Pressemitteilung: Kultusministerkonferenz wusste im Januar von der hohen Wirksamkeit von Schulschließungen – und hielt Studienergebnisse unter Verschluss

  • Kultusminister*innenkonferenz war sich der Bedeutung des Infektionsgeschehens in Schulen bewusst und spielte diese herunter
  • Studienzwischenberichte von Januar und März, die den politischen Interessen nicht entsprachen, wurden der Öffentlichkeit vorenthalten
  • Für das neue Schuljahr fehlt ein umfassendes Schutzkonzept – auch für die Unter-12-Jährigen

Wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die Kultusminister*innenkonferenz am Mittwoch die bislang unter Verschluss gehaltenen Zwischenergebnisse zu der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum Thema „Handlungsfähigkeit während der COVID-19 Pandemie im Schulbereich erhalten – Schaffung einer Entscheidungsgrundlage durch Evidenzsynthese, Beobachtungs- und Interventionsstudien“ unkommentiert auf ihrer Website.1https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/kmk-in-sorge-um-kinder-und-jugendliche-offene-schulen-haben-weiterhin-erste-prioritaet.html

„Vollmundig verkündete im November der Hamburger Schulsenator Ties Rabe, dass die KMK eine Studie in Auftrag geben werde, um zu zeigen, dass Schulen ‚kein Treiber der Pandemie‘ seien“, erklärt Suat Özgür, der im Juni die Veröffentlichung der Zwischenergebnisse nach dem Hamburger Transparenzgesetz einforderte. „Nachdem die Zwischenergebnisse der mit 167.397,18€ finanzierten Studie offenbar nicht genehm waren, hörte man von ihr nicht mehr viel. Eine Veröffentlichung wurde mit Verweis auf Gefährdung der Beziehungen zwischen den Ländern zunächst abgelehnt. Erst nach öffentlichem Druck wurden jetzt die ersten Ergebnisse freigegeben.“2Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/covid-schulen/ und https://twitter.com/sui7_7/status/1418539518542684170

Zero-Covid-Pressesprecher Jonathan Schmidt-Dominé kommentiert die Erkenntnisse, die sich aus der Veröffentlichung ergeben: „Die Kultusminister*innenkonferenz war sich spätestens seit Januar der besonderen Verantwortung ihres Zuständigkeitsbereichs für die Pandemiebekämpfung bewusst: Sie waren über die Studienlage informiert, dass Schulschließungen zu den wirksamsten Maßnahmen gehören, um Infektionen zu stoppen. Einzelne Minister*innen verharmlosten weiterhin die Gefahr durch den Schulbetrieb3Statt die als Entscheidungsgrundlagen dienenden Informationen offenzulegen und vor den Gefahren zu warnen äußerten sich Kultusminister*innen etwa wie folgt:
Grant Hendrik Tonne (NI, SPD) erklärte im Februar, „es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Virus an den Schulen maßgeblich weiterverbreitet worden sei.“ https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-hannover-corona-an-hunderten-schulen-mehr-tests-in-aussicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210218-99-496283
Yvonne Gebauer (NRW, FDP) folgte noch Anfang April mit der Aussage: „Die Schulen sind keine Treiber der Pandemie“. https://www.tagesspiegel.de/politik/kultusministerkonferenz-haben-beraten-in-vielen-laendern-gibt-es-wieder-fernunterricht/27079516.html
– wohlgemerkt noch ohne Luftfilter- und Testkonzept. Noch zu Beginn der von der Alpha-Variante getriebenen dritten Welle hat die KMK in ihrem Beschluss vom 18. März lieber weggeschaut: Die besonders wirksame Maßnahme sollte erst als allerletztes Mittel genutzt werden, statt alles daran zu setzen, den Anstieg frühzeitig zu stoppen, niedrige Inzidenzen zu erreichen und so den Lockdown zu verkürzen. Genau dieser falsche abwartende Ansatz der deutschen Politik sollte seitdem noch über zehntausend Menschenleben fordern.“

„Eine jüngste Übersichtsstudie bestätigt, dass Schulschließungen die wirksamste nichtpharmazeutische Maßnahme sind – direkt gefolgt von der Schließung von nicht-essentiellen Arbeitsstätten sowie Geschäften“,4https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(21)00316-9/fulltext ergänzt Pressesprecherin Julia Meta Müller. „Auch jetzt fehlt der politische Wille, umzusetzen, was die Schüler*innen – auch die unter-12-jährigen und diejenigen, die sich nicht impfen lassen können – am besten schützt: frühzeitiges Handeln, um niedrige Inzidenzen zu sichern – ohne Sparmaßnahmen bei Luftfiltern, PCR- und Antigentests sowie beim Ausbau von Digitalisierung und der umfassenden Unterstützung aller Schüler*nnen während der Schulschließungen. Nur durch niedrige Inzidenzen können alle geschützt und die Schulen sicher geöffnet werden. Am 11. Juni hingegen beschloss die KMK situationsunabhängig den uneingeschränkten Regelbetrieb5https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/detail/News/kmk-empfiehlt-uneingeschraenkten-regelbetrieb-im-kommenden-schuljahr-20212022.html – sei es um den Preis der Durchseuchung der Kinder und der weiteren Ausbreitung der Delta-Variante und neuer Varianten mit ungewissen Folgen.“

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Ausschnitt aus dem Zwischenbericht von März 2021 (fast wortgleich bereits im Zwischenbericht von Januar)
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