Globaler Impfstoffproduktionsausbau – Weltgesundheit und Wissenschaft vor Profit und Standort!

Von Jonathan Schmidt-Dominé

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Vor einem Jahr startete COVAX, das globale Impfprogramm unter Führung einer öffentlich-privaten Partnerschaft aus Weltgesundheitsorganisation (WHO), Regierungen und privaten Stiftungen. Sein Versprechen, dass europäische Spenden eine global gerechte, bedarfsorientierte Impfstoffverteilung und damit ein rascheres und nachhaltiges Ende der Pandemie erlauben würden,¹ hat sich längst als Betrug erwiesen: Von COVAX werden die Empfängerstaaten, die zusammen die Hälfte der Weltbevölkerung umfassen, bis Juli nur für 3%, bis Dezember für 20% ihrer Bevölkerung Dosen erhalten.² Noch diese Lieferungen sind gefährdet. Denn während sie in der Pandemiebekämpfung scheitern, setzen Europa und die USA alle Hoffnung in die Impfstoffe, die sie sich durch Exklusivverträge und Exportverbote sichern, bevor sie der WHO und den ärmeren Ländern zu Gute kommen können.³ Auch der bisherige Hauptlieferant Indien droht angesichts der durch die hindunationalistische Regierung verschuldeten eskalierenden epidemischen Situation auszufallen.⁴

Das grundlegende Problem ist die global beschränkte Produktion. Das oftmals gegenüber der EU reklamierte weitere Überbieten bei den Bestellungen löst dieses nicht einmal in nationaler Perspektive und bedeutet nur verschärfte Staatenkonkurrenz. Die USA ermöglichten ihr massives Impfprogramm durch frühzeitige Investition in den Produktionsaufbau noch während der Impfstoffstudien, Zwang zu priorisierter Belieferung der Impfstoffproduktion (Defense Production Act) und finanziell forcierte Unternehmenskooperation innerhalb der eigenen Grenzen⁵ – abgesichert durch Exportverbote auf Impfstoffe und Grundstoffe. Dem gegenüber kämpften in der EU CureVac/Bayer und Sanofi⁶ mit Entwicklungsrückschlägen und warten erst noch, mit der Produktion der eigenen Vakzine beginnen zu können. Die spät gegründete Impfstoff-Task-Force der deutschen Bundesregierung blieb ein Markteingriffe scheuender, neoliberaler Papiertiger.⁷ Trotz Berichten von Unternehmen in Bangladesch, Indonesien, Südafrika oder Dänemark, die mangels Lizenz nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen können,⁸ stellen die Regierungen weder in Europa noch den USA die Eigentumsfrage: Rechtlich mögliche Zwangslizenzen bilden nur eine vage Drohkulisse, rechtliche Instrumente für erzwungenes Teilen von Herstellungsanleitungen und Know-how fehlen.

Es liegt in der Verantwortung der europäischen Länder und der USA, durch Technologietransfer Barrieren für den Produktionsausbau – in den eigenen Ländern wie auch im globalen Süden⁹ – so weit wie möglich aufzuheben. Während AstraZeneca, Gamaleya und Novavax die Produktion ihrer Impfstoffe in einigen Schwellenländern in gewissem Umfang bereits ermöglichen und die Wirksamkeit der Totimpfstoffe aus China und Indien beschränkt ist, liegt jetzt ein großes Potential in den hoch wirksamen und nebenwirkungsarmen mRNA-Impfstoffen: Auch sie bringen zu neuen Kooperationen herausfordernde Engpässe bei Grundstoffen, Geräten und Fachkräften mit sich,¹⁰ doch ihr Herstellungsprozess ist besonders einfach, da er ohne Zellkulturen auskommt.¹¹ Weit mehr chemische und pharmazeutische Werke kommen für eine Umrüstung infrage. Wegen der einzigartig flexiblen Anpassbarkeit an Mutationen oder neue Krankheiten wäre der Nutzen langfristig. Gleichzeitig fahren gerade die mRNA-Impfstoffhersteller eine besonders restriktive Lizenzpolitik,¹² ziehen zusätzliche Partner lediglich zur Weiterverarbeitung und Abfüllung heran¹³ und verweigern trotz des Interesses etwa aus Indien eine Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens.¹⁴ Die WHO hat daher am 16. April zur Errichtung eines Technologietransferzentrums für mRNA-Impfstoffe aufgerufen.¹⁵

Es ist zu befürchten, dass die pharmakapitalstarken Länder der EU, USA, UK, Schweiz, Japan und ihre Verbündeten, die seit Mai 2020 schon ihre Unternehmen nicht dazu bewegt haben, Patente und Wissen auf Technologien gegen Covid-19 über die WHO zu teilen,¹⁶ auch diesem Vorstoß die kalte Schulter zeigen werden. Seit Oktober blockierten sie ebenso die Forderung von über 100 Ländern nach einer Patentaussetzung in der Welthandelsorganisation¹⁷ – mit einer Verzögerungstaktik, die erst jetzt mit der am 5. Mai von der Biden-Regierung angekündigten grundsätzlichen Unterstützung ein Ende zu nehmen scheint.¹⁸ Unter Verweis auf die Millionen dadurch geretteten Menschenleben, dass 2006/07 einige Länder die Patente auf AIDS-Medikamente brachen und so die Produktion von Generika und drastisch niedrigere Medikamentenpreise durchsetzten,¹⁹ haben die USA nun eingestanden, dass das Prinzip des Privateigentums an Technologien die Bekämpfung der Pandemie behindern kann – ein großer Erfolg auch des weltweiten politischen Drucks von unten.

Eine – womöglich in den weiteren Verhandlungen weichgespülte – Patentaussetzung darf jedoch nicht dazu verführen, den Kampf um globalen Produktionsausbau und gerechten Zugang zu Gesundheitsgütern in der Pandemie für gewonnen zu erklären. Speziell Deutschland sucht auf den Wissensmonopolen von BioNTech/Pfizer und CureVac eine deutsch-europäische biotechnologische Vormachtstellung zu gründen,²⁰ zu deren Absicherung der gesetzliche Patentschutz nur eines der Mittel ist. Diesem standortnationalistischen Programm muss mit der Forderung nach dem Teilen der Technologien insbesondere über die WHO und internationaler Zusammenarbeit bei Produktionsausbau und Materialienbeschaffung entlang der gesamten Lieferkette entgegengetreten werden. Es liegt in unserer Verantwortung als Weltgesellschaft, in der Pandemie die durch Exklusivnutzungsrechte verursachten Knappheiten zu beseitigen und eine der Gesundheit der gesamten Menschheit und dem wissenschaftlichen Fortschritt statt Monopolprofit und Standortvorteil dienende pharmazeutische Forschung zu ermöglichen!

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Quellen

1
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976
2
https://www.gavi.org/sites/default/files/covid/covax/COVAX%20Supply%20Forecast.pdf
3
Siehe insbesondere die unerbittliche Kritik der WHO an der Dominanz bilateraler Abkommen für die globale Impfstoffverteilung. https://www.who.int/vaccinequity
4
https://www.dw.com/en/africa-scrambles-as-india-vaccine-export-ban-bites-region/a-57416845
5
https://www.lawfareblog.com/understanding-bidens-invocation-defense-production-act
6
https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1382256093401903107
7
https://www.taskforce-impfstoffproduktion.de/TIP/Redaktion/DE/Artikel/taskforce-impfstoffproduktion.html
8
https://apnews.com/article/drug-companies-called-share-vaccine-info-22d92afbc3ea9ed519be007f8887bcf6
9
Vgl. https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1382256072182878209
10
https://blog.jonasneubert.com/2021/01/10/exploring-the-supply-chain-of-the-pfizer-biontech-and-moderna-covid-19-vaccines/
11
https://bioprocessintl.com/bioprocess-insider/facilities-capacity/moderna-says-simple-mrna-process-allowed-speedy-covid-vaccine-scale-up/
12
Für eine Übersicht der Lizenzpolitiken: https://www.oxfamnovib.nl/Files/rapporten/2021/A%20Shot%20at%20Recovery%20April%202021%20Update_0.pdf
13
Eine einzige Ausnahme bildet eventuell die Zusammenarbeit von BioNTech mit dem an der Impfstoffentwicklung bereits beteiligten chinesischen Pharmahersteller Fosun als einziger bislang bekannter lizenzierter mRNA-Impfstoffproduktion in einem Schwellenland, zunächst ist auch dort lediglich “fill and finish” vorgesehen, jedoch zukünftig auch eine Produktion des eigentlichen Wirkstoffs. https://www.fosunpharma.com/uploads/2020121684019.pdf http://chinabio.live.subhub.com/articles/fosun-biontech-manufacture-covid19
14
https://theprint.in/health/modi-govt-wants-more-covid-vaccines-but-moderna-is-not-keen-pfizer-has-this-condition/640139/
15
https://www.who.int/news-room/articles-detail/establishment-of-a-covid-19-mrna-vaccine-technology-transfer-hub-to-scale-up-global-manufacturing
16
Über das von Costa Rica initiierte Programm C-TAP: https://www.who.int/initiatives/covid-19-technology-access-pool/
17
Vgl. https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1357220584527187969
18
https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2021/may/statement-ambassador-katherine-tai-covid-19-trips-waiver
19
Vgl. https://msfaccess.org/five-people-five-reasons-we-need-overcome-monopolies-medicines
20
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Europaeische-Pharmaindustrie-in-die-Weltliga-befoerdern-415005.html Zum neokolonialen und imperialistischen Aspekt dieses Programms vgl. insbesondere https://twitter.com/zeroCovid_DACH/status/1388116130103955457