Pandemie weltweit beenden – Impferfolg nicht gefährden – Patentfreigabe unterstützen – mRNA-Technologie teilen

Links

Europa hat in der Pandemie moralisch versagt. Vor einem Jahr versprach Bundeskanzlerin Merkel, den Impfstoff als ein globales öffentliches Gut zu behandeln. Doch Europa hat es verpasst, die Pandemie mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen und alle Hoffnung nur auf die Impfungen gesetzt. Das derzeitige, immer noch zu langsame Sinken der Fallzahlen in Deutschland ist nur möglich, weil die Impfstoffe, die die reichen Länder für sich selbst gesichert haben, jetzt in vielen ärmeren Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Asiens oder Osteuropas fehlen, in denen die Pandemie jetzt ungehindert wütet. Die Konsequenzen in Indien, Kolumbien oder Nepal sind mörderisch!

Doch es gibt Hoffnung: Infolge des weltweiten Drucks von unten hat US-Präsident Biden letzte Woche seine Unterstützung für die von über 100 Ländern geforderte, seit 6 Monaten verhandelte Aussetzung von Patenten zur Bekämpfung der Pandemie zugesagt! Durch eigene Produktion von Tests, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten, Sauerstoffanlagen, Impfstoffen und Antikörpertherapien wären ärmere Länder nicht mehr allein vom guten Willen Europas abhängig. Alle Hindernisse für den globalen Produktionsausbau müssen so schnell wie möglich ausgeräumt werden! Doch die EU blockiert weiterhin die Patentfreigabe. Frankreich unterstützt die Patentaussetzung. Wenn Deutschland kippt, kippt die EU. Wenn die EU kippt, fallen die Patente in der Welthandelsorganisation! Wir müssen jetzt handeln – am 8./9. Juni könnte sich der zuständige TRIPS-Ausschuss der Welthandelsorganisation bereits auf eine Beschlussvorlage einigen!

Auch darüber hinaus liegt eine besondere Verantwortung bei Deutschland: Für den globalen Ausbau der Impfstoffproduktion reicht die Patentfreigabe allein nicht aus. Den in Deutschland entwickelten im Vergleich mit anderen Impfstoffen hochwirksamen, nebenwirkungsarmen und schnell an Mutationen anpassbaren mRNA-Impfstoffen kommt eine Schlüsselrolle zu. Gerade hier bleiben Produktionskapazitäten in aller Welt bislang ungenutzt. Die Weltgesundheitsorganisation fordert daher die Einrichtung eines Technologietransferzentrums, das Hersteller in aller Welt in die Lage versetzt, diese Impfstoffe herzustellen – die Bundesregierung muss die deutschen Unternehmen BioNTech und CureVac dazu bringen, sich an diesem Programm zu beteiligen!

In Deutschland unterstützen Grüne und Linke die Patentfreigabe und den Technologietransfer, die SPD wackelt. Schreibt Euren Abgeordneten (findet hier Eure Abgeordneten) und den Entscheidungsträger:innen in der Bundesregierung!

Fordert gemeinsam mit uns von der Politik:

  • Die EU-Blockade der Patentfreigabe muss sofort beendet und die Resolution vollumfänglich unterstützt werden!
  • Die hochwirksame, und leicht an Mutationen anpassbare Impfstofftechnologie von BioNTech und CureVac (zu 16% in Besitz des Bundes!) muss über die Weltgesundheitsorganisation mit der Welt geteilt werden!
  • Die Bundesregierung muss alles tun, um die Pandemie gerecht, schnell und nachhaltig in der gesamten Welt zu beenden!

AKTIONEN

Du möchtest etwas bei Dir vor Ort organisieren? Schreibe Deiner Ortsgruppe!

Online24. Mai, Internationales Online-Event mit Zero Covid UK und der Zero Covid Alliance zur Impfstoffgerechtigkeit (auch zum Nachhören)
Marburg6. Juni, 14:00, BioNTech-Werk, Demonstration „Impfstoff für alle“
Mainz6. Juni, 15:00, Bahnhofsplatz, Kundgebung „Covid-Patente freigeben! Impftechnologie teilen! Produktion global ausbauen!“
Berlin8. Juni, 11:30, Kanzleramt, Pressebild der „Make them sign!“-Kampagne
Berlin9. Juni, 15:00, Gesundheitsministerium, Kundgebung „Patente töten – keine Profite mit der Pandemie!“
Tübingen12. Juni, 14:00, Holzmarkt, Kundgebung „Patentfreigabe durchsetzen!“
Berlin13. Juni, 14:00, Willy-Brandt-Haus, Demonstration „Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei“

E-MAIL-VORLAGE

An: internetpost@bundeskanzler.de, olaf.scholz@bundestag.de, gerd.mueller@bundestag.de, heiko.maas@bundestag.de, christine.lambrecht@bundestag.de, edgar.franke@bundestag.de, karl.lauterbach@bundestag.de, kirsten.kappert-gonther@​bundestag.de, ,sabine.dittmar@bundestag.de,achim.kessler.wk@bundestag.de,maria.klein-schmeink@bundestag.de,michael.hennrich@bundestag.de,karin.maag.wk@bundestag.​de,jens.spahn@bundestag.de,chrisitine.aschenberg-​dugnus@bundestag.de

Betreff: Pandemie weltweit beenden – Impferfolg nicht gefährden – Patentfreigabe unterstützen – mRNA-Technologie teilen

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht, sehr geehrte Herren Bundesfinanzminister Scholz, Bundesaußenminister Maas, Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesentwicklungsminister Müller,
Sehr geehrte Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker,

Europa hat in der Pandemie moralisch versagt. Vor einem Jahr versprachen Sie, Frau Merkel, den Impfstoff als ein globales öffentliches Gut zu behandeln. Doch Europa hat es verpasst, die Pandemie mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen und alle Hoffnung nur auf die Impfungen gesetzt. Das derzeitige, immer noch zu langsame Sinken der Fallzahlen in Deutschland ist nur möglich, weil die Impfstoffe, die die reichen Länder für sich selbst gesichert haben, jetzt in vielen ärmeren Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Asiens oder Osteuropas fehlen, in denen die Pandemie jetzt ungehindert wütet.

Angesichts dieses Versagens wäre es jetzt das Mindeste, die von über hundert Ländern geforderte Aussetzung des Patentschutzes für Gesundheitsgüter während der Pandemie in der Welthandelsorganisation zu unterstützen. Alle Hindernisse dafür, dass Entwicklungsländer durch die Produktion von Tests, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten, Sauerstoffanlagen, Impfstoffen und Antikörpertherapien ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen können, müssen jetzt fallen. Auch der US-Präsident Biden hat sich dieser globalen Verantwortung der reichen Länder jetzt gestellt! Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen!

Doch für mehr Impfstoffproduktion reicht die Patentaussetzung ohne Technologietransfer nicht aus. Den in Deutschland entwickelten mRNA-Impfstoffen kommt eine Schlüsselrolle zu. Die Totimpfstoffe, auf die viele ärmere Länder angewiesen sind, sind kaum in der Lage, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Die Vektorimpfstoffe werden aufgrund ihrer Nebenwirkungen nicht für alle empfohlen und wirken mitunter nicht gut gegen Mutanten. Bringen Sie die Unternehmen BioNTech und CureVac – Sie sind Anteilseigner! – dazu, sich am “mRNA vaccine technology transfer hub” der WHO zu beteiligen. Bei sichergestellter Qualität würden Hersteller in aller Welt in die Lage versetzt, die hochwirksamen, sicheren und schnell an Mutationen anpassbaren Impfstoffe unter nicht-exklusiven Lizenzen zu produzieren. Denken Sie bereits jetzt an die notwendigen Auffrischungen der Impfung! Dies wäre auch eine Investition in die Zukunft für die Bekämpfung kommender Pandemien und anderer Krankheiten!

Es liegt in Europas Verantwortung, ein baldiges Ende der Pandemie zu ermöglichen! Jedes Zögern kostet Menschenleben! Das immer weitere Mutieren des weltweit wütenden Virus gefährdet auch den Impferfolg in Deutschland!

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Skip to content