- Inzidenzen viel zu hoch – um Alle zu schützen, braucht es ein sofortiges Aufheben der Präsenzpflicht sowie eine Niedriginzidenzstrategie
- Politik schützt die Menschen nicht und bleibt untätig
- Die Menschen müssen daher selbst tätig werden: Es braucht zivilen Ungehorsam – für ein selbstorganisiertes Fernbleiben aus Schulen und Betrieben, in Solidarität mit dem Lehrer:innenstreik in Frankreich
Gegenwärtig sind bei Inzidenzen zwischen 400 und vielerorts über 1000 mindestens ein Prozent der Bevölkerung an Corona erkrankt. Seit Wochen sterben täglich hunderte Menschen. Beobachtungen zur Ausbreitung der Omikron-Variante deuten auch bezüglich der Krankenhaus-Einweisungen darauf hin, “dass die Rekordzahl aus dem Januar 2021 noch einmal erreicht oder sogar übertroffen werden könnte” (Deutsche Krankenhaus Gesellschaft). Die Politik unternimmt entgegen wissenschaftlichen Rates keine entscheidenden Schritte außer Aufrufen zu Booster-Impfungen und 2G-Regelungen. Damit positioniert sie sich ganz klar auf Seiten der Wirtschaftslobby.
Aufgrund der besonderen Gefahrenlage ruft die Kampagne ZeroCovid daher ab heute parallel zum Streik der französischen Lehrer:innen zum zivilen Ungehorsam auf. Sabine Teng, ZeroCovid-Pressesprecherin: “Da die Politik nicht aktiv wird, müssen die Menschen die Präsenzpflicht selbstständig aufheben. Das kann bedeuten, Kinder bei Bedarf aus der Schule zu nehmen, oder als Arbeitnehmer:in die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung aufgrund leichter Atemwegserkrankungen zu nutzen!” Diese ist für sieben Tage gültig und kann nochmals um eine Woche verlängert werden. Teng weiter: “Wir müssen diesen Schritt gehen, um den Selbstschutz und den Schutz der gefährdeten Gruppen zu ermöglichen. Das Recht auf Gesundheit steht über dem staatlichen und wirtschaftlichen Interesse an einer Normalität, die aktuell Masseninfektionen, zahlreiche Schwererkrankte und Tote einschließt. Arbeitszeit kann wieder nachgeholt werden, ebenso abgesagte Termine – Tote sind nicht wieder zum Leben zu erwecken, gesundheitliche Langzeitschäden sind ggf. irreparabel.”
Die Kampagne ZeroCovid weist seit über einem Jahr vehement darauf hin, dass die unzureichenden Maßnahmen der Regierungen die Pandemie unnötig verlängern und unzählige Menschenleben fordern. Vor dem Hintergrund eines solchen Versagens demokratischer Rechtsstaatlichkeit stellt der zivile Ungehorsam einen moralischen Protest dar, der – sofern ihm “nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen” – eine “letzte Zuflucht” (Jürgen Habermas) bietet. Sabine Teng dazu abschließend: “Wir hoffen, dass viele Menschen unserem Aufruf folgen und damit Druck machen auf die Bundesregierung und die Unternehmen für eine dauerhafte Niedriginzidenz-Strategie. Niedrige Infektionszahlen kombiniert mit konsequenter Kontaktverfolgung ermöglichen ein Maximum an gesellschaftlicher Freiheit und an Gesundheit.”
Auch wenn die Omicron-Variante immer wieder als “mild” eingestuft wird, geben Daten von vielen Krankenhaus-Einweisungen in Großbritannien, von deutlich steigenden Todeszahlen in US-Großstädten und von einer 30%igen Übersterblichkeit in Südafrika im Dezember 2021 Anlass zu Sorge angesichts massenhafter Ansteckung.
Fragen und Interviews: bitte per Mail an [email protected]
Homepage der Kampagne mit Erstunterzeichner:innen: https://zero-covid.orgFacebook: https://www.facebook.com/ZeroCovidGermanTwitter: https://twitter.com/zeroCovid_DACHInstagram: https://www.instagram.com/zerocovid_de
Pressemitteilung vom 13. Januar 2022
1 https://www.dkgev.de/dkg/coronavirus-fakten-und-infos/ (letzter Zugriff am 11. Januar 2022).2 Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat, S. 32ff.