betrifft, ist meine Antwort dreifach: Linke sind nicht zuletzt auch Humanistinnen und Humanisten – das menschliche Leben und die Gesundheit im umfassenden Sinn sind ein sehr hoher Wert – im Ganz-Großen dann: das Überleben der menschlichen Spezies ist heute eine wichtige Zielsetzung, wo der Kapitalismus logischerweise versagt und weswegen die Klimafrage auch eine Klassenfrage ist. Zweitens – im Fall Covid-19 erleben wir ein grundsätzliches Versagen der bürgerlichen Politik und zwar NICHT aus sachlichen-objektiven Gründen, sondern als Resultat von Klassenpolitik. Darauf komme ich zurück. Drittens: Diese Pandemie kann erfolgreich bekämpft werden und die Mittel, die dabei entscheidend sind, haben auch viel mit linker Politik – also erneut mit Klassenpolitik – zu tun. Da geht es um Solidarität, Gemeinsinn, kollektive Aktion und um die Einbeziehung des Heiligen Gral im Kapitalismus: der Mehrwertproduktion, kapitalistischen Ausbeutung in Betrieben und Büros in die Pandemiebekämpfung.

Was ist der Unterschied zu No Covid?

Der tendiert gegen Nullkommafünf. Beide Initiativen sagen: Solange es keine Herdenimmunität in Folge von Infektionen und Impfen gibt, muss man das Virus nahe Null bringen. Wir – ZeroCovid – sagen dabei laut und deutlich: Dabei muss man logischerweise die Wirtschaft – das Arbeiten in Betrieben, Büros, auf dem Bau, in Logistikzentren usw. in einen Shutdown mit einbeziehen. Die NoCovid-Leute sagen das eher leise oder gar nicht. Sie denken aber eigentlich wie wir.

Gegen #ZeroCovid wird viel und aus unterschiedlichen politischen Ecken polemisiert. Was sind die Hauptkritiken? Und was antwortest Du darauf?

Gegen diese Initiative – also gegen Zero-Covid, weitgehend aber auch gegen NoCovid – werden im Wesentlichen drei Argumente vorgebracht:

Erstens heißt es, „Zero“ sei unrealistisch. Darauf antworten wir: Das ist eine politische Zahl. Wie wir sie anderswo auch verwenden. Wir fordern auch eine „Null-CO2-Wirtschaft“. Die offizielle Politik in Schweden in Sachen Straßenverkehr lautet: „Null Straßenverkehrstote“. Realistisch? Eher nicht. Aber politisch richtig.

Zweitens wird argumentiert: Das „Zero Covid“ europaweit zu erreichen, sei unrealistisch. Antwort: Der genannte Raum ist weit realistischer einzugrenzen und bietet den Menschen in diesem Raum auch bei einer Umsetzung dieser Zero-Covid-Ziele weit mehr Freiheiten und weit eher ein relativ normales Leben als dies z.B. in Neuseeland oder auch im Raum Australien der Fall ist. Wobei natürlich das Versagen auf EU-Ebene noch krasser als dasjenige auf nationalstaatlicher Ebene ist. Insofern bin ich mir aktuell unsicher, ob man nicht mit Blick auf die dritte Welle, worauf wir sicher noch zu sprechen kommen, Maßnahmen für einen engeren Raum vorschlagen muss.

Drittens wird gegen uns argumentiert, die Raumbegrenzung auf Europa sei „eurozentristisch“. Antwort: Natürlich wäre die Forderung, die Pandemie-Bekämpfung durch einen Welt-Shutdown anzugehen, abstrakt gesehen nicht falsch – aber doch nochmals deutlich weniger „realistisch“ als der Ansatz „Europa“. Zumal es in anderen Regionen ja längst die Politik „Zero Covid“ gibt. Für 1,8 Milliarden Menschen gilt (als erklärtes Politik-Ziel und weitgehend als gesellschaftliche Wirklichkeit) „Zero Covid“. Auch wenn wir grundsätzlich der EU gegenüber kritisch eingestellt sind, so fordern wir natürlich dort, wo es praktischerweise Sinn macht, EU-weite Standards zum Beispiel in Sachen Gen-Technik (also ein Gen-Technik-Verbot). Ich fände die Forderung nach einer EU-weiten 30-Stunden-Woche und einem EU-weiten Mindestlohn sinnvoll. Und natürlich ist die Forderung nach einer westeuropaweiten (also EU plus Norwegen, Schweiz und Großbritannien) Aufnahme von Geflüchteten richtig. Umgekehrt ist die aktuelle Situation, dass jedes Land eine eigene (flüchtlingsfeindliche) Politik betreibt und man europaweit – Stichwort: Frontex – die flüchtenden Menschen abwehrt und Tausende von ihnen im Mittelmeer ertrinken lässt, ein Verbrechen gegen die Menschheit.[2]

Viele Menschen sind wegen des offenkundigen Scheiterns der Corona-Politik der Herrschenden müde, zutiefst frustriert und umfassend geschädigt. Kann da eine Argumentation für einen „solidarischen Lockdown“ breites Gehör finden?

Hätte jemand vor zweieinhalb Jahren zu Greta Thunberg gesagt: „Die Leute haben die Schnauze voll von diesem Klima-Gerede. Die große Politik macht doch eh das, was oben gewünscht wird. Kann denn Deine Argumentation, man müsse jetzt weltweit aktiv werden, breites Gehör finden?“, hätte Frau Thunberg wohl geantwortet mit: „Du hast ja recht. Wenn ich hier an jedem Freitag vor dem Riksdagshuset auf Helgeandsholmen sitze, dann erscheint das hilflos. Auch in meiner Klasse werde ich eher als skurril oder eben als ´hoffnungslos idealistisch` angesehen. Doch ich finde, jemand muss damit beginnen. Wir müssen aufstehen.“

Immer wieder ist die Arbeitswelt Schauplatz von massiven Corona-Ausbrüchen. Ein wirksamer Infektionschutz ist durch das Arbeitsschutzgesetz und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtend vorgeschrieben. Beides wird aber flächendeckend ignoriert. Warum nimmt sich #ZeroCovid dieses Skandals nicht mehr an?

Weil wir hier zu wenig Kompetenz haben. Der Artikel von Wolfgang Alles in der ersten Ausgabe der ZeroCovid-Zeitung war da ein guter Anfang. Das müsste man nun noch weiter vertiefen; vor allem um praktische Beispiele und Initiativen ergänzen. Es ist ja auch so, dass die Linke, insoweit sie in Betrieben verankert ist, auf dem Gebiet so gut wie gar nicht aktiv ist. Auch die Gewerkschaften versagen da fast komplett. Wobei die Stimmung in den Betrieben, an der Basis der arbeitenden Klasse, jetzt auch nicht gerade so ist, dass das ein großes Thema wäre. Es ist ja nicht allein die Mittelklasse, die in den 700 Jets, die über Ostern, im Zeitraum 20. März bis 7. April nach Mallorca fliegen, sitzt. Das Bewusstsein, man müsse „halt mit dem Virus leben“, ist in der gesamten Gesellschaft verbreitet. Doch diese Haltung ist zutiefst darwinistisch, egozentrisch.

ZeroCovid hat einen erfreulichen Medienwiderhall. Über 108.667 Menschen haben bisher den Aufruf unterschrieben (Stand 27.03.2021). Die erste Nummer der ZC-Zeitung ist bundesweit verbreitet worden. Also alles im grünen Bereich?

Nein. Im „grünen Bereich“ sind wir absolut nicht. Zunächst einmal: Die Unterschriftenzahl ist ein Erfolg, klar. Die erste Ausgabe der Zeitung lag der Taz bei und wurde darüber hinaus bislang mit deutlich mehr als 40.000 Exemplaren auf Rechnung bestellt und vertrieben. Das ist ganz passabel. Doch es gibt eine Reihe ernster Probleme. Zunächst gibt es keine Kontinuität linker Politik in dieser Angelegenheit. Ich habe ja im April 2020 bereits eine Zeitung zu Covid-19 gegründet. Der Titel war „FaktenCheck:CORONA“. Das knüpfte an eine gewisse Tradition eines vergleichbaren linken, radikalen Engagements an.[3] Da erschienen zwei Ausgaben, eine erste, wie erwähnt, im April, und die zweite im Juli 2020. Die erste Ausgabe wurde immerhin mit 35.000 Exemplaren vertrieben. Die zweite erreichte nur noch knapp 15.000 Exemplare. Da kam hinzu, dass im Juli vergangenen Jahres alle dachten: die Pandemie ist so gut wie vorbei. Verena Kreilinger, Christian Zeller und ich veröffentlichten dann zwar im September noch unser Buch „Corona, Kapital, Krise“. Doch es gab damals keine breitere linke Initiative mehr zu dem Thema. Als wir am Jahresende 2020 neu die Initiative ergriffen – und hier war vor allem Christian Zeller aktiv – stießen wir zwar mit dem Projekt „Zero Covid“ in eine Lücke. Doch es gab auch diese fatale Lücke in der linken Politik. FaktenCheck:CORONA war gestrandet.

Mehr noch: Die meisten linken Gruppen griffen das Thema erst gar nicht auf. Oder sie griffen nur seine soziale, aber nicht die epidemiologische (und klassenpolitisch durchaus relevante) Seite auf. Die Partei DIE LINKE hat bei dem Thema weitgehend versagt: Sie hat keine erkennbare Linie. Einige Prominente in der Partei, wie Sahra Wagenknecht, relativieren die epidemiologische Bedeutung der Pandemie, sie ignorieren die zunehmend rechtsextreme Einfärbung der Corona-Leugner-Demos und sie orientieren vereinfachend auf eine Kritik an den „Corona-Profiteuren“ wie „Big Pharma“ und Tech-Konzerne. Die Folge ist, dass die LINKE trotz des historischen Tiefs der SPD bei 7 Prozent verharrt, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei 3,5 und 2,5 % landete und sich hüten muss, im September 2021 nicht in die Nähe der 5-Prozent-Marke zu rutschen. Schließlich sind wir auch deshalb nicht im „grünen Bereich“, weil es, im Gegensatz zu uns auf Seiten der radikalen Linken eine gut organisierte Struktur der Corona-Leugner gibt, an deren Spitze sich teilweise Ex-Linke befinden und die nach ganz rechts – zur faschistischen Rechten – offen ist. Angesichts des dramatischen Vakuums, das sich gerade als Resultat der Masken-Skandale und des Einbruchs der CDU-CSU-Stimmen auftut, ist das hochgefährlich. Nach der Bundestagswahl können wir eine extrem labile politische Lage bekommen, in der Angriffe durch flächendeckenden Sozialabbau plus Abbau demokratischer Rechte im Zusammenhang mit ehemaligen Pandemie-Gesetzen plus dem Bundeswehreinsatz im Inneren, den es jetzt tagtäglich gibt, plus neue Polizeigesetze, für die die LINKE z.B. in Berlin mitverantwortlich ist, plus möglicherweise ein Platzen der aktuellen spekulativen Booms an den Börsen im Zentrum stehen.

Die dritte Welle der Pandemie hat längst begonnen. Dennoch ist kein Ende des Systemversagens in Sicht. Was sollten wir dagegen tun?

Diese dritte Welle wurde von uns – aber auch von unabhängigen Fachleuten aus den Bereichen Virologie und Epidemiologie – vorhergesagt. Die Regierungen in Berlin und in den Ländern sind verantwortlich für das Ausmaß dieser dritten Welle. Sie haben Öffnungen vorgenommen mitten in diese dritten Welle hinein – das ist krass verantwortungslos. Sie sind damit verantwortlich für den unnötigen Tod von mehreren Zehntausenden Menschen.[5] Das muss so in aller Deutlichkeit gesagt werden. In dieser Situation gilt erneut unsere zentrale These: Diese Pandemie kann und muss in erster Linie – natürlich ergänzt um die anlaufende Impfkampagne – mit den klassischen Mitteln aus dem vorletzten Jahrhundert bekämpft werden: mit einem Shutdown, der die gesamte Gesellschaft erfasst, und mit dem Ziel, die Infektionen nahe null zu bekommen, gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern durch kompetentes Personal aufzustocken, um so die Infektionsketten präzise verfolgen und mit Maßnahmen von Quarantäne, Isolation und Pflege von Erkrankten das Leben von Tausenden Menschen retten zu können.

Es ist doch krass, dass es in einem reichen Land wie Deutschland 25mal mehr Corona-Tote gibt wie in dem armen Land Kuba.[5] Dass wir Impfstoff-Knappheit haben und dass in Kuba inzwischen drei Impfstoffe gegen Corona entwickelt wurden und einer bereits exportiert wird; zusätzlich haben die Kubaner ein Medikament entwickelt, mit dem die Folgen der Erkrankung an Corona deutlich reduziert werden können.

Welche konkreten Aktivitäten plant #ZeroCovid für die kommenden Wochen und wie können sie unterstützt werden?

Wir werden Mitte April eine zweite Ausgabe von ZeroCovid machen. Diese muss auf den Ersten Mai orientieren. Der im Übrigen auf dem brutalen Höhepunkt dieser dritten Welle stattfindet wird. Es gibt Ansätze für lokale Gruppen, die auf unserer Plattform arbeiten. Es wurde damit begonnen, Aktionstage zu organisieren – so ein solcher am 10. April. Wir werden unsere Aufklärungsarbeit über den Charakter der Pandemie, die eben kein „Naturereignis“, sondern die wesentlich kapital-bedingt ist (Stichwort: Zoonose), weiter konkretisieren müssen. Und auch unsere Grundaussage, wonach der Corona-Tod von inzwischen mehr als 2,68 Millionen Menschen weltweit zum allergrößten Teil hätte verhindert werden können, wonach der größte Teil dieser Menschen starb, weil die Regierenden unfähig sind und weil sie unter dem Diktat einer Wirtschaftsweise stehen, für die gilt: „Profit geht über Leichen“.

Wir lernen im Augenblick für eine nicht ganz so helle Zukunft. Die Klimakrise könnte dann, wenn die ersten Kippunkte erreicht werden, zu einem autoritären Lockdown von oben und zu einer gesellschaftlichen Panik führen. Im Übrigen gilt auch: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.

Anmerkungen:
[1] Siehe Jürgen Kuczynski, Die Lage der Arbeiterklasse 1917-1933, – Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland von 1917/18 bis 1932/33, Berlin (Akademie-Verlag), 1966. Zu den Unfällen, Geburten usw. siehe Seiten 187ff.
[2] Ich bestehe auf diesem Begriff. Die Formulierung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist absurd, eine Verballhornung des englischen Begriffs „crimes against humanity“. „Humanity“ mit „Menschlichkeit zu übersetzen, dient dazu, diese völkerrechtliche Definition zu relativieren und die angesprochenen Verbrechen zu verharmlosen.
[3] Ich gründete im April 2015 die Zeitung „FaktenCheck:HELLAS – FCH“. Diese Zeitung erschien auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise in fünf Ausgaben, addiert mit mehr als 230.000 Exemplaren, wobei die letzten drei Ausgaben in vier Sprachen übersetzt als Internet-Zeitung und immer auch – gedruckt! – in Griechenland als Teil der griechischen linken Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure) erschienen. Nach der Kapitulation von Syriza gründeten wir, die FCH-Macherinnen und -Macher, die Zeitung „FaktenCheck:EUROPA -FCE“, die in den Jahren 2016 bis 2018 in vier Ausgaben erschien, und die das Thema Euro-EU-Krise im Zentrum hatte. Damals wollte ich damit erreichen, dass es lokale Ergänzungen geben und FCE „nur“ den Mantel dafür liefern würde. Das gelang nur in Wuppertal, wo die Gruppe baso die ergänzende Zeitung „Faktencheck:Wuppertal“ gründete, die dann, in Verbindung mit FCE, zwei Mal erschien. Die FCE-Ausgabe zum Ersten Mai 2018 war dann die letzte; leider hatten wir dann nicht den ausreichend langen Atem bis zum Jahr 2020. Sonst hätte sich vielleicht hier eine Brücke zur Corona-Krise gebildet.
[4] „Nicht wenige Zuschauer dürften sich bei Anne Wills Corona-Sendung verwundert die Augen beziehungsweise die Ohren gerieben haben. Saß dort doch die wohl noch immer prominenteste Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, wenngleich ohne Amt, aber gewillt, wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Aber so wie sie mitunter sprach, konnte man sich nicht mehr ganz sicher sein, für welche Partei sie wieder einziehen möchte. Angesichts nunmehr eines ganzen Jahres voller Lockdowns warnte Wagenknecht […] vor einem Niedergang der Wirtschaft. Artikel in: Cicero vom 8. Februar 2021. Siehe: https://www.cicero.de/innenpolitik/anne-will-corona-sahra-wagenknecht-linke-fdp/plus
[5] Am 27.3.2021 wurden 75.829 Corona-Tote in Deutschland gezählt. Am 31.12.2020 waren es „erst“ 33.791. Ende Mai könnte die Zahl bei 90.000 liegen. Ende 2021 – trotz dann erreichter Herdenimmunität und auch nur dann, wenn sich keine Mutanten entwickeln, gegen die die vorhandenen Vakzine nicht wirken – bis zu 100.000. Das heißt: 2021 gibt es mehr als doppelt so viele Corona-Tote wie 2020, obwohl seit Jahresanfang erste Impfstoffe zur Verfügung stehen und obgleich ab April eine massenhafte Impfkampagne stattfinden dürfte.
[6] Bis zum 28.2.2021 wurden auf Kuba 322 Corona-Tote registriert, bezogen auf 100.000 Menschen kamen 3,5 Corona-Tote. Am selben Tag wurden in der BRD 70.687 Corona-Tote registriert, was 84,6 Corona-Toten auf 100.000 Menschen entspricht. Siehe ausführlich in: Lunapark21, Heft 53, Seiten 8f und 64f.

Applaus ist nicht mehr

Von einer Krankenschwester*

Zu Beginn der Pandemie war die Verunsicherung groß; niemand kannte sich gut mit der Erkrankung aus. Wir hatten große Angst, uns anzustecken. Wir hatten nicht ausreichend Schutzmaterial auf den Covid-Stationen. Über Wochen waren FFP-Masken und Schutzkittel rationiert. Es gab keine Tests für uns. Das allein war schon eine riesige Belastung.

Das Arbeiten in unseren Covid-Bereichen bringt meine Kolleg*innen und mich oft über unser Limit. Viele sind so erschöpft, dass sie weinend zusammenbrechen. Stundenlang in der vollen Schutzausrüstung – das macht dich fertig. Du bist durchgeschwitzt, dein Kopf brummt, die Zunge klebt dir am Gaumen, aber du kannst das Zimmer nicht einfach verlassen, wenn es den Patient*innen schlecht geht. Ablösen kann dich oft niemand, denn es gibt einfach zu wenig Personal. Du musst alles im Blick behalten: alle Infusionen, alle Geräte – es darf kein Fehler passieren. Statt für ein oder zwei schwerstkranke Intensivpatientinnen, sind wir in den meisten Schichten für drei oder vier verantwortlich, manchmal sogar mehr. Viele Tätigkeiten, die du vorher mit zwei Kolleg*innen gemacht hast, machst du jetzt alleine, weil einfach niemand zu Hilfe kommen kann.

Es ist sehr belastend, wenn wir sehen, dass ein Patient es ohne Beatmung nicht schaffen wird, obwohl er so kämpft. Dann weiß der Patient – aber auch wir – dass er vielleicht nie wieder aufwachen wird.

Es sterben viele Patient*innen. Sie werden in schwarzen Leichensäcken von der Station gefahren. Zeit, sich damit auseinanderzusetzen, bleibt nicht. Das Zimmer muss schnell wieder aufbereitet werden, damit ein nächster Patient kommen kann. Nach den ersten Wellen haben wir immer gedacht, dass bessere Vorbereitungen getroffen werden, was das Schutzmaterial angeht, Schulungen für Kolleg*innen, die helfen wollen, Testkonzepte usw. Wenig bis gar nichts ist passiert. Stattdessen sind verschiebbare Operationen wieder hochgefahren und gesperrte Betten wieder geöffnet worden. Mittlerweile sind viele von uns nur noch müde.
Alle von uns waren bereit, in dieser besonderen Zeit, alles zu geben. Aber wir hatten auch erwartet, dass wir Unterstützung bekommen, nicht dass wir allein gelassen werden.
Wieviel Angst müssen die Krankenhauschefs davor haben, dass wir das alles öffentlich machen, wenn sie während der Pandemie zwei Pflegekräfte bei Asklepios in Hamburg und im Uniklikum Münster kündigen, weil sie über die Arbeitsbedingungen mit der Presse geredet haben!

Es gibt unter uns viele, die den Beruf hinschmeißen wollen, aber auch viele, die sehr wütend sind und sagen: Wir werden bleiben, aber wir werden jetzt erst recht kämpfen, damit sich endlich etwas verbessert!

* Die Krankenschwester arbeitet auf einer Covid-Intensivstation. Der Name ist der ZC-Redaktion bekannt.

Solidarische Strategie ist erforderlich

Die Regierungen verlängern die Pandemie. Stoppen wir beide!

Von Christian Zeller

Die Regierungen in Europa und Nordamerika hatten die Möglichkeit, die Pandemie zu beenden. Sie haben sich anders entschieden: die Profite der Unternehmen gehen vor, das Leben und die Gesundheit der Menschen sind weniger wichtig.

So wie sich die Regierungen in Europa derzeit verhalten, wird die Pandemie noch viele Monate dauern. Sie wird in Europa weitere Zehntausende und weltweit weitere Millionen von Menschen in den Tod reißen. Die Regierungen haben zu Beginn der Pandemie beschlossen, die Ansteckungen nicht entschlossen zu bekämpfen, sondern nur auf einem bestimmten Niveau halten zu wollen. Doch nun füllen sich die Krankenhäuser erneut. Die Beschäftigten leiden unter massiver Erschöpfung. Genau das haben die Regierungen eingeplant. Ihre Strategie ist erst dann gescheitert, wenn sich die Menschen entschlossen zu wehren beginnen.

Nun liegen die Hoffnungen auf den Impfstoffen. Doch die Impfkampagnen werden die Pandemie alleine nicht beenden. Davor warnten die Fachleute von Anfang an. Das bestätigt sich nun tragisch.

Erstens mutiert das Virus. Je mehr Menschen sich anstecken, desto mehr Mutationen gibt es. Desto eher treten auch Virusvarianten auf, gegen die Impfstoffe höchstens beschränkt wirksam sind. Andere Virusvarianten stecken bereits infizierte Menschen abermals an. Das ist der Fall bei den Mutationen, die zunächst in Südafrika, Brasilien und jetzt in Indien gefunden wurden, sich aber längst global verbreitet haben.

Zweitens verlaufen die Impfkampagnen zu langsam, um die dritte Pandemiewelle zu stoppen. Angesichts der ansteckenderen Virusvarianten müssten rund 90 Prozent der Menschen durch Impfung oder Erkrankung immun werden, um die Pandemie wirklich zu beenden.

Drittens gibt es weltweit schlicht zu wenig Impfstoffe. Die Gründe: Einerseits wollen die Pharmakonzerne ihre Patente nicht freigeben. Sie verhindern damit, dass andere Unternehmen günstig Impfstoffe herstellen. Andererseits ist die Impfstoffproduktion anspruchsvoll und die Wertschöpfungskette zergliedert. Das heißt, der Aufbau einer weltweiten Produktions- und Vertriebsinfrastruktur braucht Zeit. Hierzu ist auch ein solidarischer Technologietransfer zu den armen Ländern erforderlich. Das kapitalistische Profitstreben verhindert eine weltweit solidarische Pandemiebekämpfung. Die Pandemie schreitet weltweit voran. Ihre Bekämpfung erfordert umfassende Solidarität.

Mit zunehmendem Impfschutz der alten Bevölkerung bei gleichzeitiger Virusausbreitung erhöht sich das Ansteckungsrisiko für die jüngere Bevölkerung. Das Durchschnittsalter auf den Intensivstationen sinkt. In Wien war Mitte April die Mehrheit der Covid-19-PatentInnen auf Intensivstationen jünger als 59 Jahre alt. Immer mehr junge Menschen werden an Long-COVID leiden. Je länger die Pandemie andauert, desto stärker leiden die Armen, sozial Benachteiligten und alle, die gezwungen werden, sich bei der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg anzustecken. Die Pandemie ist auch Klassenkampf!

Mitten in der dritten Welle stellen die Regierungen und die Interessensvertreter der Wirtschaft abermals die Profitinteressen vor alles andere: Die Produktion muss weiterlaufen, koste es, was es wolle. Rüstungsgüter, Schlachtfabriken, Autos, irrwitzige Finanzprodukte: Alles läuft weiter. Die Menschen stecken sich in Lagerhallen und Großraumbüros an.

Die Gewerkschaften könnten viel tun, um die Beschäftigten zu schützen. Sie wären in der Lage, wertvolle Informationen über das Infektionsgeschehen in den Betrieben zu sammeln. Sie könnten wirksame Maßnahmen durchsetzen oder sogar Streiks zum Schutze der Beschäftigten und ihrer Angehörigen organisieren. Doch sie bleiben weitgehend untätig. Das ist eine große Enttäuschung.

Da die Regierungen die Menschen weiterhin gefährden, ist es nötig, eine starke Bewegung von unten aufzubauen, damit sich die Menschen kollektiv selber schützen und eine solidarische Bekämpfung der Pandemie durchsetzen können.

Christian Zeller lehrt Wirtschaftsgeographie und Global Studies an der Universität Salzburg und engagiert sich für eine transnationale ökosozialistische Bewegung.

Ein „bisschen Pandemie“ gibt es nicht

Naturwissenschaftliche Erkenntnisse rechtfertigen eine Zero-Covid-Strategie

Von David Schrittesser

Jeder hält sich für einen Experten” – so klagt jetzt oft, wer das Gerede von Corona-Leugnenden nicht mehr aushält. Dabei zeigt ein Blick, dass die Fronten nicht zwischen den klugen Experten hier und den unvernünftigen Massen dort verlaufen. Leider gibt es – wie beim Klimawandel – auch bei der Covid-Pandemie eine Minderheit von Experten, die haarsträubenden Blödsinn verbreiten. Im Falle der Klimaforschung stehen sie oft auf den Gehaltslisten von Ölkonzernen. “Es gibt nicht die eine wissenschaftliche Meinung”, sagt der Virologe Hendrik Streeck, der immerhin finanziell von der Bildzeitung unterstützt wurde. Mit dieser Aussage liegt er zumindest nicht ganz falsch – Wirtschaftslobbyisten, Medien und Politik, sie finden immer irgendwo eine Studie oder einen der wenigen Wissenschaftler wie Streeck, den sie zur Rechtfertigung ihres Handelns zitieren können.

Auch eine weniger kleine Anzahl von Wissenschaftlern und Institutionen beteiligt sich daran, die Illusion von einer rein technologischen Lösung der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Wenn man sich aber umfassend und kritisch mit wissenschaftlichen Ergebnissen befasst, kann man durchaus folgern, wie eine Strategie aussehen muss, die sich nicht vor allem das Weiterlaufen der Wirtschaft zum Ziel setzt.

Eine Strategie, die den Bedürfnissen der Mehrheit, und ganz besonders denen der Schwächeren in unserer Gesellschaft gerecht wird, muss jede weitere Ansteckung zu verhindern suchen. Dass das überhaupt möglich ist, hat weniger die wissenschaftliche Forschung als die Praxis in einigen Ländern gezeigt. Dass man Pandemien aufhalten kann, ist dabei nichts grundsätzlich Neues – aber bei einem schon so weit verbreiteten Virus ist es – zumindest meines Wissens nach – zuvor noch nie so schnell in so vielen Ländern und Regionen gelungen.

Jedes andere Handeln führt dazu, dass jeder Mensch entweder durch Impfung oder durch Infektion Abwehrkräfte gegen Covid bilden oder sterben wird. Bei Immunisierung durch Infektion ist aber nicht sicher, wie lange sie überhaupt anhält; und jegliche Immunisierung könnte bald durch Mutation wieder hinfällig werden. Impfprogramme laufen schleppend. Zudem bleibt der Weg über die Impfung vielen bis auf Weiteres versperrt, etwa weil sie das Pech haben, im globalen Süden zu leben. Die Pandemie wird die globale Ungerechtigkeit noch einmal drastisch verschärfen (und in Zukunft als Rechtfertigung dienen, Mobilität aus dem globalen Süden in den Norden zu verunmöglichen).

Wer also Glück hat, den schützt eine Impfung. Für den Rest bedeutet es eine Strategie der Durchseuchung. Die beruhigend klingende Voraussage, dass Covid früher oder später wie eine Grippe zirkulieren wird, blendet bequem aus, wie ungeheuer viel Leid das bedeutet, und was auf dem Weg dorthin noch zu ertragen sein wird. Nur eine naturwissenschaftliche Betrachtung kann uns eine Idee davon geben, was uns hier erwarten kann.

Gleichzeitig hilft uns naturwissenschaftliches Denken zu begreifen, dass es keine Abwägung im folgenden Sinn gibt: “ein bisschen” Pandemie zu tolerieren und im Gegenzug die sogenannte “bürgerliche Freiheit” zu erhalten. Die Naturgesetze der Virusausbreitung lassen so ein Gleichgewicht nur zu, wenn es über sehr lange Zeiträume immer wieder zu strengen Einschränkungen kommt – die bekannten Jojo-Lockdowns. Ohne diese würden unzählige gleichzeitige Erkrankungen schnell nicht nur das Gesundheitssystem, sondern jede öffentliche Ordnung zusammenbrechen lassen. Die vermeintliche Notwendigkeit “nur ein bisschen Pandemie” zuzulassen (so unmöglich wie “nur ein bisschen tot” zu sein) wird in Wahrheit nicht gepredigt, um unsere Freiheit zu erhalten, sondern damit wir ohne Unterbrechung weiter arbeiten. Erkauft wird das mit vielen vermeidbaren Toten, langfristigen gesundheitlichen Schäden und endlosen Einschränkungen im Privatleben.
Leider genügt es nicht, den “Experten” zu vertrauen, um zu diesen Erkenntnissen zu gelangen. Die wissenschaftlichen Institutionen haben in dieser Pandemie wenig dazu beigetragen, die Zusammenhänge deutlich zu machen. Sie haben zum Beispiel völlig dabei versagt, die einfache empirische Frage zu klären, wie viele Ansteckungen sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin vollziehen.

David Schrittesser ist Mathematiker aus Wien. Er arbeitet an der Universität Toronto, Kanada

Gemeinsam bewegen

Gemeinsamkeiten von ZeroCovid-, der Klima- und der Arbeiter*innenbewegung

Von Bea Sassermann

Die Klimabewegung stützt sich auf wissenschaftsbasierte Analysen des Zustands unseres Planeten. Fridays for Future fordert, auf die Wissenschaft zu hören. Die Scientists for Future unterstützen die Klimabewegung und verleihen ihr Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Auch ein Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne beruft sich auf eine wissenschaftliche Herangehensweise bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Er vertritt die Meinung, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem von Gesetzmäßigkeiten getrieben ist, die Mensch und Natur zu auszubeutenden Objekten macht. Dadurch unterscheidet er sich von utopischen und rein moralischen Betrachtungen.
Auch die ZeroCovid-Kampagne greift Erkenntnisse aus Virologie, Epidemiologie, Intensivmedizin und solche der Klinik-Beschäftigten auf, um die Gesundheitspolitik sowohl der Vergangenheit als auch aktuell in der Corona-Krise zu bewerten. Damit wurde ZC zur überfälligen Alternative zu Querdenkern und rechten Bauernfängern.

In der Klimabewegung richten sich die meisten Forderungen an Regierung und Unternehmen: Einhaltung der Klimaabkommen, Ende der Kohle, Mobilitätswende, Abschalten der Atomkraftwerke – der Adressat ist die Regierung, die das in Gesetze bzw. Verbote gießen soll. Erkämpft werden diese Zugeständnisse häufig durch Druck von unten: Bagger- und Waldbesetzungen, Demonstrationen und einer gewissen Selbstermächtigung, die z.B. auf KlimaCamps ein- und ausgeübt werden. Einer ihrer Slogans „System Change statt Climate Change“ will sagen, dass es um Grundsätzliches geht.

So ist es auch in der antikapitalistischen Arbeiter:innenbewegung. Es gibt Forderungen auf allen Ebenen, die auf kurz- mittel- und langfristige Veränderungen zielen, von der Arbeitssicherheit, der Lohnerhöhung über Arbeitszeitverkürzung, „Weg mit Hartz IV“ bis hin zur Infragestellung der Eigentumsverhältnisse. Es wird mit den Mitteln der Verhandlung, des Streiks und Demonstrationen agiert. Adressaten sind Betriebsräte, Gewerkschaften und auch der Staat.

ZeroCovid agiert ähnlich. Es gibt unmittelbare Forderungen an die Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte, um an der Misere in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in den Betrieben und Büros unmittelbar an der miserablen Lage etwas zu verbessern. Aber allen ist klar, dass es weiterreichender Maßnahmen bedarf, um das Wohlergehen der breiten Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu garantieren. ZC wendet sich gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems, die weiteren Schließungen von Krankenhäusern, die in jeder Hinsicht ungesunden Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Darüber hinaus wird die solidarische Verteilung der Impfstoffe, das Teilen des Wissens für die Produktion von Impfstoffen und Medikamenten gefordert. Verlangt wird auch die Absicherung von Einkommen, damit Menschen sich nicht in riskanter Umgebung am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln bewegen müssen. ZC sieht sich auch als Gegengewicht zur Instrumentalisierung der Krise durch die Rechte. Angesichts der internationalen Dimension der Pandemie werben wir für eine internationale Bewegung.

Obwohl die Gemeinsamkeiten offensichtlich sind, und auch von der Klimabewegung wahrgenommen werden, wird ZC aus der Linken heraus z.T. heftig kritisiert. Die Kampagne würde dasselbe wie die Regierung vertreten und autoritäre Maßnahmen gutheißen. Dies verbunden mit einer Wissenschaftsfeindlichkeit bis hin zur Relativierung der Pandemie. Nicht zur Kenntnis genommen wird unsere Alternative zu den offiziellen Maßnahmen, die die Unternehmen außen vor lassen. Dass aus all dem resultiert, solidarisch und durch Verzicht einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, kommt einigen nicht in den Sinn. Dies ist jedoch auch bei vielen Forderungen der Klimabewegung notwendig.

Bitter ist, dass dies nicht nur ein Meinungsstreit ist. Die Verzögerung von wirkungsvollen Maßnahmen kostet Menschenleben und produziert massenhaft Leid. Die Linke hat angesichts dieser Herausforderung bisher ziemlich versagt. Nutzen wir die Chance in der Krise, das Gemeinsame zu suchen und produktiv werden zu lassen. Dann können wir etwas bewegen.

Beatrix Sassermann, ver.di-Mitglied, Gewerkschafterin für Klimaschutz und bei ZC

Infektionsgefahr bei der Arbeit?

Von Wolfgang Alles

Die Arbeitswelt ist bei COVID-19 ein Hochrisikogebiet. Was also tun? Selbst flächendeckendes Testen und Impfen könnten folgende Vorgaben nicht aufheben. Die Gefährdung ist zu beurteilen und der Gesundheitsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz sicherzustellen. Dabei ist die Rangfolge von technischen, organisatorischen, persönlichen Maßnahmen (TOP-Prinzip) einzuhalten:

  1. Der Sicherheitsabstand zwischen Beschäftigten muss mindestens 2 m betragen.
  2. Der enge Kontakt von Personen an Beginn und Ende der Arbeitszeit ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu unterbinden.
  3. Entsprechend ist durch versetzte Pausen sicherzustellen, dass der Mindestabstand in Pausenräumen eingehalten wird.
  4. In Räumen muss ein effektives Lüftungskonzept umgesetzt werden.
  5. Auf sorgfältige und regelmäßige Handhygiene ist zu achten.
  6. Ein wirksamer Reinigungsplan für Arbeitsmittel und mit der Hand berührbare Flächen ist umzusetzen.
  7. Geeignete persönliche Schutzausrüstung muss zur Verfügung gestellt werden.
  8. Es ist zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen für besonders Schutzbedürftige (z. B. Menschen mit Vorerkrankungen) erforderlich sind.
  9. Verständliche Unterweisungen der Beschäftigten zum Infektionsschutz sind durchzuführen.
  10. Koordination und Umsetzung der Maßnahmen sowie ihre Wirkungskontrolle sind sicherzustellen.

Zu alldem sind Firmen laut ArbSchG und entsprechenden Arbeitsschutz-Regeln zwingend verpflichtet. Aber auch Betriebsräte und Beschäftigte sind gefordert.

Es geht nicht um das Kindeswohl

Oder: Auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler

Von Christoph Wälz

Nach der ersten Schulschließung im Frühjahr 2020 gab es einen Konsens: Weder den Schüler:innen noch Eltern und Pädagog:innen wollte man noch mal Distanzunterricht zumuten. Eher sollten andere Wege gefunden werden, das Virus zu bekämpfen.
Der effektive andere Weg – ein Shutdown der Wirtschaft – wurde jedoch nie gewählt. Auch hätte richtig in die Schulen investiert werden müssen. Stattdessen setzten die Kultusminister:innen auf ihre übliche Methode: Die Probleme sollen irgendwie an den Schulen gelöst werden, aber ohne die dafür nötigen finanziellen und personellen Mittel.
Christian Drosten kritisierte im Januar 2021 die monatelange Untätigkeit der Bildungsbehörden: „Ich dachte ja, man diskutiert das und findet dann praktische Lösungen. (…) Aber dann wurde die Infektiosität von Kindern so lange negiert und nichts gemacht, keine Entscheidung getroffen (…) über den Sommer. Das war für mich schon sehr, sehr erstaunlich“. (Spiegel, 21.01.2021)

Im Herbst hielten die Behörden die Schulen so lange wie möglich offen. Wenn das Kindeswohl der Hauptgrund dafür gewesen wäre, hätte man die Hinweise auf Infektionen im Klassenraum ernst genommen. Stattdessen waren Wirtschaftsinteressen ausschlaggebend. Eltern sollen lieber in Büro oder Werkshalle erscheinen, als mit ihren Kindern Mathe zu pauken.

Am 16. Dezember wurden die Schulen dann doch wieder geschlossen. Ausgerechnet in die dritte Welle hinein beschlossen die Ministerpräsident:innen im März die erneute Öffnung für alle Jahrgänge. Die Latte für generellen Distanzunterricht wurde mit dem Inzidenzwert 200 viel zu hoch gehängt. Begründet wurde die Öffnung auch mit dem Kindeswohl. Kinderärzt:innen beobachten einen „starken Anstieg an Angst- und Schlafstörungen, Depressionen und Suizidgedanken unter Kindern und Jugendlichen“. (Berliner Zeitung vom 13. 4.2021) Eine Umfrage, die Berliner Jugendliche im März 2021 unter 7.433 Gleichaltrigen durchführten, zeigt eine ausgeprägte Perspektivlosigkeit, ein Gefühl des Kontrollverlusts im Leben, Erfahrungen häuslicher Gewalt und sehr lange Bildschirmzeiten.
Dieses Leid wird auch von Pädagog:innen beobachtet. Von Wirtschaftsverbänden wird es zynisch instrumentalisiert, um die Betreuungsfunktion von Schulen zu nutzen. Sie verschweigen dabei, dass auch Ängste um die Gesundheit von Angehörigen zu psychischen Problemen von Kindern beitragen.

Um die Schulöffnung abzusichern, kommen zu den bisherigen Maßnahmen (Maskenpflicht, Handhygiene und Lüften, teilweise Wechselunterricht, vereinzelt Luftfilter) nun weitere hinzu. So wird das Personal an Grund- und Förderschulen bei Impfungen vorgezogen. Schüler:innen sollen sich in den Schulen selber testen. Ein sicherer Präsenzbetrieb in der dritten Welle ist auch damit nicht möglich, zumal B.1.1.7 eine höhere Übertragbarkeit in Innenräumen aufweist.

Aus pädagogischer Perspektive ist es nicht vertretbar, die Schulen länger als wenige Wochen geschlossen zu halten. Ein unsicherer Präsenzbetrieb ist jedoch auch fahrlässig. Erkenntnisse über Long-Covid und das PIMS-Syndrom alarmieren. So twitterte Karl Lauterbach am 12.04.: „Über die neuen Gefahren bei B.1.1.7 für Kinder und Eltern wird nicht viel geredet, weil sonst Schule nicht sicher schiene. Wir dürfen das aber nicht verschweigen. Es geht auch um die Sicherheit der Kinder selbst.“

Einen Widerspruch zwischen Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit gibt es nur deshalb, weil der Staat seinen Pflichten für beide Seiten nicht nachkommt. So schafft er eine extrem angespannte Situation in Schulen und Familien. Für einen sicheren Schulbesuch der Kinder (die noch lange nicht geimpft sein werden!) brauchen wir sehr niedrige Fallzahlen. #ZeroCovid hat eine Öffnung der Schulen erst unterhalb der Inzidenz von 10 vorgeschlagen. Wenn das Schuljahr 2021/22 unter berechenbaren Rahmenbedingungen starten soll, dann muss jetzt die Notbremse in den Wirtschaftsbetrieben gezogen werden.


Christoph Wälz lebt in Berlin und ist aktiv in der Bildungsgewerkschaft GEW

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